Zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses (3. Mai) und des Bauausschusses (10. Mai) hat die Verwaltung das Thema Soziale Wohnraumförderung noch einmal aufgegriffen. Ihr Ziel sei es nach wie vor, vorhandenen Leerstand zu modernisieren, dem Remscheider Wohnungsmarkt wieder zuzuführen und damit dem absehbaren Trend des Wegfalls von Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Man habe die Eigentümer:innen von mutmaßlich leerstehenden Immobilien schriftlich kontaktiert und über bestehende Fördermöglichkeiten informiert sowohl die Großvermieter in der Stadt als auch Einzeleigentümer angesprochen. Aber: Das Ergebnis ist bisher leider ernüchternd. Doch lediglich die GEWAG sowie ein Investor aus Lüttringhausen hätten Förderanträge gestellt und bewilligt bekommen. Einige weitere Förderanträge weiterer Investoren seien zwar angekündigt worden, lägen aber noch nicht vor. Diese würden jedoch selbst bei Vorliegen aller Bewilligungsvoraussetzungen in ihrer Gesamtzahl (niedrig dreistellig) den prognostizierten (vierstelligen) Rückgang
vorhandener Sozialwohnungen in den kommenden Jahren bei weitem nicht kompensieren können.
Den Gründen für das mangelnde Interesses der Vermieter ging die Verwaltung nach und fand heraus:
- das Klientel, das Sozialwohnungen anmiete, sei zu problematisch,
- die Fristen für die Sozialbindung seien mit 20 bis 25 Jahren zu lang,
- die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien unzureichend (Bewilligungsmiete von max. 5,90 pro qm für Remscheid zu niedrig, Herstellungskosten zu hoch, die Finanzierungskonditionen nicht ausreichend).
Auch ein Mehr an Werbung werde an den bisherigen Ergebnissen substantiell wohl nicht ändern können, stellt die Verwaltung fest. Ihr Fazit: Das Erreichen der gesetzlich festgelegten Ziele (§§ 1 ff. WFNG NRW)
- Wohnraum für Haushalte zu schaffen, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und die auf Unterstützung angewiesen sind,
- bestehenden Wohnraum an die Erfordernisse des demographischen Wandels anzupassen und energetisch nachzurüsten,
- die städtebauliche Funktion von Wohnquartieren zu erhalten und zu stärken,
wird nach diesem Sachstand mit dem vorhandenen Instrumentarium nicht erreichbar sein.