Pressemitteilung der Bergischen IHK
Die Bergische IHK hält das vorgelegte dritte Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung für unzureichend. "Für die regionale Wirtschaft ist das Paket eher 'laue Luft' statt 'wuchtiger Wurf'", so IHK-Präsident Henner Pasch. "Wir müssen feststellen, dass die geplanten Vorhaben an den meisten Unternehmen vorbei gehen oder die Formulierungen zumindest unklar bleiben.", betont Pasch. Natürlich sei es richtig, dass private Haushalte angesichts des kommenden Energiepreisschocks auf den Jahresabrechnungen und der stark steigenden Preise entlastet werden. Bei den unternehmensbezogenen Maßnahmen bleibe die Regierung aber weit-gehend unkonkret. So mögen zwar kleine Betriebe von dem geplanten Basis-Stromtarif profitieren. Es ist aber völlig offen, wie konkret die angekündigte Erweiterung der Hilfen für energieintensive Unternehmen ausgestaltet werden soll, unterstreicht der IHK-Präsident. Gerade hier wäre aber mehr Klarheit dringend notwendig gewesen. Denn im Bergischen Städtedreieck treffe dies nicht nur eine Vielzahl energieintensiver Industriebetriebe. Betroffen von den hohen Energiepreisen seien auch viele Unternehmen aus dem Handel und den verbrauchernahen Dienstleistungen wie Hotels und Gaststätten.
Das sieht auch IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge so und verweist auf weitere Aspekte: "Wenn die Bundesregierung 3000 Euro als abgabenfreie Sonderzahlung in Aussicht stellt, verteilt sie das Geld der Unternehmen. Was in Corona-Zeiten noch eine gute, einmalige Idee war, führt hier zu Druck und Unruhe in vielen Betrieben", so Wenge. Ob die geplante Erlösobergrenze für Energieversorger rechtssicher komme, stehe auch in den Sternen, so Wenge und weiter: "Das Versprechen der sinkenden Strompreise wird die Regierung halten müssen, auch ohne Gegenfinanzierung."
