Zur Ratssitzung am 18.November haben die Fraktionen von CDU, SDPD, Grünen, FDP und Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal den Antrag gestellt, die Klage gegen das Remscheider DOC zu beenden. In einem Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke heißt es, der Rat der Stadt möge beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Normenkontrollklage der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und die in diesem Zusammenhang weiter anhängigen Klagen unverzüglich zurückzunehmen.
- Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass Zug um Zug auch die in diesem Zusammenhang anhängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen Bauvorhaben der Stadt Wuppertal zurückgenommen und keine weitergehenden Forderungen erhoben werden.
- Auf der Basis des mit der Stadt Remscheid und McArthurGlen ausgehandelten Kompromisses, ist eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, welche die Umsetzung der Verkaufsflächenreduzierung durch Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten ins Grundbuch rechtlich sichert und zugleich sicherstellt, dass die Grundbucheintragung ohne Zustimmung der Stadt Wuppertal nicht mehr verhindert werden kann.