Klimaschutz und Energiewende vor Ort umsetzen, titele der Waterbölles am, 21. November 2015, nachdem die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN und FDP den Antrag gestellt hatten, die Zusammenarbeit der Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen sowie Leverkusen und der Kreise Mettmann, Oberberg und Rhein-Berg im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende zu verstärken. Zugleich wurde Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gebeten, gemeinsam mit den Oberbürgermeistern und Landräten des Bergischen Landes Kooperations- und Vernetzungsstrategien zu erarbeiten, und der Bergische Rat aufgefordert, die Ziele der Bergischen Erklärung weiterzuentwickeln und Fördergelder für diesen Prozess zu akquirieren.
Skeptisch äußerte sich dazu gestern im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung die für Umweltfragen zuständige städtische Beigeordnete Barbara Reul-Nocke. Fördergelder erforderten stets auch einen Eigenanteil der Stadt, und die habe bekanntlich kein Geld locker. Im Übrigen seien bereits jetzt 156 Klimaschutz-Maßnahmen projetziert. Da brauchen wir keine neuen Maßnahmenvorschläge mehr! Wolfgang Putz, Leiter des Umweltamtes, ergänzte, bei Kooperationen komme es nicht auf deren Zahl an, sondern auf die damit verbundenen innovativen Ideen.
In der schriftlichen Mitteilung der Verwaltung zum Antrag sind die bereits bestehenden Kooperationen zu den verschiedensten Teilbereichen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel aufgeführt. So besteht etwa mit der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien im Bergischen Land auch bereits eine regionale Plattform. Die Stadt Leverkusen und der Oberbergische Kreis seien dort bisher nicht vertreten, aber die Stadt Remscheid könne der Arbeitsgemeinschaft natürlich vorschlagen, diese Gebietskörperschaften künftig zur Mitarbeit einzuladen, heißt es in der Vorlage. Und dann zusammenfassend: Es fehlt nicht an Kooperationen und Konzepten. Vielmehr muss die erforderliche personelle und finanzielle Kapazität geschaffen werden, um die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen auf den Gebieten realisieren zu können, auf denen die Stadt Remscheid Handlungsmöglichkeiten hat.
Susanne Fiedler (Grüne), die für die Antragsteller sprach, sah diese missverstanden: Wir meinen gar nicht die operative Ebene, sondern möchten Einfluss nehmen auf die strategische Führungsspitze! Dazu Martin Heidtmann (CDU): Die SPD verfüge doch über einen so guten Draht zum Oberbürgermeister, dass sie ihm ihr Anliegen auch ohne formalen Antrag ans Herz legen könne. Im Übrigen werde die Verwaltung mit den festgelegten 156 Maßnahmen in den nächsten zehn Jahre noch ausreichend beschäftigt sein. Doch SPD, Grüne und FDP hielten an ihrem Antrag fest, so dass die Ausschussvorsitzende Tanja Kreimendahl ihn zur Abstimmung stellte. Ergebnis: Ablehnt bei einer Enthaltung und je sieben Ja- und Nein-Stimmen. Haben wir im Ausschuss nicht eine Mehrheit von acht Stimmen?, wunderte sich Sebastian Thiel (SPD). Und in der Tat: Mit Ja hatten acht Ausschussmitglieder gestimmt. Otto Mähler (SPD) hatte allerdings lediglich mit der Spitze seines Kugelschreibers abgestimmt, was allgemein übersehen worden war. Also bleibt der Antrag knapp zwar, aber immerhin weiter im politischen Abstimmungsprozess.
