Nachtrag vom 7.12. Gestern, 6.12., im Rat der Stadt: Der Technische Beigeordnete Peter Heinze zu anhängenden Gerichtsverfahren, die das ALDI-Gelände an der Burger Straße und die dortigen Discounter-Investoren betreffen. |
Zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd hatte die CDU-Fraktion am 18. Oktober vergangenen Jahres unter der Überschrift Aldi an der Burger Straße: Vergrößerung und Drogeriemarkt? bei der Verwaltung nachgefragt, ob der neue Aldi-Markt an der Burger Straße in Bliedinghausen infolge des Umbaus auch vergrößert worden beziehungsweise ob dies noch vorgesehen sei. Der alte Aldi-Markt nebenan stehe leer und zur Vermietung: Könnte dort ein Drogeriemarkt eingerichtet werden, wollte die CDU damals wissen. Nicht die erste Anfrage zum Thema. Die erste datiert auf den 29. Juni 2016. Damals hatte die CDU den Antrag gestellt, dass sich die Verwaltung über die städtische Wirtschaftsförderung für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Südbezirk einsetzen und entsprechende Gespräche führen solle. In der gestrigen BV-Sitzung stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Elke Rühl (CDU): Die CDU-Fraktion in der BV nehme den Wunsch der Bürgerschaft nach einem Drogeriemarkt im Südbezirk weiterhin sehr ernst, daher werden wir das Thema immer wieder ansprechen.
Aber auch die ständige Wiederholung der Forderung bringt die CDU einem Drogeriemarkt nicht näher. Es bleibt dabei: Kein Drogeriemarkt neben ALDI, hatte der Waterbölles bereits am 2. Mai 2017 die Auffassung der Verwaltung übermittelt. Und am 18. Oktober 2017 hatte Jörg Schubert, Leiter des Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster und Untere Denkmalbehörde, den Mitgliedern der Bezirksvertretung (BV) Süd ein weiteres Mal mitgeteilt, dass es anscheinend bei Drogeriemarkt-Betreibern kein Interesse an dem Standort im Südbezirk gebe. Das bekräftigte er in der gestrigen Sitzung erneut und verwies auf vergebliche Bemühungen der Wirtschaftsförderer auf der Expo Real in München. Noch gebe es für das alte ALDI-Gebäude Bestandsschutz. Aber ohne Interessent...
Der ältere ALDI- Markt auf dem Grundstück Burger Straße 85/ 85a steht seit Eröffnung des neuen Marktes leer. Die Genehmigung für den neuen ALDI hatte die Stadt nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes erteilt. Neben diesem Neubau dürfte nebenan aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung noch ein zweiter nicht großflächiger Mark gebaut werden. Doch die ambitionierten Pläne von Rainer Dorn (Projektgesellschaft Dorn & Partner) und Harald Schlößer (Schlößer-Projekt GmbH) sie haben zu diesem Zweck eigens eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet - gehen darüber hinaus. Statt der beiden genehmigten "nicht großflächigen Märkte würden sie auf dem Gelände gerne einen Vollsortimenter mit 1.500 m² Verkaufsfläche und einen Discounter mit 1.200 m² also zwei großflächigere Märkte errichten. Das sagten die beiden Investoren am 18. Dezember 2013 bei der Unterzeichnung des Pachtvertrages mit dem Tennisclub Mannesmann. Der Streit zwischen den Investoren und der Stadt Remscheid um den Bebauungsplan Nr. 661 beschäftigte seitdem die Gerichte, zunächst das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, dann das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Dort scheint Rainer Dorn inzwischen obsiegt zu haben. Bliebe der Stadt nur noch das Bundesverwaltungsgericht. Doch die internen Gespräche, ob man das Urteil akzeptieren wird oder nicht, seien noch nicht abgeschlossen, hielt sich Jörg Schubert gestern bedeckt. Gesprächsbereit und selbstsicher gab sich demgegenüber Rainer Dorn. Im Flug vor der Mensa diskutierte er anschließend in kleinem Kreis weiter. Da fiel dann auch der Satz, das städtische Einzelhandelskonzept, an dem zuvor in der öffentlichen Sitzung schon Elke Rühl Kritik geübt hatte, sei nach diesem neuen Urteil tot. Ob das die Stadt Remscheid auch so sieht, muss sich demnächst zeigen.