Umsatzsteuerpflicht erschwert öffentliche Aufgaben, titelte der Waterbölles am 12. November 2012. Der Bundesgerichtshof hatte damals eine Beistandsleistung zwischen zwei Kommunen als umsatzsteuerpflichtig eingestuft. Diese geschehe zwar auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, stünde aber im Wettbewerb mit privaten Dienstleistern. Seitdem ist unklar, welche Auswirkungen diese höchstrichterliche Rechtsprechung auf bestehende Kooperationen der bergischen Großstädte haben wird. Neue Kooperationen mit Wuppertal und/oder Solingen hat es danach jedenfalls nicht mehr geben. Neue Projekte einzustielen macht keinen Sinn, wenn wir nicht wissen, ob wir sie kurz darauf nicht wieder einstellen müssen, hatte es damals geheißen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Ratsgruppen von FDP und W.i.R. wollten sich damit im Mai nicht länger zufrieden geben und starteten eine Anfrage: Interkommunale Zusammenarbeit stärken. Welche interkommunalen Kooperationen einschließlich der Zusammenarbeit mit Kommunal- und Zweckverbänden, Gesellschaften und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung sowie vergleichbaren Organisationen bestanden im Bereich des Beschaffungswesens in den vergangenen fünf Jahren?, wollten sie von der Verwaltung wissen. Zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lag die Antwort vor, wurde aber allgemein als sehr ernüchternd und wenig befriedigend (Beatrice Schlieper von den Grünen) empfunden. Bestenfalls hätten die drei bergischen Großstädte bei ihren Kooperationen den Status qo bewahrt, mehr aber auch nicht. Oberbürgermeister Mast-Weisz begründete das mit der ungeklärten Umsatzsteuerproblematik. Für das Bedarfswesen ließ Philipp Wallutat (FD) das jedoch nicht gelten: In diesem Bereich seien auch vorrübergehende, kurzfristige Kooperationen möglich, die sich auch schnell wieder beenden ließen. Die Verwaltung machte geltend, die Zusammenarbeit bei Beschaffungen hätte sich in manchen Ffällen als zeit- und kostenaufwendig herausgestellt. Lothar Krebs (SPD) verwies hingegen auf die Finanznot der Kommunen, die zu einer intensiveren Suche nach Einsparpotenzialen zwinge. Auch könnte sich die Verwaltung schon jetzt auf neue Projekte vorbereiten, um sie nach Lösung der Umsatzsteuerfrage aus der Schublade ziehen zu können. Der OB hatte da Zweifel. Das erfordere viel Manpower auf Verdacht. Und er würde nur ungern für die Tonne arbeiten lassen.
Bei der Stadt Remscheid besteht eine zentrale Vergabestelle. Sie hält für die eigenverantwortlich bestellenden Zentral- und Fachdienste Checklisten, Vordrucke, Handlungshilfen usw. bereit im Sinne schlanker Prozesse und in der Innen- und Außenwirkung klarer, transparenter sowie verständlicher Regelungen, wie es in der Vorlage heißt.