Eine Vorlage, bei der man sich einen Dolmetscher wünscht

„Ostbahnhof: Neuordnung der Fläche durch Rahmenplan“, titelte der Waterbölles am 4. September 2009. Den Plan hatte damals der Haupt- und Finanzausschuss bei der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben. Ziel: Die Freihaltung und damit Sicherung von zwei Straßen – der Bundesstraße 229 n und einer Kreisstraße (K3 Richtung Intzestraße). Darauf geht nun, mehr als vier Jahre später, der „Umsetzungsbericht Rahmenplanung Ostbahnhof“ ein, den die Verwaltung der Bezirksvertretung Süd zur Sitzung am 8. Januar vorgelegt hat. Es handelt sich um eine Beschlussvorlage. Beschließen soll die Politik die „Klarstellung zur Beschlussfassung Rahmenplanung Ostbahnhof“. Die Vorlage findet sich in vollem Wortlaut auf der Internetseite der Stadt Remscheid. Als Paradebeispiel für Amtsdeutsch sei sie zur Lektüre empfohlen. Im Übrigen bleibt zu hoffen, dass an der Sitzung ein sachkundiger Mitarbeiter der Fachverwaltung teilnimmt – was nicht immer der Fall ist -, um den BV-Mitgliedern notfalls die ärgsten Verklausulierungen „übersetzen“ zu können. Sie sollten ja schließlich genau wissen, was sie beschließen sollen. Auch wenn es in absehbarer Zeit wohl keine nennenswerten Auswirkungen haben wird. Zitat aus der Vorlage: „Die Rahmenplanung ist ein in formelles Planungsinstrument, welches keine Verbindlichkeit im Sinne des Planungsrechts schafft. (...)Die Umsetzung der Zielsetzungen des Rahmenplans ... kann für das rd. 30 ha große Plangebiet nur langfristig erreicht werden, da zum Teil erhebliche Neugestaltungen beabsichtigt sind. (...)Beabsichtigt ist gegenwärtig eine prioritäre und gelegenheitsabhängige Realisierung konsensfähiger Handlungsansätze.“ Alles klar??