Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf
Die erste Modellrechnung
des Landes Nordrhein-Westfalen für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2015)
wird in Kürze erwartet. Schon jetzt ist abzusehen, dass für Remscheid eine
größere Gesamtzuweisung zu erwarten ist. Ich warte jetzt auf die Zahlen, die
das Land im August veröffentlichen wird. Ich rechne auf jeden Fall mit deutlich
mehr Zuweisungen in diesem Jahr , meint der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven
Wolf (SPD). Das Berechnungsverfahren für die Zuweisungen nach dem GFG ist bekannt.
Der Landkreistag NRW hat auf Basis der Eckdaten und vorliegender Steuerdaten
bereits eine eigene Simulationsrechnung erstellt. Sie basiert allerdings noch
nicht auf den vom Ministerium erhobenen amtlichen Steuerdaten und ist damit nur
eine Schätzung vorab. Demnach könnte die Schlüsselzuweisung rund 17 Millionen
mehr betragen als im GFG 2014. Das entspräche somit einer Steigerung von rund
58 % gegenüber dem Vorjahr. Damit lägen die Zuweisungen rund 4,8 Millionen über
den bislang im städtischen Haushalt eingeplanten Zahlen. Hinzu kämen noch die
Pauschalen für Allgemeine Investitionen, Altenhilfe, Bildung und Sport.
In der höheren Zuweisung
zahlt sich wiederum das in den letzten Jahren geänderte Verfahren mit einer
stärkeren Gewichtung des Soziallastenansatzes zugunsten Remscheids aus., so
Sven Wolf. Höhere Zuweisungen bedeuten für Remscheid zwar auch, dass die
Steuerkraft insgesamt schwächer ausgefallen ist als im Vorjahr. Nach dem
deutlichen Zuwachs im letzten Jahr mit + 12,8 Prozent hat sich dies wieder auf
das Niveau der Vorjahre eingependelt. Viele Unternehmen in Remscheid
investieren das beeinflusst auch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Die
Bereitschaft, zu investieren, sehe ich aber als ein deutliches Bekenntnis zum
Standort Remscheid. Es ist ein positives Signal für die wirtschaftliche Stärke
und Leistungsfähigkeit von Unternehmen in unserer Stadt. Den Unternehmen in
Remscheid geht es gut. Das bestätigte vor wenigen Tagen auch Sparkassenvorstand
Frank Dehnke in einem Interview. so Wolf.