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Gerichtsstreit einvernehmlich dauerhaft beenden

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Am 4. Juli entscheidet der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Rücknahme der im Zusammenhang mit dem FOC Wuppertal stehenden Klagen der Stadt Remscheid gegen die Stadt Wuppertal. Es geht dabei um den Normenkontrollantrag der Stadt Remscheid gegen den Bebauungsplan Nr. 954 der Stadt Wuppertal sowie die beiden noch rechtshängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen die Stadt Wuppertal im Zusammenhang mit dem FOC Wuppertal. Diese Klagen sollen  zurückgezogen werden, sobald die Stadt Wuppertal auf ihren Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie ihre vier im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid stehenden Klagen gegen die Stadt Remscheid verzichtet hat. Die Remscheider Stadtverwaltung beabsichtigt für diesen Fall, „die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Städten einvernehmlich dauerhaft zu beenden“.

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