Nein, in der Luft zerrissen wurden der Oberbürgermeister, die übrigen Mitglieder des Verwaltungsvorstands und die involvierten Amtsleiter gestern im Hauptausschuss nicht. Vielmehr war bei nahezu allen Politikern, die sich zum geplatzten, weil unzureichend vorbereiteten Kauf der Sinn/Leffers-Immobilie an der Alleestraße zu Wort meldeten, das Bemühen spürbar, das Debakel um den nicht rechtzeitig beim Verkäufer in Luxemburg zugestellten Bescheid zur Ausübung des Vorkaufsrechts nicht weiter auszuweiten. Möglich wurde das, weil Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gleich zu Beginn der Debatte Fehler der Verwaltung einräumte und dafür als deren Chef um Entschuldigung bat: Wir haben in der Frage der Zustellung unseres Einschreibens die Zeit aus den Augen verloren! Das hatte auch etwas mit unserer internen Kommunikation zu tun. Daraus lernen wir. Ein solcher Fehler wird uns nicht noch einmal passieren! Zugleich stellte sich der OB angesichts ausgearteter Vorwürfe (Die kriegen aber auch gar nichts zustande!, Die Stadt kann es nicht!) in den sozialen Netzwerken und anderswo vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Das ist ungerecht, ein Affront gegen alle im Rathaus. Den Verwaltungsvorstand mag man kritisieren. So aber geht es nicht!
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter hielt sich in seiner Stellungnahme nicht lange mit Vorwürfen auf. Nur so viel: Die rechtzeitige Zustellung eines Schriftstücks im Ausland müsse eine Verwaltung leisten können, auch wenn sie sich, wie in diesem Fall, mit dem Vorkaufsrecht 15 Jahre lang nicht beschäftigt habe. Die Vorlagen der Verwaltung zur Sache bezeichnete Kötter als dezidiert. Er widmete sich im Übrigen dem Revitalisierungskonzept der Stadt zur Alleestraße. Da stünden konkrete Ergebnisse noch aus. Den Oberbürgermeister forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende auf: Bitte starten Sie beim Revitalisierungskonzept jetzt richtig durch!
Von einem dramatischen, in der Außenwirkung peinlichen Fehler sprach David Schichel von den Grünen. Dieser habe Auswirkungen auch auf die Immobilienbesitzer an der Alleestraße, die mit deren Revitalisierung Erwartungen und Hoffnungen verbänden. Zugleich räumte Schichel aber auch Versäumnisse der Politik ein. Diese habe im Jahre 2020 für Remscheid eine Vorkaufsrechtsatzung beschlossen. Anschließend hätte die Verwaltung die damit verbundenen Verfahrensfragen klären müssen. Dann wären wir auf den aktuellen Fall richtig vorbereitet gewesen. Das aber sei leider offensichtlich nicht geschehen. Und deshalb trage auch die Politik Verantwortung weil sie nicht rechtzeitig nachgefragt hat! Nun komme es auf heilende Gespräche mit dem Besitzer der Immobilie an.
Konstruktiv blickte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Chudzinski in die Zukunft, nachdem er von einem großen Desaster gesprochen hatte. Dem Oberbürgermeister empfahl er, künftig die Möglichkeit des Vorkaufsrechts im Bereich der Alleestraße im Auge zu behalten. Und der OB gab sich optimistisch: Aus Fehlern zu lernen ist das eine. Aber dabei darf man nicht die Lust an der Arbeit verlieren! Guter Rat kam auch von Waltraud Bodenstedt (W.i.R.): Sie schlug der Verwaltung ein konsequentes Prozessmanagement und ein Überwachungsbuch für Fristen vor.
Bettinas Stamm (echt.Remscheid) fragte wegen der frühzeitigen Gespräche zwischen der Stadt und dem Käufer der Immobilie nach, über die eine Lokalzeitung berichtet hatte. Der Technische Beigeordnete Peter Heinze bestätigte für den 22. Juni eine Zoom-Konferenz mit dem Käufer, nicht aber dessen Angebot zu einer Zusammenarbeit mit der Stadt auf der Basis deren Pläne für einen Dritten Ort (Stadtbibliothek). Es sei nur von Seniorenwohnungen mit Pflegeangeboten die Rede gewesen. Und dieses Vorhaben des Käufers habe dann erst zur Entscheidung der Stadt geführt, ihr Vorkaufsrecht auszuüben.