Pressemitteilung des bergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen
Auf Anfrage des bergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen hat die Bundesregierung die Anzahl der Diesel-Pkw mit den verschiedenen Abgasnormen genannt, die schrittweise von Diesel-Fahrverboten in der Region betroffen wären. Danach gab es zum 1. Januar 2018 rund 51.600 Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 im Bergischen Städtedreieck, davon rund 10.100 in Remscheid, 13.500 in Solingen und 28.000 in Wuppertal. Dazu kommen rund 24.600 Diesel-Pkw mit Euro-6-Norm, denen in späteren Schritten ebenfalls ein Fahrverbot drohen könnte, wie es gerade in Berlin vorbereitet wird. Dazu Manfred Todtenhausen:
Diese Fahrzeuginhaber dürfen wir nicht durch die Hintertür enteignen. Über 50.000 Dieselfahrer im Bergischen Städtedreieck stehen vor einem wirtschaftlichen Totalschaden und einer völlig unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Mobilität durch Fahrverbote. Das jahrelange Nichtstun der großen Koalition in Berlin, die spätestens seit Anfang 2015 wusste, dass solche Fahrverbotsbeschränkungen drohten, müssen sie nun ausbaden. Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen viel zu spät und gehen nicht weit genug, um noch zeitnah eine Wirkung zu erzielen. Für die privaten PKW-Halter gibt es weiterhin kein schlüssiges Konzept. Dabei sind sich alle einig, dass sie mit Abstand den größten Hebel zur Senkung der Schadstoffemissionen bilden. Bundesverkehrsminister Scheuer hat hier einen Ansatz bisher leider erfolgreich blockiert. Die Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion haben gezeigt, dass der Sonderweg der deutschen Messverfahren zu unverhältnismäßigen Fahrverboten und damit zu Wertverlusten führt. Einen solchen massiven Eingriff in privates Eigentum lehnen Freie Demokraten ab, wir schlagen daher einen 6-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Diesel-Fahrern vor.
Der FDP-Plan für eine Diesel-Garantie zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Diesel-Fahrern:
"Über 50.000 Diesel-Pkw im Städtedreieck betroffen" vollständig lesen