Pressemitteilung des Verkehrs- und Fördervereins Lennep e.V.
Auch an der zweiten Lennep Konferenz am 29. Oktober hat der Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V. teilgenommen (Waterbölles: Siehe Sport oder Wohnungen? 2023 soll klar sein, wohin der Weg geht). Dabei fiel auf: Es waren deutlich weniger Bürger gekommen als bei der ersten Konferenz. Sprach der Oberbürgermeister auf der ersten Lennep Konferenz noch davon, dass es keine Denkverbote geben würde, war das bei der zweiten Konferenz nicht überall zu spüren.
Ein Moderator sprach in einem Themenraum davon: Jetzt kommen wir zu einem Sakrileg, nämlich dem Röntgenstadion. Das Röntgenstadion muss verkauft werden, weil sonst die Finanzierung des Gesamtplans nicht mehr gewährleistet werden kann. Auf der Fläche Röntgenstadion. Und prompt war das Stadion auf dem anschaulichen Plan verschwunden. Stattdessen Styroporklötzchen, die sollten Häuser und Gewerbe darstellen. Ein Fähnchen steckte auf der Fläche mit der Aufschrift Offene Struktur. Was das auch immer bedeuten mag. Hat das Planungsunternehmen von der Verwaltung den Auftrag, das so zu kommunizieren?
In einem weiteren Themenraum fuhr eine (städtische) Moderatorin einem Bürger so forsch über den Mund, das dieser fragte. Warum bin ich denn eigentlich hier, wenn ich meine Vorstellungen und Wünsche nicht präsentieren darf? Dicke, schlechte Luft verbreitete sich so schnell, dass besagte Moderatorin ihre Sichtwiese noch deutlicher formulierte und unter der Bemerkung Mein Gott, was ein Schwachsinn die Fenster aufriss.
Für die These, dass vieles schon im Remscheider Rathaus entschieden worden sein könnte, gibt es einige Signale. SPD Ratsmitglied Kucharczyk hatte sich schon lange vor den Lennep-Konferenzen deutlich für Sozialen Wohnungsbau ausgesprochen.
Egal, welche Nutzung auch immer man anstrebt, muss man im Rathaus wissen, dass das nicht ohne neuen Bebauungsplan über die Bühne gehen wird. Fakten auf Grundlage des § 34 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen zu schaffen, wird nicht funktionieren. Wie gut und sachkundig man bei dem Bebauungsplan 657 (DOC) vorgegangen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich am 26.1.2022 in Leipzig festgestellt und kommentiert. Unbeantwortet bleibt die Frage: Wieviel Wohnungen könnten dort entstehen, wie viele Bürger könnten hier eine neue Bleibe finden. warum fehlt in den vorgelegten Plänen eine Infrastruktur, wie Kindertagesstätten, Schule, Arzt usw.
Das Rathaus, und damit sind Verwaltung und Politik gemeint, würde sich ehrlich machen, wenn sie nach Abschluss der drei Lennep-Konferenzen ein Ergebnis vorlegt. Über dieses Ergebnis sollten die Bürger dann abstimmen. Die Möglichkeit hat die Politik: den Ratsbürgerentscheid. Aber auch der Bürger kann sich ohne die Politik einbringen. Das Verfahren ist etwas länger und lautet: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid oder dann evtl. Ratsbürgerentscheid.
Lennep-Konferenzen, runde Tische und Versprechungen hat Lennep seit 1928 (Eingemeindung nach Remscheid) viele erlebt. Was daraus geworden ist kann man sehen und immer deutlicher spüren. Es wäre wünschenswert, wenn der Bürger über seinen Stadtteil selbst entscheiden könnte. Konferenzen zum Wünsche Äußern und dann entscheiden andere anders, sind Papiertheater.
Der Vorstand des Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V.