In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wollen die Fraktionen und Gruppen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, W.i.R. und Bettina Stamm (echt. Remscheid) Per Ratsbeschluss die Bundesregierung, den Bundesrat und die Landesregierung NRW auffordern,
- die geplante Gasumlage zu stoppen und stattdessen eine direkte steuerfinanzierte Stützung, der von der Umlage profitierenden Gaslieferanten, sicherzustellen,
- dafür Sorge zu tragen, dass Städte, Gemeinden und Kreise nicht in die Not gebracht werden, Belastungen, die sich aus der aktuellen Energiekrise ergeben, in Form von Steueranhebungen an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weitergeben zu müssen,
- einen zusätzlichen Rettungsschirms für Stadtwerke einzurichten und
- die Energielieferung für Unternehmen über das Jahr 2022 hinaus sicherzustellen.
Begründung: Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine kommt es derzeit zu Verwerfungen an den Energiemärkten und zu Preisexplosionen im Strom- und Gasbereich. Die Verwerfungen werden auch in Remscheid zu spüren sein. Die Auswirkungen der Krise, Entlastungen und Korrekturen können maßgeblich nur durch die Bundesregierung und den Bundesrat sowie den Bundestag beeinflusst werden. Die Mehrbelastungen für Städte, Gemeinden und Kreise sowie für Bürgerinnen und Bürger können nicht oder kaum finanziert werden. Daher plädieren wir für den Stopp der Gasumlage, um eine weitere Belastungen für unsere Gesellschaft abzuwenden.