Pressemitteilung der Ratsgruppe der WiR
Seit mehr als zwei Jahren hat die W.i.R.-Ratsgruppe das Auseinanderfallen des DOC-Projektes in zwei Bebauungspläne mit unterschiedlicher Taktung problematisiert. Und seit zwei Jahren fragen WiR nach Risiken für den Bebauungsplan 659 (Hackenberg), auch vor dem Hintergrund, dass hier noch vor einigen Jahren aus lärmschutzrechtlichen Gründen auf die Errichtung einer Skateranlage verzichtet wurde.
Noch im September haben WiR nach Alternativszenarien bei rechtlichen Problemen am Hackenberg gefragt damalige Antwort: Festzuhalten ist, dass der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan die avisierte Nutzung bereits vorsieht. Von einer möglichen Nutzungseinschränkung war keine Rede. Erstaunt und enttäuscht sind WiR, dass die Verwaltung schon damals nicht für Transparenz gesorgt hat, weil WiR offensichtlich für die Remscheider Stadtverwaltung nicht exakt genug oder zu exakt gefragt haben. Hier wiederholen sich Erfahrungen in der Diskussion um die Verlagerung der Feuerwehr Lennep und des Festplatzes, wo auch Aussagen der Verwaltung eine extrem kurze Haltbarkeit zeigten.
Andererseits ist die Reaktion von Teilen der Politik sehr bemerkenswert und traurig. Als WiR im Dezember 2015 beantragt haben, die Abstimmung über den Flächennutzungsplan aus genau den genannten Gründen zu verschieben (zeitliches Auseinanderfallen der Bebauungspläne, Unklare Situation der Ersatzstandorte), hat uns nur die Linke unterstützt und das aus abweichenden Motiven. Damals wäre Zeit für die Heilung der Situation in einer dem Investor zumutbaren Weise gewesen, damals haben die politischen Gruppierungen, die heute aufheulen, offensichtlich geschlafen und auf eine Vertagung verzichtet. Und es war seitdem immer mit Zustimmung von CDU, SPD, Grünen und FDP klar, dass der Rat über ein DOC entscheiden würde, ohne Klarheit am Hackenberg zu haben. Dies plötzlich 14 Tage vor der entscheidenden Abstimmung zu problematisieren, ist naiv und unprofessionell.
Unsere Begeisterung, für die weiterhin gegenüber Lennep fehlende Sensibilität der Verwaltung, ist gering. Und den unfertigen Planungsstand am Hackenberg sehen WiR schon lange als Problem.
Um die Interessen der Remscheider Bürgerinnen und Bürger in dieser verfahrenen Situation zu wahren, beantragen wir für die Ratssitzung am 13. Dezember:
- dem Städtebaulichen Vertrag und dem Bebauungsplan DOC (657) unter der Bedingung zuzustimmen, dass sich der Investor notariell verpflichtet, die Nutzung des Stadion Lenneps solange zuzulassen und aufrecht zu erhalten, bis für den Umbau des Sportzentrums Hackenberg Baurecht besteht;
- dass die Stadt Remscheid ein verlässliches Konzept darlegt, wie der Umbau des Sportzentrums Hackenberg für 10,6 Mio. zu realisieren ist.
Mit dem ersten Antrag beabsichtigen WiR, ohne Beschlussvertagung, das Jahr der juristischen Überprüfungen unverzüglich starten zu lassen, ohne dass für Remscheid Risiken bezüglich des möglichen Wegfalls von Sportstätten bestehen. Mit dem zweiten Antrag wollen WiR Klarheit bezüglich finanzieller Risiken der Stadt zu den Neuplanungen Hackenberg schaffen.
Eine Vertagung allein um einen Monat kann keine zusätzliche Sicherheit herstellen. Dies würde alternativ nur eine Verbindung der beiden Bebauungspläne erzeugen, was aber aus unserer Sicht leicht eine Verzögerung beim DOC von 12 Monaten bedeuten könnte das sehen selbst WiR kritisch. Und wer eine Vertagung für den 13.12. beantragt, sollte das nur tun, wenn er tatsächlich bereit ist, für eine eingeschränkte Spielbetriebsnutzung des neuen Stadions, das DOC-Projekt tatsächlich vollständig abzulehnen.
Die wichtigste Lektion ist aber: Seriöses politisches Verantwortungsbewusstsein beim wichtigsten Stadtentwicklungsprojekt der letzten 30 Jahre beginnt nicht erst 14 Tage vor der entscheidenden Abstimmung.