Zur Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni hat die CDU-Fraktion die Besetzung der neuen Stabsstelle Fördermanagement mit Jutta Velte von den Grünen noch einmal aufgegriffen und Oberbürgermeister Mast-Weisz, gebeten, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen:
- Welche Stellen bei der Stadtverwaltung haben sich bisher mit dem Fördermanagement befasst? Wie soll die dort vorhandene Expertise künftig genutzt werden? Werden die bisher wahrgenommenen Aufgaben nun allesamt von der neu eingerichteten Stabsstelle Fördermanagement allein wahrgenommen oder laufen dort zum Beispiel als zentraler Anlaufstelle alle Informationen zusammen und werden von der Stabsstelle dann zentral koordiniert?
- Welche Förderprojekte gibt es aktuell in Remscheid? Wo sieht die Stadtverwaltung Potenzial, mit der neu geschaffenen Stabsstelle zusätzliche Fördertöpfe aufzutun?
- Förderregularien werden immer komplizierter. Daher sind die Tätigkeiten der neuen Stabsstelle sehr anspruchsvoll und werden noch anspruchsvoller werden. Wie soll die Abwicklung von integrierten Fördermaßnahmen durch die Stadt in Zusammenarbeit mit privaten Trägern in Zukunft aussehen? Wie stellt sich die Verwaltung eine einheitliche Aufstellung der Maßnahmen-, Kosten- und Finanzierungspläne aller Maßnahmen vor, damit die Gefahr ausgeschlossen wird, dass bewilligte Fördermittel verfallen oder nachträglich entzogen werden?
Begründung: Auf der neuen Stabsstelle ruhen sehr hohe Erwartungen. Von ihr wird eine zentrale Steuerung sämtlicher förderrechtlicher Angelegenheiten der Stadtverwaltung Remscheid erwartet. Auch für die Investitionsmaßnahmen Dritter, die im Rahmen von integrierten Handlungskonzepten umgesetzt werden sollen, ist die Stabsstelle unserer Auffassung nach Ansprechpartner und Bewilligungsbehörde der Stadt Remscheid. So ist das zentrale Fördermanagement zumindest in anderen Kommunen organisiert. ( ) Die neue Fördermanagerin Jutta Velte übernimmt nun sozusagen die Hauptrolle in einem zunächst auf fünf Jahre befristeten Stück, von dem für unsere Stadt sehr viel abhängt. Es wird viel Umsicht, Geschick und Erfahrung bedürfen, um die unterschiedlichen Fördertöpfe auf EU-, Bundes- oder Landesebene für unsere Heimatstadt und die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Diese Aufgabe beinhaltet sehr viele (Förder-)Chancen, aber auch nicht zu bestreitende Risiken. Wir hoffen, dass die Stabsstelle Fördermanagement zu einer echten Erfolgsgeschichte für Remscheid wird! (gez. Markus Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender