Pressemitteilung der IG Metall Remscheid-Solingen
beitnehmer- und Arbeitgebervertreter über die Entlassungen bei der Leistritz Turbinentechnik GmbH bis zum Schluss nicht möglich gewesen ist. In mehreren Verhandlungsrunden konnten weder bei der Höhe des Personalabbaus noch bei den Abfindungen eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erzielt werden. In Folge der gescheiterten Verhandlungen wurde eine betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle angerufen. Diese hat gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter den nun vorliegenden und kritisierten Sozialplan festgelegt.
Das ist ein asozialer Sozialplan! Marko Röhrig, Geschäftsführer der IG Metall Remscheid-Solingen hat die gesamten Verhandlungen begleitet und kritisiert nicht nur das Ergebnis der Einigungsstelle. Mit Blick auf die extrem niedrigen Abfindungsfaktoren kritisiert er die Unbeweglichkeit und starre Haltung von Leistritz während der wochenlangen Verhandlungen. Eine mögliche Haftung in die Leistritz Gruppe wurde rechtzeitig durch eine unternehmerische Entscheidung gekappt, so dass der Remscheider Standort vom Finanzstrang insoliert wurde. Diese Möglichkeiten sind legal, rein rechtlich also möglich. Für Röhrig ist an dieser Stelle jedoch Kapitalismuskritik angebracht!
Wenn sich das Kapital durch solche Entscheidungen der Verantwortung entziehen kann und hierdurch Massenentlassungen mit Abfindungen auf Insolvenzniveau legitimiert werden, dann darf und muss man so etwas laut und öffentlich kritisieren! Es kann und darf nicht sein, dass Unternehmen sich so einfach wie legal der Verantwortung entziehen können. Erst recht dann nicht, wenn solche unternehmerischen Entscheidungen mit dem Ziel verfolgt werden, anschließend massiven Personalabbau billig durchzuziehen.
Der Betriebsrat will den Spruch der Einigungsstelle nicht einfach hinnehmen und prüft derzeit, mit anwaltlicher Begleitung, gegen den Spruch der Einigungsstelle arbeitsgerichtlich vorzugehen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass Leistritz nun den Personalabbau zu den Bedingungen des Einigungsstellenspruchs vornehmen kann.
Auch die Betriebsräte sind bitter enttäuscht über die Verhandlungen und das Ergebnis der Einigungsstelle. Hauptgesellschafter (der Leistritz-Gruppe) Helmut Rothenberger hatte vor Monaten noch deutlich höhere Abfindungsfaktoren für ein Freiwilligenprogramm angeboten. Lediglich ein Bruchteil davon beinhaltet nun der Einigungsstellenspruch. Im Fazit der IG Metall bekommen Leistritz und Herr Rothenberger keine guten Noten. Der Gang zur Einigungsstelle war nach Überzeugung der IG Metall von vorneherein das anvisierte Ziel von Leistritz und seinen Beratern. Dies wurde umso deutlicher, als es bei der Anzahl der Kündigungen und bei den Abfindungen keine spürbare Bewegung in den Verhandlungen gab. Das machte eine vorherige Einigung mit besseren Konditionen schlicht unmöglich. Die Einrichtung einer Transfergesellschaft ist bei diesem Sozialplan der einzige positive Punkt. Die IG Metall rät allen Betroffenen, sich entsprechend beraten zu lassen.