Zitate Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der Ratssitzung am 12. Dezember 2013 zum DOC-Projekt: Ich nehme die Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Der Fraktionsvorsitzende der W.i.R., Wieland Gühne, in der selben Sitzung: Als grundsätzliche Befürworter des Designer Outlet Centers stehen W.i.R. vor mehr Fragen als Antworten. Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeisterkandidat der SPD, am 6. März vor Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Remscheid-West: Während andere fast täglich Anträge, Anfragen und Presseerklärungen herausgeben, üben wir uns in einer viel zu großen Zurückhaltung. (...) Wir dürfen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchaus auch deutlich sagen, wo unsere Positionen sind. |
Wer sich Gegenargumenten oder gar Sachinformationen grundsätzlich verweigert, ist kein ernstzunehmender Gesprächspartner. Andererseits aber ist jemand, der Fragen stellt, nicht gleich ein Kritiker, dem es nur darum geht, etwas zu verhindern. Wo wird das deutlicher als beim geplanten Designer Outlet Center in Lennep, über dem sich die Geister scheiden?! Hier die entschiedenen Befürworter, dort die ebenso krassen Gegner. Und dazwischen interessierte Bürgerrinnen und Bürger sowie (hoffentlich) viele Kommunalpolitiker, denen es um die für die Stadt bestmögliche Lösung geht. Und dabei können gezielte Fragen durchaus helfen, so sie denn wahrheitsgemäß beantwortet werden. Denn Fragen an sich sind nicht sträflich. Sie verlangen nach Antworten. Auch und gerade mit Blick auf den städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem DOC-Investor. Bis Ende des Jahres soll der Vertrag unterschriftsreif sein. Zeit genug also, um alle darin aufzunehmenden Rechte und Pflichten der Stadt und des Investors unmissverständlich zu formulieren. Je detaillierter, desto besser, forderten gestern auf einer Pressekonferenz Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R, und Fraktionsgeschäftsführer Roland Kirchner. Denn: Alles, was nicht präzise formuliert ist bzw. nicht in diesem Vertrag festgelegt ist, wird in Zukunft zu Schwierigkeiten im Verhältnis der Vertragsparteien führen!
Zwei Anträge zum DOC hat die Fraktion der W.i.R. zur Sitzung des Rates am 3. April gestellt: 1.:In Absprache mit dem Investor wird der Verkehrsgutachter beauftragt, verkehrstechnische Lösungen zu erarbeiten, welche für alle Knotenpunkte einen Mindeststandard befriedigend sicherstellen. - Begründung: Das Verkehrsgutachten analysiert zurzeit 22 vom Bau des Designer Outlet Center betroffene Knotenpunkte. Davon erreichen acht Knotenpunkte nur die Qualitätsstufe ausreichend (D). Das ist nach unserer Auffassung ... nicht zu akzeptieren. Die Verwaltung hat ... den Remscheider Bürgern versprochen, dass sie bei der Verkehrsqualität von einer Mindestqualitätsstufe C befriedigend ausgeht. Ansonsten werde das DOC nicht gebaut. Der Rat der Stadt Remscheid und die Verwaltung haben gegenüber den betroffenen Bürgern eine Fürsorgepflicht, die umzusetzen ist.Das Ergebnis ist im städtebaulichen Vertrag verbindlich festzuschreiben. 2.:Die Verkehrsknotenpunkte Eisernstein, Höhenweg / Borner Straße und Trecknase / Borner Straße werden in Abstimmung mit dem Investor vom Verkehrsgutachter zusätzlich in die Untersuchung aufgenommen. Der Gutachter ermittelt die Anzahl der Fahrzeuge, die dazu führen, den Istzustand um einen Bewertungspunkt zu verschlechtern, Beispielhaft von C (Ist ohne DOC) auf D (zukünftig mit DOC). - Begründung: Der Knotenpunkt Eisernstein ist schon heute an der Grenze seiner Kapazität angelangt. (Hier wird im Folgenden auf ein Schreiben des Heimatbundes Lüttringhausen verwiesen.) Daraus ergibt sich für uns eindeutig, dass es im Interesse der Stadt Remscheid und der betroffenen Bürger ist, eine Erweiterung der Verkehrsuntersuchung zu veranlassen. Die Knotenpunkte Höhenweg / Borner Straße und Trecknase / Borner Straße ... liegen relativ nahe am Knotenpunkt Trecknase (Ring-, Kölner-, Borner- und Lenneper Straße). Es ist zu befürchten, dass der zu Spitzenzeiten an der Kreuzung Trecknase aus Richtung Bergisch Born entstehende Stau die beiden kleineren Knotenpunkte blockieren wird. (Siehe Schreiben des Heimatbundes.) Der Investor hat die Pflicht, so die Aussage der Verwaltung, alle verkehrstechnischen Maßnahmen zu finanzieren, welche durch das DOC verursacht werden. Daher ist es leicht nachzuvollziehen, dass er im Vorfeld wenig Interesse daran hat, mögliche zusätzliche Knotenpunkte untersuchen zu lassen. Im Interesse der Stadt Remscheid muss im Vorfeld jeder problematische Knotenpunkt untersucht werden, damit dieser im städtebaulichen Vertrag berücksichtigt wird und die Finanzierungsfrage gelöst wird. |
Über zwei Anträge zur Ratssitzung im April hinaus (siehe Kasten rechts) hat die W.i.R. zum DOC noch viele offene Fragen. Insbesondere zum Verkehrsgutachten. So setzt sie ein großes Fragezeichen hinter die vom Gutachter prognostizierte Verteilung der Besucherströme.Auch sei davon auszugehen, dass sich die nach geltender DIN-Norm in der Theorie unter C (gleich befriedigend) eingestuften Kreuzungspunkte in der Praxis gerade mal als ausreichend wiederfinden würden. Die W.i.R.-Fraktion hält es deshalb für wichtig zu erfahren, ab wann eine weitere Qualitätsabstufung erfolgen muss, um vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages mögliche Maßnahmen zu erarbeiten, betonte Wieland Gühne. Konkret: Ab welchen Veränderungen des Kundenverkehrsaufkommens sowohl aus nördlicher als auch südlicher Richtung der Autobahn A1 verändert sich die heutige Verkehrsqualität der Knotenpunkte von ausreichend (D) nach mangelhaft (E)? Weiteren Fragen in kurzer Zusammenfassung:
Knotenpunkt Hackenberg: Welche zusätzlichen Verkehre hat der Gutachter im Knotenpunkt Hackenberg eingerechnet, die durch das neue Sportzentrum und die Bebauung altes Krankenhausgelände entstehen werden? Welche freien Kapazitäten gibt es noch am Knotenpunkt Hackenberg bevor die Verkehrsqualität in die Stufe mangelhaft einzustufen ist?
Rettungsdienst: Hat das höhere Verkehrsaufkommen durch das DOC negative Auswirkungen auf den Feuerwehr- und Rettungsdienst? Wenn ja welche? Welche Lösungen gibt es?
Übergang DOC / Altstadt: Durch Wegfall der Wupperstraße werde das Verkehrsaufkommen im Übergangsbereich zur Altstadt (Spielberggasse) von heute rund 1.100 auf mehr als 5.500 Fahrzeuge pro Tag steigen. Sind Gespräche mit dem Investor McArthurGlen und dem Verkehrsgutachter mit dem Ziel geplant, durch städtebauliche Maßnahmen den Verkehr im Bereich der Spielberggasse abweichend vom aktuellen Vorschlag des Gutachters so zu verändern, dass ausschließlich der ÖPNV und der Ziel- und Quellverkehr der Anlieger die Fußläufigkeit zur Altstadt beeinträchtigt?
Knotenpunkte Trecknase und Ring-/Rader Straße: Die Stadt hat für den Ausbau des Verkehrsknotens Trecknase/Alte Trecknase und Verkehrsknotens Ringstraße/Mühlenstraße/Rader Straße Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beantragt. Obwohl der Steuerzahler 4,2 Mio. Euro in die Hand nehmen soll, wird sich die Verkehrsqualität durch den zusätzlichen DOC-Verkehr nicht verbessern. Ist dem Land NRW bekannt, dass die Landeszuschüsse de facto weitestgehend dafür verwendet werden, den zusätzlichen DOC-Verkehr zu ermöglichen? Dieses sollte im Vorfeld mit dem Land abgeklärt werden, damit es keine "Überraschungen" hinsichtlich der Finanzierung gibt.
Parkhaus: Zurzeit ist das Parkhaus mit vier Hochbaugeschossen geplant. Dies führt aus Sicht der W.i.R.-Fraktion zu einer deutlichen Verschlechterung des Wohnumfeldes. Im Interesse der Anwohner sollte die aktuelle Planung mit dem Investor diskutiert werden, z. B. die teilweise Verlagerung von zusätzlichen Parkflächen in die Tiefgarage unter dem DOC.
Parkflächen: Wie sieht die Auslastung der Parkflächen bei maximalem Verkehrsaufkommen unter Berücksichtigung der Verweilzeiten der Besucher auf dem Designer Outlet Center-Gelände und in der Lenneper Altstadt aus?
Freier Zugang: In der Ratssitzung am 12. Dezember hatte Architekt Reinhold Kroh die Frage nach der Öffnung des DOC-Geländes auch außerhalb der Öffnungszeiten bejaht. Eine städtebauliche Grundforderung, um das Projekt so weit als möglich in das Umfeld zu integrieren und die Akzeptanz der Anwohner zu erhöhen. Hier bittet die W.i.R. um eine schriftliche Bestätigung des Investors McArthurGlen; bisher habe er sich zu dieser Frage nicht geäußert.