Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen
Die Glaubwürdigkeit des Handelns von Politikern ist schon häufig in Zweifel gezogen worden. Eine Mehrheit der Mitglieder in der Bezirksvertretung Lüttringhausen lieferte für diese Zweifel in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung einen traurigen Beweis hierfür. Denn diese stimmten bei nur drei Gegenstimmen (je eine Stimme von den Linken, den Grünen und der SPD) für die weitere planerische Darstellung des Bereichs Blume als Gewerbe- und Industriegebiet in dem neu aufzustellenden Regionalplan. Um diese praktizierte Unglaubwürdigkeit zu belegen, zitieren wir nachstehend, beispielhaft für zahlreiche weitere gleichlautende Äußerungen, zwei Stellungnahmen:
SPD Remscheid aus Kommunalwahlprogramm 2014 und SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf aus Schreiben an den Heimatbund vom 22.10.2014: Die Pläne für ein Gewerbegebiet Blume haben deutlich gezeigt, wie schädlich eine Politik ist, die nicht auf einem Konsens beruht. Ein ähnliches sinnloses und aufwändiges Verfahren darf sich nicht wiederholen. Wir werden keine weiteren planungsrechtlichen Schritte für die Ausweisung der Fläche als Gewerbegebiet unternehmen, stattdessen setzen wir auf den planerischen Tausch der Ausweisung der Fläche als Gewerbegebiet innerhalb des Stadtgebietes.
CDU Remscheid, Fraktionsvorsitzender Nettekoven in einem Schreiben an den Heimatbund vom 9.9.2014: Wir nehmen die jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Mast-Weisz beim Wort und vertrauen auf seine Zusage, dass es kein Gewerbe an der Blume geben wird. Wir brauchen zwar mehr Gewerbe in Remscheid, aber kein Gewerbegebiet an der Blume.
Die Neufassung des Regionalplanes bietet die Gelegenheit, diese politischen Willenserklärungen jetzt umzusetzen. Dabei liegt die abschließende Beschlussfassung beim Rat der Stadt Remscheid. Aber die Bezirksvertretung Lüttringhausen wurde um ihre Meinung gebeten und hätte dem Rat der Stadt im Sinne der gemachten Zusagen (siehe oben) empfehlen können, die Blume im Regionalplan nicht mehr als Gewerbe- und Industriebereich darzustellen. Sie hat jedoch nicht den Weg der Glaubwürdigkeit gewählt, sondern nach einem peinlichen Eiertanz, der mit einer sachgerechten Auseinandersetzung über das Thema nichts zu tun hatte, sich mehrheitlich so verhalten, wie Politiker auf allen Ebenen sich eben häufig verhalten. Sie haben nicht Wort gehalten. Und beschwichtigende Beteuerungen, dass an der Blume sowieso nichts geschehen werde, sind genauso unglaubwürdig. Denn man nährt den Verdacht, dass man sich ein Hintertürchen offen halten will.
Wir sind gespannt darauf zu erfahren, wie glaubwürdig sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD in der Ratssitzung am 26. März verhalten werden, wenn es dort um die planerische Zukunft der Blume gehen wird. Denn so wie der CDU-Fraktionsvorsitzende auf die Zusage des Oberbürgermeisters vertraut, dass es an der Blume kein Gewerbegebiet geben werde, vertrauen wir auf die Zusage von Jens Nettekoven uns gegenüber. Vertrauen gewinnt man dadurch, in dem man Worten Taten folgen lässt.
PS: Dass die Blume als Tauschobjekt für andere zu entwickelnde Flächen nicht benötigt wird, haben wir in unserem Schreiben vom 23. Februar bereits überzeugend begründet.