Info über Normenkontrollklage in Anfrage versteckt schrieb der Waterbölles am 23. August, nachdem die Fraktion der Linken hat darauf hingewiesen hatte, dass fast vier Monate nach Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan 657 (Designer Outlet Center in Lennep) Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Entwidmung der Wupperstraße und die Baugenehmigung sowie vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan eingegangen ist. Wer das Normenkontrollverfahren angestrengt hat und mit welchen juristischen Argumenten er das Projekt zu Fall bringen möchte, ist bis heute nicht bekannt. Da hüllt sich der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bislang in Schweigen, und dem folgte gestern in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep nach der Sommerpause auch Michael Zirngiebl, der Chef der Technischen Betriebe Remscheid /TBR).
Er berichtete lediglich, dass von der Stadt Wuppertal und von drei privaten Anliegern gegen die DOC-Baugenehmigung geklagt werden, von drei weiteren Anliegern gegen die Einziehung der Wupperstraße, und ein Privatanlieger habe im Münster den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan vorgelegt samt umfangreicher Begründung. Ein weiterer sei noch von der Stadt Wuppertal zu erwarten. Aber Entschieden wird vom Oberverwaltungsgericht nicht in einzelnen Punkten, sondern über Bebauungsplan insgesamt! Insofern spiele die Zahl der Anträge keine Rolle, antwortete Zirngiebl auf eine Frage von Roland Kirchner (WiR).
Dass der Antrag in Münster schon jetzt eingegangen ist und nicht erst kurz vor Ablauf der Jahresfrist, lasse auf eine frühzeitigere Entscheidung hoffen, meinte Zirngiebl. Im Übrigen wertete er auch die Gesamtzahl der eingereichten Klagen als positiv: Die ist überschaubar, und das lässt darauf schließen, dass es in der Bevölkerung eine relativ hohe Zustimmung zum DOC-Projekt gibt!