Stadtkämmerer Sven Wiertz hat heute die Fraktionen und Gruppen im Rat über die aktuelle Haushaltsentwicklung informiert. Seine Kernaussage: Die Bewirtschaftung des Nachtragshaushalts 2016 verläuft plangemäß. Der erstmalige Haushaltsausgleich ab 2016 ist erreichbar. Erstmals seit 25 Jahren können zum Ende des Jahres Schulden abgebaut werden.
Remscheider Haushalt auf gutem Weg Das Land hält Wort! ist die Pressemitteilung überschrieben, in der die Remscheider SPD auf die Nachricht des Kämmerers eingeht. Das Land hält Wort. Mit der Ankündigung die Bundesentlastung eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben, lösen Landesregierung und Regierungsfraktionen in Düsseldorf ihr Versprechen ein, die Lage der Kommunalhaushalte nachhaltig zu verbessern, stellt der Remscheider Landtagsabgeordnete und SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Sven Wolf darin fest. Remscheid wird ab 2018 nach einer aktuellen Berechnung der Stadtkämmerei gut 9,2 Millionen Euro Bundesentlastung erhalten. Das Versprechen der Bundesregierung vom Dezember 2013 wird nun endlich umgesetzt. Ich gebe zu, dass ich mir ein zügigeres Vorgehen in Berlin gewünscht hätte. NRW hat mit dem Stärkungspakt vorgemacht, wie innerhalb kurzer Zeit nach Beginn der rot-grünen Landesregierung zins- und tilgungsfreie Landesmittel auf den Weg gebracht werden konnten, so Wolf.
Die Stadt Remscheid werde auch 2017 aus dem kommunalen Rettungspaket des Landes einen Betrag von 17,8 Millionen Euro erhalten. Wie in den zurückliegenden Jahren auch sei diese Unterstützung ein wichtiger Baustein zum Gelingen der städtischen Haushaltswende. Die Ankündigung von Stadtkämmerer Wiertz in diesem Jahr erstmals seit 25 Jahren den Schuldenstand Remscheids verringern zu können sei, so Sven Wolf, das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.
Durch den kommunalen Finanzausgleich wird Remscheid im kommenden Jahr erneut eine höhere Schlüsselzuweisung erhalten. Die sogenannte Arbeitskreisrechnung von Innenministerium und kommunalen Spitzenverbänden weist für Remscheid eine Schlüsselzuweisung von knapp 57 Millionen Euro aus. Gegenüber 2016 sind das gut sechs Millionen Euro mehr. Bisher hat die Stadt für 2017 mit 53,7 Millionen Euro gerechnet. Gut 3,3 Millionen Euro werden damit voraussichtlich zusätzlich fließen, hat Sven Wolf ausgerechnet. Stabile Gewerbesteuereinnahmen, steigende Zuweisungen und endlich in vollem Umfang eintreffende Bundesmittel machen den Schuldenabbau möglich. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit Remscheids. Rat und Verwaltung werden zugleich in der Lage sein, ihr Versprechen einzulösen und ab 2018 die Grundsteuer zu senken. Bereits im Nachtragshaushalt 2016 war eine Reduzierung von 784 Hebesatzpunkten auf 730 eingeplant worden. Ich werde mich in den Haushaltsplanberatungen dafür stark machen, den Steuersatz darüber hinaus noch zu senken, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf.