Bettina Stamm, Mitglied der Bürgerinitiative Lennep gegen das geplante Desikgner Outlet Center, hat zur Ratssitzung am 7. Februar eine bzw. mehrere Einwohnerfragen gestellt. Diese gelten allerdings nicht dem DOC, sondern den neuen Gewerbegebieten, die die Stadt in Lennep und Bergisch Born plant. Bettina Stamm bezweifelt, ob diese Millionen-Investitionen sich für die Stadt wirklich rechnen. Zitat:
Seitens der Verwaltung wird immer wieder dargestellt, dass neue Gewerbegebiete im Allgemeinen positiv zu bewerten sind. Dabei wird eine fiskalische Betrachtung oder Rentabilität solcher Vorhaben unter Berücksichtigung unterschiedlicher Parameter nicht in die Abwägungsentscheidung einbezogen. Die Diskussion wird von der Hoffnung auf steigende Gewerbesteuereinnahmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dominiert. Wie viele andere Kommunen ist die Stadt Remscheid hoch verschuldet. Bislang liegen zur Wirtschaftlichkeit von Gewerbegebieten keine belastbaren öffentlichen Zahlen oder Vergleichswerte vor. Fakt ist allerdings, dass der Stadt und damit ihren Bürgerinnen und Bürger d.h. dem Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe entstehen. In diesem Zusammenhang nachfolgende Fragen:
Wie sieht die Kosten - Nutzen Bilanz des Gewerbegebietes am Bahnhof Lennep, unter Angabe der Anzahl der geschaffenen Sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze/. Arbeitnehmer und Firmen die ihren Firmen- / Wohnsitz in Remscheid haben, aus?
Die Eigentümer der Grundstücke Gleisdreieck und Erdbeerfelder sind offensichtlich nicht bereit, ihre Grundstücke zu verkaufen. Warum werden dennoch die Planungen weiter vorangetrieben, und welche Konzepte zur Art des ansiedelnden Gewerbes, Arbeitsplatz- und Wirtschaftlichkeitsprognose die u.a. bei den Planungen zum Gleisdreieck die Vermarktungschancen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Grund- und Gewerbesteuerhebesätze (444 WK, 470 Hü, 490 RS) darstellt, gibt es?
Nach Informationen des Waterbölles beabsichtigt Peter Heinze, der Technische Beigeordnete der Stadt Remscheid, die Fragen in der Ratssitzung mündlich zu beantworten. Der Waterbölles hat die Genehmigung für Videoaufnahmen beantragt.