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Kritik am Konzept folgte, da war der Förderantrag schon gestellt

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„Lob der Politik für Planungen zur Aufwertung der Innenstadt“, titelte der Waterbölles am 22. Oktober. Kritik am geplanten Abriss der Pavillons auf der Alleestraße kam erst später auf, u. a. auch von der Remscheider SPD. Sie schrieb am 18. November, der Plan stoße in der Öffentlichkeit zu Recht auf Kritik und Unverständnis, und bat die Verwaltung, Ziel und Anliegen dieser Maßnahme zu erläutern. Begründung: !Innenstädte sind, wie auch in der Einleitung des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt Remscheid 2020 genannt, ein wichtiger Identifikationsort für die Gesamtstadt. Die historische Entwicklung der Alleestraße - von der Landstraße bis zur heutigen Fußgänger- und Einkaufsstraße - macht deutlich, dass die jeweiligen baulichen Veränderungen dem jeweiligen Zeitgeist angepasst wurden. Die heutige Entwicklung geht hin zu mehr Aufenthaltsqualität und soll die Menschen zum Verweilen einladen. Somit erfüllen diese Pavillons, gebaut Mitte der 1990er Jahre, durchaus heute diesem neuen Trend. Ebenso stehen die hohen Abrisskosten von mehr als 900.000 Euro in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Nutzen, wie die genannte Aufwertung der öffentlichen Plätze und Wegeverbindungen, noch die Sichtbeziehung zur Stadtkirche.“ - Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am vergangenen Donnerstag hat die Verwaltung diese Anfrage nunmehr schriftlich beantwortet. Sie hat der SPD darin einiges in Erinnerung gerufen, was bei den Kommunalpolitikern eigentlich noch nicht hätte in Vergessenheit geraten dürfen. Zitat:

„Am 3. Juli 2012 fand im Rathaus unter Beteiligung der Politik die „Planungswerkstatt Innenstadt“! statt, die sich im Schwerpunkt mit der Perspektive der Alleestraße beschäftigt hat. Die Dokumentation (Drucksache 14/2432) dieser Veranstaltung wurde am 6. Dezember 2012 vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Im Rahmen dieser öffentlichen Veranstaltung wurden die Pavillons wie folgt bewertet und sind in der Dokumentation dieser Veranstaltung in folgenden Passagen erwähnt:

  • „In städtebaulicher Hinsicht wird insbesondere bemängelt, dass die Pavillons sowohl im Hinblick auf ihre architektonische Qualität als auch ihre Standorte eher eine Belastung als eine Stärke für den Standort darstellen.“ (Seite 8, unter Analyse des Standortes)
  • „Die Pavillons werden architektonisch und städtebaulich als sehr negativ empfunden und führen nach Ansicht verschiedener Teilnehmender optisch, wie auch funktional, zu einer Teilung der Alleestraße.“ (Seite 12, unter Schwächen des Standortes der Arbeitsgruppe Städtebau & Verkehr)
  • „Mittel- bis langfristig sollte auf die Pavillons verzichtet werden.“ (Seite 14, unter Planung & Maßnahmenvorschläge der Arbeitsgruppe Städtebau & Verkehr)
  • „Neue Gestaltungslösung für Pavillons.“ (Seite 19, unter Maßnahmenplanung & Prioritätensetzung der Arbeitsgruppe Einzelhandel & ISG)

Im Rahmen der Öffentlichkeitsveranstaltung am 24. Juni 2014, an der auch Vertreter der Politik eingeladen und anwesend waren, gab es lediglich folgende Anregung bez. der Pavillons:

  • Die Alleestraße als Spielstraße nutzbar machen und die Pavillons abreißen (Seite 18, unter Nutzbarkeit des öffentlichen Raums)

Ein möglicher Abriss der Pavillons wurde in den vergangenen Jahren auch im Rahmen der Diskussion um die Öffnung der Alleestraße für den Individualverkehr thematisiert. Im Rahmen der Innenstadtentwicklung beabsichtigt die Verwaltung für den Bereich der unteren Alleestraße die Gestaltungs- und Aufenthaltsqualitäten zu erhöhen und Lösungsansätze zum Umgang mit leerstehenden Immobilien zu entwickeln. Die Auseinandersetzung mit der verkehrlichen Entwicklung der Alleestraße wird am Ende dieses Prozesses stehen und wird  von den künftigen Nutzungsstrukturen in diesem Bereich abhängig sein. Im Falle einer Öffnung der unteren Alleestraße für den Individualverkehr aufgrund nutzungsstruktureller Anpassungen wird man sich ohnehin mindestens mit dem Abriss des unteren Pavillons und den damit verbundenen Kosten auseinander setzen müssen.“

Im Rahmen der Erarbeitung des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt Remscheid wurden die Kosten für den Abriss der Pavillons wie folgt geschätzt: Ankauf der Pavillons 743.000 € (ca. 80% der Gesamtkosten), Abriss der Pavillons, 30.000 €, - Entschädigung der Mieter 70.000 €, Kosten des Straßenbaus 60.000 €, - Planungskosten 18.000 €. Das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt Remscheid beschreibe neben den Defiziten in der Remscheider Innenstadt auch die grundsätzlichen Entwicklungsziele sowie Handlungsfelder und erste Lösungsansätze, betont die Verwaltung in ihrer Mitteilungsvorlage. Das Konzept stelle “den konzeptionellen Rahmen für den im September dieses Jahres gestellten Grundförderantrag auf Gewährung von Städtebauförderungsmitteln dar. Dies bedeutet zugleich, dass das vorliegende Konzept und deren Einzelmaßnahmen in der weiteren Bearbeitung im Dialog mit der Bezirksregierung als Fördergeber, der Remscheider Öffentlichkeit und bei den einzelnen Maßnahmen mit den direkt Betroffenen weiter präzisiert werden wird.“

Waterbölles-Kurzkommentar: Hätte die Wählergemeinschaft W.i.R. erklärt, die Abrisspläne stießen „in der Öffentlichkeit zu Recht auf Kritik und Unverständnis“ wäre ihr von der SPD womöglich Populismus vorgeworden worden – wie in der Vergangenheit so oft in vergleichbaren Fällen. Oder um es so zu sagen: Diese Anfrage, liebe SPD, war ein peinlicher Schnellschuss.


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