von Peter Maar
Die neue Bundesregierung hat, wenn die Rot-Grün-Gelbe Koalition denn zustande kommen sollte, den Bürokratieabbau in Deutschland als ein Schwerpunktthema ihrer künftigen Regierungsarbeit angekündigt. Da bietet es sich an, einmal mit dem Bereich der Banken und Sparkassen einen Anfang zu machen.
In diesen Tagen erhalten die Kunden von Geldinstituten einen Brief, in dem darum gebeten wird, ihnen zeitnah die Zustimmung zu den neuen "Bedingungswerken" zu erteilen. Und diese "Bedingungswerke" sind wahrhaft ein imposantes Werk, umfassen sie doch sage und schreibe zum Beispiel bei meinem Geldinstitut 120 Seiten! Eine wahrlich spannende Lektüre, die geeignet ist, ein ganzes Wochenende an einem verregneten Herbsttag damit zu verbringen. Denn der Leser muss sich ja sorgfältig Zeile um Zeile in den Inhalt dieses Werkes einlesen, bevor die Bedingungen per Zustimmung akzeptiert werden. Ansonsten läuft er Gefahr, zum Beispiel eines Tages Opfer von Wucherzinsen und Gebührensteigerungen zu werden, denen er auch noch zugestimmt hat, ohne das Werk gelesen zu haben.
Die Kunden in Deutschland sind daran gewöhnt, bei allen möglichen Vertragsabschlüssen Vertragsbedingungen zu akzeptieren, die auch schon mal 20 oder 30 Seiten umfassen. Meistens werden diese einem vor die Nase gehalten und ungelesen unterschrieben. Aber ein "Werk mit Bedingungen", welches ein Vielfaches davon umfasst, dürfte dem durch Bürokratie geplagten deutschen Bürger auch nicht alle Tage als Lektüre angeboten werden.
Die Geldinstitute werden zu Recht darauf verweisen, dass sie nur ausführendes Organ sind und das vollziehen müssen, was das höchste deutsche Gericht und letztlich der Gesetz- und Verordnungsgeber vorgegeben haben. Dies muss man zur Entlastung der Sparkassen und Banken hinnehmen. Akzeptieren kann man allerdings nicht die Regulierungsorgien, die der Gesetzgeber und Gerichte immer wieder in Gang setzen, und die zu solchen Auswüchsen führen.
