Das OVG Münster hat am 28. Oktober den B-Plan zum DOC in Lennep für unwirksam erklärt. Somit fließt der Kaufpreis für die Grundstücke nicht wie erwartet in 2020 in den städtischen Haushalt, folgert daraus Bettina Stamm von der Wählergruppe echt.Remscheid und möchte zur Sitzung des Rates am 10. Dezember von der Verwaltung Antwort auf folgende Fragen bekommen:
- Über die Verlagerung der Grundschule und der Feuerwache hinaus, ist die Stadt für den Ausbau der DOC Infrastruktur für den Investor in Vorleistung getreten. So sind z.B. für den Ausbau der Ring/Rader Str. und der Lärmschutzwand über 1,7 Millionen aus der Stadtkasse geflossen. Im Investitionsplan sind diese Kosten (und noch weitere Investitionen) durch den, nun nicht fließenden, Kaufpreis gedeckt. Womit wurden die Kosten tatsächlich gedeckt bzw. die Deckungslücken finanziert?
- Werden die noch ausstehenden Ausbauarbeiten der verkehrlichen DOC-Infrastruktur - für die laut Vertrag der Investor eintreten muss - weiter ausgeführt? Wenn ja, wie werden diese Kosten finanziert?
- Die Deckung für den Rückkauf der Straßenbeleuchtung in Höhe von 4,6 Mio. soll vollständig durch Minderauszahlungen bei der Verlagerung der Sportstätte nach Hackenberg finanziert werden. Diese wird wiederum durch die Verkaufserlöse der DOC-Grundstücke finanziert. Bis dato sind allerdings keine Verkaufserlöse geflossen, und es ist auch nicht absehbar das diese tatsächlich eingehen werden.
- Wie ist es möglich, dass die Finanzierung für den Rückkauf der Straßenbeleuchtung mit Mitteln gedeckt werden kann, die für die Verlagerung Hackenberg schon nicht zur Verfügung stehen und der Zufluss nicht sicher ist?
- Bezüglich der Aussage, die Bezirksregierung werde im Falle der Nichtrealisierung des DOC die Flächen nur für Gewerbeansiedlung nutzen, stelle sich die Frage, wann diese Aussage erfolgt sei und wann dazu ein Beschluss der BV Lennep oder des Rates der Stadt.