Heimatbund hält "Blume-Reserve" für "völlig überflüssig"

Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen e.V.

An die Mitglieder Rat der Stadt Remscheid, der Bezirksvertretung Lüttringhausen, Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Bezirksregierung Düsseldorf und den städt. Zentraldienst Stadtentwicklung,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Sitzungen u.a. der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 4.3.2015 und des Rates der Stadt Remscheid am 26.3.2015 wird durch die Verwaltung die Stellungnahme der Stadt Remscheid zum Entwurf des Regionalplanes zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der von der Bezirksregierung Düsseldorf aufgestellte Entwurf sieht dabei u.a. vor, dass der Bereich „Blume“ mit einer Fläche von 26 Hektar auch weiterhin als potentieller Gewerbe- und Industriestandort erhalten bleiben soll. Dieser Auffassung schließt sich die Stadtverwaltung mit der Begründung an, dass es sich hierbei „um eine langfristige strategische Ressource“ handele.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Ausweisung des Bereichs Blume als Gewerbestandort steht in einem krassen Gegensatz zu den Zielsetzungen und Äußerungen fast aller im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Gruppierungen einschließlich des Oberbürgermeisters. Denn zwischenzeitlich sehen die Verantwortlichen der Stadt Remscheid für den Bereich „Blume“ weder eine Entwicklungsnotwendigkeit noch eine Entwicklungsmöglichkeit. Dies belegen – beispielhaft dargestellt – folgende Festlegungen:

SPD Remscheid: „Die Pläne für ein Gewerbegebiet Blume haben deutlich gezeigt, wie schädlich eine Politik ist, die nicht auf einem Konsens beruht. Ein ähnliches sinnloses und aufwändiges Verfahren darf sich nicht wiederholen. Wir werden keine weiteren planungsrechtlichen Schritte für die Ausweisung der Fläche als Gewerbegebiet unternehmen, stattdessen setzen wir auf den planerischen Tausch der Ausweisung als Gewerbegebiet innerhalb des Stadtgebietes“. (Kommunalwahlprogramm 2014 / Sven Wolf, SPD-Fraktionsvorsitzender; Schreiben vom 22.10.2014 an den Heimatbund)

„Beim Thema Gewerbeflächen sei es Zeit, dass sich Remscheid von der „Blume“ verabschiedet. Diese 40 Hektar seien nicht zu realisieren. In dem die Stadt diese Fläche in ihrer Planung offiziell aufgebe, könne sie vom Land, das in Remscheid derzeit einen Überschuss an Gewerbeflächen sieht, die Genehmigung für neue Flächen erhalten, die mehr Chancen auf eine Realisierung haben“. (CDU-OB-Kandidat am 1.2.2014 in der Bergischen Morgenpost)

„Wir nehmen die jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Mast-Weisz beim Wort und vertrauen auf sei-ne Zusage, dass es kein Gewerbe an der Blume geben wird. Wir brauchen zwar mehr Gewerbe in Remscheid, aber kein Gewerbegebiet an der Blume“. (Jens Nettekoven, CDU-Fraktionsvorsitzender, Schreiben an den Heimatbund vom 9.9.2014)

Oberbürgermeister Mast-Weisz: „Ich habe nicht vor, aus der Blume ein Gewerbegebiet zu machen. Wir brauchen die Blume aber als Tauschobjekt. Weil es das Gewerbegebiet nicht geben wird, bedarf es auch keiner neuen Verkehrsuntersuchung (an der Blume). (Remscheider-General-Anzeiger am 3.9.2014)

Stadtverwaltung / Zentraldienst Stadtentwicklung: „Wie die in Vorbereitung der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf erstellte Gewerbeflächenkonzeption der Stadt darlegt, entspricht es nunmehr nicht mehr ihren städtebaulichen Zielvor-stellungen, dieses Gebiet als gewerbliche Baufläche zu entwickeln“. (Vorlage an den Rat der Stadt Remscheid vom 5.7.2012)

Die zwischenzeitlich vorgetragenen Begründungen für eine weitere Ausweisung des Bereichs „Blume“ als potentieller Gewerbe- und Industriestandort, wie „die Blume soll der Stadt als Manövriermasse dienen“ (Stadt-planerin Burkhart) oder der vielfach gegebene Hinweis, die „Blume“ solle künftig als Tauschobjekt für die Inanspruchnahme anderer Flächen herhalten, ist in keiner Weise nachvollziehbar und im Übrigen zur Absicherung Remscheider Interessen auch völlig überflüssig. Dies begründen wir wie folgt: