Mit einer Persönlichen Erklärung hat
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gestern im Haupt- und Finanzausschuss auf
Kritik und persönliche Anwürfe im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der
Grundsteuer B reagiert. Billige Polemik (Zitat) und Unterstellungen wies er entrüstet
zurück. Der Waterbölles dokumentiert die Erklärung nachfolgend:
Gestatten
Sie mir zu Beginn des Tagesordnungspunktes ein persönliches Wort. Die
Verwaltung hat Ihnen einen Zwischenstand ihrer Arbeiten an der Fortschreibung
des Haushaltssanierungsplanes vorgelegt. Stadtkämmerer Wiertz wird sie in
diesem Zusammenhang über die aktuelle Entwicklung bei den Gemeindeanteilen für
die Einkommen- und Umsatzsteuer unterrichten. Die Haushaltsentwicklung erfüllt
Sie genauso wie die Verwaltung mit Sorge. Die Verwaltungsspitze hat sich deshalb
am zurückliegenden Samstag zu einer ersten Klausurtagung getroffen, um über die
weitere Ausgangslage für die Entwicklung des Remscheider Haushalts zu sprechen.
Bewusst sage ich zu einer ersten Klausurtagung. Denn weitere werden folgen,
unter anderem zu den Themen Organisation wie wollen wir mit weniger Stellen
die Aufgaben künftig bewerkstelligen und zum Personal wie können wir unsere
MitarbeiterInnen auf die Veränderungsprozesse vorbereiten und einbinden. Ich möchte
gemeinsam mit den Beigeordneten und Ihnen über die Prioritäten diskutieren,
welche die Verwaltung in den kommenden Jahren setzen wird und setzen kann.
Dazu
gehört auch die Frage wie wir den begonnenen Stellenabbau wie zwischen Rat
und Verwaltung vereinbart zielgerichtet fortführen. Wir haben 2010 vereinbart
262 der bis 2020 durch Ruhestand freiwerdenden 371 Stellen abzubauen. Dieses
Ziel haben wir in den zurückliegenden vier Jahren erreicht. Das heißt, wir
gehen in der ersten Phase nun in das letzte Jahr und werden die Ziele einhalten.
Wir stehen nun vor der Aufgabe für die zweite Phase von 2016 bis 2020 die
konkrete Umsetzung des Stellenabbaus in allen Organisationseinheiten zu prüfen
und konzeptionell zu untermauern. Wie strukturieren wir um? Welche Aufgaben
werden künftig wie wahrgenommen? Welche Synergien können gehoben werden? In
diesen Prozess fließen alle bisherigen organisatorischen Betrachtungen ein
genauso wie die Zielgespräche zwischen dem ZD 0.11 mit den einzelnen Fach- und Zentraldiensten.
So finden derzeit Organisationsuntersuchungen im Bereich der Bauordnung, der
Kämmerei, der Liegenschaften sowie der Verkehrsregelung statt. Darüber hinaus
wird im Bereich der Museen die aktuelle Personalplanung begleitet. Im Bereich
des Fachdienstes 2.51 werden Prozesse im Zuge der Einführung eines neuen
EDV-Verfahrens optimiert. Ich werde diesen Prozess transparent gestalten.
Ein
Wort zum Personalaufwand: Dazu gehört die Einbindung des Rates genauso wie die
Beteiligung des Personalrates. Alles das was wir bisher erreicht haben, wäre
ohne die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Personalrat nicht möglich gewesen.
Grundlage für dieses vertrauensvolle Miteinander ist die Dienstvereinbarung zum
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Der Abbau von 60 Stellen im Rahmen
der außerordentlichen besser gesagt wenig bis nicht vorhersehbaren Fluktuation
gestaltet sich ungemein schwieriger. Dieser Prozess ist schwer zu fassen. Das
liegt in der Natur der Sache. Auch hier arbeitet der ZD 0.11 an Lösungen,
beispielsweise durch gezielte Altersteilzeitangebote oder die Beratung zum
vorzeitigen Ruhestand ohne Abschläge.
Ich
bitte nicht zu vergessen, dass große Teile der Verwaltung in Bereichen tätig sind,
die nicht zur Disposition stehen können, da wir Pflichtaufgaben wahrnehmen.
Beispielsweise 267 Menschen in den Kindertageseinrichtungen, 146 bei unserer
Feuerwehr oder 81 Menschen im Job-Center. Und denken Sie bitte daran, dass auch
Sie Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die viele
Erwartungen gestellt werden, haben. Die Reinigung von Schulgebäuden und
öffentlichen Raum, die zügige Bearbeitung von Bauanträgen, Ausweisen und
Kfz-Anmeldungen, die verlässliche Auszahlung der Sozialhilfe, ein
professionelles Personal- und Finanzmanagement, die Öffnung unserer Museen, die
Pflege der Grünflächen und vieles mehr, all das sind Aufgaben, für deren
Sicherstellung wir auf unsere Beschäftigten angewiesen sind. Wir können das
Personal nicht unbegrenzt zur Disposition stellen.
Ein
Wort zum Sachaufwand: Der Sachaufwand konnte durch die Haushaltssperre um 2,3
Millionen Euro reduziert werden. Diese Ansatzreduzierung ist vollständig im
Entwurf fortgeschrieben worden. Ich sage dies mit Blick auf Aussagen, die
Verwaltung habe in diesem Jahr keinen zusätzlichen Beitrag zur Konsolidierung
erbracht. Anrede Weil Haushalts- und Personalfragen ernste Angelegenheiten
sind, lehne ich jede Form eines nach- oder vorauseilenden Wahlkampfes ab. Die
Menschen in unserer Stadt wollen, dass wir unsere Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen.
Das ist nun einmal nicht einfach. Wir müssen Haushaltsdisziplin wahren, um
Perspektiven neu zu erschließen. Das heißt, Konsolidierung ist kein Selbstzweck.
Sie zielt darauf, Investitionsmöglichkeiten zu nutzen ich denke an die
Freiwillige Feuerwehr in Lüttringhausen genauso wie an die Rahmenplanung für
unsere Innenstadt. Konsolidierung ist die Voraussetzung dafür, politische
Handlungsmacht zurückzugewinnen, beispielsweise bei der Indizierung der
Zuschüsse für die OGGS oder die Jugendzentren aber auch für eine teilweise
Fortführung der Schulsozialarbeit. Nur wer bereit ist Verantwortung
wahrzunehmen, kann politisch handlungsfähig bleiben.
Billige
Polemik beispielsweise Unterstellungen, ich habe an dieser Stelle im Mai die
Entwicklung schönreden wollen, um meine mögliche Wahl zum Oberbürgermeister
nicht zu gefährden, weise ich entschieden zurück. Diese Form der
Auseinandersetzung führt in die Sackgasse von blinder Rechthaberei ohne die
nötige Verantwortung für unsere Stadt ernst zu nehmen. Gerade weil es mir darum
geht, habe ich eine schnelle Information des Ausschusses gewollt, auch wenn
noch nicht alle Zahlen und Materialien endgültig vorliegen und zusammengefügt
sind. Deshalb haben der Stadtkämmerer und ich die Einladung zum Gespräch ausgesprochen.
Ich freue mich, dass Haus und Grund sofort reagiert hat und dieses Angebot
angenommen hat. In gleicher Weise haben Fraktionen und Gruppen bereits
reagiert. Das ist wie ich meine der richtige Weg. Nutzen wir diese
Diskussion offen und ehrlich. Dazu gehört: Die Erhöhung von Steuern ist
genauso schmerzhaft wie der Einschnitt in bestehende Angebote. Sprechen wir
also über die Rahmenbedingungen und wie wir den Haushalt darin ausgestalten.
Sprechen wir auch über Möglichkeiten einer zeitlich beschränkten Mehrbelastung
bis zum Eintreffen der zugesagten Entlastung für die Kommunen durch den Bund ab
2018. Ich lade dazu ein. Gemeinsam mit dem Stadtkämmerer werde ich in der kommenden
Woche auf die Fraktionen und Gruppen zukommen, um den Gedankenaustausch über
den besten Weg zur Konsolidierung zu führen.