Pressemitteilung des DGB-Stadtverbandes Remscheid
Mit Unverständnis hat der Vorsitzende des DGB-Remscheid, Peter Lange, auf die Ankündigung der NRW-Landesregierung reagiert, das Sonntagsöffnungsverbot im Einzelhandel bis auf Weiteres angesichts der Bekämpfung des Corona-Virus auszusetzen: ,,Das Ladenöffnungsgesetz in NRW ist bereits völlig liberalisiert und erlaubt die Öffnung von Montags, Null Uhr bis samstags 24 Uhr. Für eine weitere Ausweitung auf den Sonntag besteht keine Notwendigkeit, weil es derzeit keinerlei Anzeichen gibt, dass die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte. Im Gegenteil: Eine Ladenöffnung würde eine unnötige, weitere Belastung für die Beschäftigten darstellen.
Die Beschäftigten im Handel, im Kundenverkehr der Banken und in der Bundesagentur für Arbeit leisten derzeit Herausragendes und wir alle sind ihnen in besonderer Weise zu Dank verpflichtet. Jetzt gilt es, diese Menschen besonders zu schützen und ihnen bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Die Kolleginnen und Kollegen im Handel sind bereits jetzt völlig am Limit und benötigen zumindest einen freien Tag in der Woche zur Regeneration. Sie leisten Großes, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Bereits jetzt werden Arbeitsschutz- und Hygiene-standards für die Beschäftigten vernachlässigt. Durch den engen Kundenkontakt sind sie zudem einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Wer die Öffnungszeiten ausweitet, leistet keinen Beitrag für mehr Versorgungssicherheit, sondern gefährdet diese am Ende noch, weil er die Personalbesetzung schwächen kann, so Lange.
Wesentliche Teile des Handels gehörten zur kritischen Infrastruktur. Politik und Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Beschäftigte der Grundversorgung ungehindert von und zur Arbeitsstätte gelangen können, um-fassende Schutz- und Hygienemaßnahmen durchgesetzt und die Arbeitgeber zu deren Einhaltung verpflichtet werden. Zudem müsse es Garantien für die Kinderbetreuung geben. Der ver.di- Bundesvorsitzende Wernecke begrüßt die Entscheidung der vier großen Lebensmitteleinzelhändler, bis auf Weiteres auf die Sonntagsöffnung verzichten zu wollen, und fordert sie gleichzeitig dazu auf, die Arbeitsbelastung der Beschäftigten durch geeignete Maßnahmen wirksam zu reduzieren und unverzüglich die notwendigen Hygienevorkehrungen zu treffen, um das Infektionsrisiko für Beschäftigte und Kundschaft zu minimieren.
Lange betonte abschließend: Es ist gut, dass die Landesregierung die Beschäftigten im Einzelhandel und in den Pflegeberufen als systemrelevant wahrnimmt diese Auszeichnung haben sie sich schon lange verdient. Noch besser wäre es, wenn ihnen dieser Status auch noch zugemessen würde, wenn wir die Pandemie überstanden haben und wir dann endliche eine ehrliche Debatte darüber führen können, wie man systemrelevante Arbeit anständig tariflich entlohnt.