Gerichtsstreit einvernehmlich dauerhaft beenden, titelte der Waterbölles am 29. Juni, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte, in der heutigen Ratssitzung die Rücknahme der im Zusammenhang mit dem FOC Wuppertal stehenden Klagen der Stadt Remscheid gegen die Stadt Wuppertal zu beschließen. Es geht dabei um den Normenkontrollantrag der Stadt Remscheid gegen den Bebauungsplan Nr. 954 der Stadt Wuppertal sowie die beiden noch rechtshängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen die Stadt Wuppertal im Zusammenhang mit dem FOC Wuppertal. Diese Klagen sollen zurückgezogen werden, sobald die Stadt Wuppertal auf ihren Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie ihre vier im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid stehenden Klagen gegen die Stadt Remscheid verzichtet hat. Die Remscheider Stadtverwaltung beabsichtigt für diesen Fall, die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Städten einvernehmlich dauerhaft zu beenden.
Zur Ratssitzung der Stadt Wuppertal am 8. Juli stehe der Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion der Grünen und der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung, von Seiten der Stadt Wuppertal den Normenkontrollantrag der Stadt gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie der im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid erhobenen Klagen der Stadt Wuppertal gegen die Stadt Remscheid zurückzunehmen, so die Remscheider Verwaltung Ende Juni. Die Planung eines FOC in der ehemaligen Bundesbahndirektion werde nicht weiter verfolgt.
Im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal liest sich das inzwischen aber etwas anders. Dort findet sich der Antrag aus dem Geschäftsbereich von Oberbürgermeister Andreas Mucke, der Rat der Stadt Wuppertal möge zunächst lediglich seine grundsätzliche Bereitschaft bekunden, die Rechtsbehelfe gegen die Planverfahren für das DOC in Remscheid-Lennep zurückzunehmen. Allerdings sollten vor einer Ratsentscheidung im September (!) die Auswirkungen des DOC Remscheid-Lennep auf den Wuppertaler Einzelhandel neu bewertet werden.
Hintergrund: Die Kanzlei Eversheds Sutherland (Germany) LLP hat der Stadt Wuppertal von einer eine Rücknahme der Rechtsbehelfe gegen das DOC Remscheid abgeraten: Wenn kein FOC in die Bundesbahndirektion komme, ändere dies nichts an der ursprünglichen Geschäftsgrundlage der städtebaulichen Benachteiligung insbesondere des Hauptzentrums Elberfeld durch ein DOC im Nebenzentrum Lennep des Mittelzentrums Remscheid. Und: Sollte es (...) doch noch zu einer Klagerücknahme kommen, sollte vorab geklärt werden, ob und in welchen Umfang sich die Stadt Remscheid an diesen Kosten beteiligt. Für die Klageverfahren habe die Stärkungspaktkommune Wuppertal allein für die anwaltliche Betreuung Aufwendungen in Höhe von über 300.000 durch aufgebracht. Zusätzlich seien noch Kosten für externe Gutachten hinzugekommen.
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zeigt sich in der heutigen Ratssitzung enttäuscht von der Wuppertaler Verwaltungsspitze. Deren Beschlussvorlage sei nicht nachvollziehbar und nicht schlüssig. Sie stehe auch im völligen Widerspruch zu der gemeinsame Presseerklärung der Städte Remscheid und Wuppertal vom 23. Mai. Der OB wörtlich: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Wuppertaler Stadtspitze die regionale Bedeutung eines DOC im Bergischen Land mit 800 neuen Arbeitsplätzen, einem Invest von über 160 Millionen , Aufträgen für Handwerk und Dienstleister, über zwei Millionen Gäste und den daraus resultierenden Chancen für den Tourismus des gesamten Bergischen Landes immer noch nicht verstanden hat. Mast-Weisz appellierte an den Rat der Stadt Wuppertal, am kommenden Montag nicht der Verwaltungsvorlage zu folgen, sondern den Klageverzicht zu beschließen. Und zwar bedingungslos, wie die Remscheider Ratsmitglieder ihren Beschluss zur Rücknahme der Klagen gegen Wuppertal ergänzten.