Zwei Fragen zum Wohnungsbau möchte die SPD-Fraktion von der Verwaltung gerne beantwortet haben in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz:
- Hat sich die Eigentümerstruktur im Gebiet südlich Alte Freiheitstraße, nördlich Trasse des Werkzeugs, westlich Honsberger Straße und östlich Stakelhusen im zurückliegenden Jahr wesentlich verändert, oder ist bekannt, dass hier Veränderungen bevorstehen?
- Welche Möglichkeiten des Vorkaufsrecht bestehen grundsätzlich für die Stadt Remscheid?
Begründung: Das neue Baulandmobilisierungsgesetz, das von der Bundes-SPD eingebracht wurde, ist am vergangenen Freitag im Bundestag verabschiedet worden. Somit haben Kommunen ein Instrument zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, den Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung und den Erhalt sozialer Quartiere. Städte werden auch beim Vorkaufsrecht für Grundstücke gestärkt. So besteht die Möglichkeit für die Kommune, wenn ein Grundstück zum Verkauf ansteht, es direkt zum Verkehrswert zu erwerben, bevor es auf den Markt kommt. Alle Kommunen werden künftig diese Möglichkeit preislimitiert ausüben können. Diese Preislimitierung bremst somit auch die Preisspirale für Grund und Boden, und Bauland kann so leichter erworben und bereitgestellt werden.