In der nächsten Ratssitzung soll die gemeinsame Erklärung der Stadt Remscheid und des Investors MGE Remscheid SiteCo S.à r.l. (McArthurGlen) über den gegenseitigen Rücktritt vom städtebaulichen Vertrag zum geplanten und dann gescheiterten DOC ergänzt werden. Der Investor hatte um die Aufnahme einer Verpflichtung der Stadt gebeten, dass diese ihn formell informieren werde, wenn sie einen neuen Bebauungsplan für ein DOC im Vertragsgebiet des Kaufvertrages und/oder für einen anderen Standort in Remscheid aufstellen will.
Darüber hinaus soll die Stadt Remscheid in diesem Fall Gespräche und/oder Verhandlungen mit Dritten über einen Kaufvertrag über ein solches Grundstück und aller anderen Bedingungen und Konditionen hinsichtlich eines DOC erst aufnehmen, wenn der Investor nicht innerhalb eines Monats nach seiner Information der Stadt gegenüber sein Interesse an der Durchführung eines solchen Projekts mitteilt. Wenn der Investor sein Interesse bekundet, sollen Stadt und Investor dann für einen Zeitraum von weiteren drei Monaten verpflichtet sein, nach Treu und Glauben über alle Bedingungen der Realisierung eines solchen Projekts zu verhandeln.
Die Verwaltung teilt dem Rat der Stadt dazu mit, aus ihrer Sicht bestünden grundsätzlich keine Bedenken, dass die Stadt Remscheid diese Verpflichtungen befristet bis zum Ende der jetzigen Wahlperiode des Rates am 31.10.2025 in der abzuschließenden gemeinsamen Erklärung eingeht. Allerdings wird hierdurch Die Planungshoheit des Rates der Stadt erfordere allerdings einen vorherigen zustimmenden Ratsbeschluss, bevor die gemeinsame Rücktrittserklärung unterzeichnet werden könne.
