Gabriele Schmidt: " Rechtsextreme Parteien müssen verboten werden!"

Unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa“ stand in diesem Jahr die traditionelle Maikundgebung. auf dem Remscheider Rathausplatz. Hauptrednerin war Gabriele Schmidt, Vorsitzende des ver.di-Landesverbandes NRW. Der Waterbölles dokumentiert ihre Ansprache nachfolgend:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stehen als GewerkschafterInnen für eine demokratische und freie, für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Dafür setzen wir GewerkschafterInnen uns tagtäglich in der Arbeit ein. Und …. heute ist unser Tag. Unter dem Motto Gute Arbeit. Soziales Europa treten wir in die Öffentlichkeit und erinnern an die Würde der arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen, der RentnerInnen, der Pflegebedürftigen, der Kinder und der Kranken. Eine Würde, die es immer wieder neu zu schützen und verteidigen gilt.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist so tief gespalten wie noch nie zuvor. Immer mehr Menschen arbeiten zu schlechten Löhnen, unter schlechten Bedingungen oder haben keinerlei Chancen mehr am Arbeitsmarkt. Die Armut nimmt zu, insbesondere auch die Altersarmut. Wir wollen für alle Menschen gute Arbeit und ein Einkommen, das zum Leben in Würde reicht! Und wir wollen, dass Menschen in sozial schwierigen Notlagen nicht zu Bittstellern und „Schmarotzern" abgestempelt werden.

Unser Ziel ist klar: Wir fordern eine neue Ordnung der Arbeit. Die Politik muss handeln, denn sie ist verantwortlich für die Auswüchse auf dem Arbeitsmarkt. Neue Ordnung der Arbeit heißt für uns: Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften stärken. Unbefristete und existenzsichernde Normal-Arbeitsverhältnisse. Dem Niedriglohnsektor und schlechter Arbeit ein Ende setzen. Wirksame Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und eine wirksame Unterstützung der Arbeitslosen. Wir erwarten von der Politik, dass sie Rahmenbedingungen schafft für gute Arbeit und existenzsichernde Einkommen.

Die Agenda 2010 war ein Meilenstein mit massiven Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt. Der Kündigungsschutz ist aufgeweicht worden. Befristete Jobs, Niedriglöhne und prekäre Arbeit haben zugenommen. Mit der Arbeitslosigkeit beginnt der soziale Abstieg, die Rutsche in Armut und soziale Ausgrenzung. Deshalb muss die Politik hier den Rückwärtsgang einlegen. Inzwischen arbeiten rund fünf Millionen Menschen zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro, mehr als eine Million sogar unter 5 Euro. In der Baubranche, im Handwerk u. a. Bereichen tobt ein ruinöser Wettbewerb über Lohndumping.