BV lehnte Vertagung von Baufällungen ab

Meinungsverschiedenheit zwischen der Stadtverwaltung und der Fraktion der Linken. Diese verrat die Auffassung, auch für eine Sitzung einer Bezirksvertretung einen Antrag stellen zu können, doch die Verwaltung lehnte ab. Also übernahm das linke Ratsmitglied Thorsten Schwandt den Antrag, und so stand er denn gestern auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung (BV) Lennep:  Diese möge doch über die von der Verwaltung beantragten 58 Baufällungen im Zuge der Straßen- und Kanalbaumaßnahmen auf der westlichen Seite der Ringstraße zwischen Hackenberger Str. und Schwelmer Straße erst nach Bestandskraft des Bebauungsplans 657 zum Designer Outlet-Center (DOC) beschließen. Denn die Baumentfernungen, wie auch alle derzeit stattfindenden Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in Lennep, stünden im direkten Zusammenhang mit der Ansiedlung des DOC. Doch der Zeitraum, in dem gegen den Plan geklagt werden könne, ende erst April 2018. „Darüber hinaus ist ein Normenkontrollverfahren gegen den B-Plan anhängig, dass bis dato nicht beschieden ist. Insofern besteht zurzeit keine Notwendigkeit für eine Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur, der damit verbundenen Straßen- und Kanalbaumaßnahmen und die Baumfällungen“, so Schwandt. Eine Fällung der Bäume schaffe lediglich weitere irreversible Fakten. Das sei vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens nicht vertretbar. Auf die weiteren Baufällungen in Lennep verweisend, sprach Schwandt von einer DOC-freundlichen „Salamitaktik“ der Verwaltung. Doch für den Antrag auf Vertagung stimmte gestern als einziges BV-Mitglied Rolf Haumann von den Grünen.

„Die Bäume müssen fallen, um den Kanal bauen zu können und die Ringstraße nicht zeitweilig für den Verkehr sperren zu müssen“, argumentierte Michael Zirngiebl, der Chef der Technischen Betriebe Remscheid (TBR). „Gefällt werden müssen die Bäume ohnehin, damit die Straße um eine Abbiegespur Richtung Hackenberg verbreitert werden kann. Eine Vertagung würde die Baukosten erhöhen!“