Wir leben in unsicheren Zeiten: Der Rechtspopulismus hat Zulauf, die rassistische Gewalt wächst, die Terrorgefahr hat zugenommen. Ängste und Krisenstimmung greifen um sich und befördern Gewalt, begann Axel Behrend, Sprecher der Remscheider LINKEN, am Sonntag im Neuen Lindenhof beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Remscheid der Partei seinen Rückschau auf das Jahr 2015 und Ausblick auf das Neue Jahr 2016. Mit Hinweis auf verabscheuungswürdige männerbündische Gewaltexzesse in der Silvesternacht in Köln betonte er: Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Da gibt es weder einen Malus noch einen Bonus für die Herkunft. Doch Sexismus ist keine Import-Ware aus dem Ausland, sondern leider fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Viele, die nun angesichts der sexuellen Gewalt von Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund in Ausländer-raus-Rhetorik verfallen, waren bisher dafür, Frauenhäusern das Geld zu streichen. Große Teile der Union waren zudem 1997 dagegen, die Straffreiheit von Vergewaltigungen in der Ehe aufzuheben. Ihr plötzliches Interesse am Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt wirkt heuchlerisch. Sexismus und sexuelle Gewalt dürften keinen Platz in dieser Gesellschaft haben.
2016 werde sich Remscheid weitere Flüchtlinge einstellen müssen, fuhr Behrend fort. Sehr viele Remscheider ehrenamtliche Helfer, Behörden und Hilfsorganisationen hätten bisher alles Menschenmögliche getan, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zu geben. Auf der anderen Seite fragen sich viele Menschen auch, ob die vielen Flüchtlinge uns nicht überfordern. Sie haben Angst davor, dass Flüchtlingskinder ihnen Kita- oder Schulplätze wegnehmen und dass bei der Tafel nicht mehr genug für sie übrigbleibt, dass an anderer Stelle gekürzt werden muss. Diese Ängste müssen wir ernstnehmen. Es bestehe die Gefahr einer Teufelsspirale, in der Ärmere gegen Noch-Ärmere ausgespielt würden ein gefährlicher Zündstoff für unsere Gesellschaft, mit dem CSU, AfD, Pegida und Neofaschisten gerade spielen. In einer Gesellschaft, in der permanent der Ellbogeneinsatz gepredigt werde und Abstiegsängste bestünden, sei dies ein guter Nährboden für Rassismus ist. Deshalb sei die Politik gefordert, den Menschen diese Ängste zu nehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Wer die soziale Frage beiseiteschiebt, bereitet den Nährboden für Rassisten!
Alle Parteien seien sich darin einig, dass in den Städte und Gemeinden Demokratie für die Bürger erlebbar werde, in dem sie direkten Einfluss auf ihre Lebensumstände nehmen können. Doch durch deren finanzielle Austrocknung der Kommunen sei kommunale Demokratie vielerorts zur Verwaltung von Sachzwängen geschrumpft. Deshalb müssten Bund und Land endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen. Dort seien die Verwerfungen und Spaltungen, die der neoliberale Gesellschaftsumbau produziert, besonders spürbar. Axel Behrend: Die finanzielle Unterversorgung führt zu Demokratieverlust und Politikverdrossenheit! Das gelte auch für mangelnde Mitwirkung bei städtischen Planungen wie etwa dem DOC in Lennep: Die Bürger die ihre Befürchtungen, Ängste, Ideen und Vorschläge zum überwiegenden Teil sehr fachkundig vorgebracht haben, wurden mit Textbausteinen abgebügelt, in denen auf die vorgebrachten Argumente nicht eingegangen wurde. Hier soll ein Projekt durchgepeitscht werden, das volkswirtschaftlich und ökologisch unsinnig ist, Strukturen des sozialen Lebens in Lennep zerstört und die gewachsene Einzelhandelsstruktur beschädigt.