Pressemitteilung der Fraktion der Linken
Zu den Meldungen über die deutlichen Einbrüche bei der Gewerbesteuer erklärt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender und OB- Kandidat der Remscheider Linken: Ich hätte erwartet, dass der Interimskämmerer, Stadtdirektor und SPD OB-Kandidat Burkhard Mast-Weisz vor einer Information an die Presse zumindest die Vorsitzenden der Ratsfraktionen über die alarmierenden Rückgänge bei der Gewerbesteuer informiert. Der schlechte Kommunikationsstil der auslaufenden Wilding-Ära hat hier einen neuen, traurigen, Höhepunkt erreicht. Bei den Beratungen zum Stärkungspakt hat DIE LINKE immer wieder auf das Risiko von nicht oder schlecht sprudelnden Gewerbesteuereinahmen hingewiesen. Der Stärkungspakt wird unserer Stadt jedenfalls nicht aus der Schuldenfalle herausführen. Notwendig ist eine grundlegende Änderung unseres Steuersystems, notwendig ist die Umverteilung der riesigen vorhandenen Vermögen zu Gunsten der Städte und Gemeinden. Wir haben umfangreiche Vorschläge dazu unterbreitet. Die mehr als 60 Veränderungen in unserem Steuersystem, insbesondere die Unternehmenssteuerreform von 2002, haben zu einer Verarmung der Kommunen geführt.
Diese Unternehmenssteuerreform ermöglicht z.B. sogenannte Steuer-Organschaften die es erlauben, Gewinne und Verluste innerhalb der Unternehmensgruppe miteinander zu verrechnen. Wie der Blick nach Wuppertal zeigt ist das einer der momentanen Hauptgründe für den Rückgang in der Gewerbesteuer. In Wuppertal wird demzufolge durch das zur amerikanischen Carlyle-Group gehörende Unternehmen Axalta, ehemals Du Pont, über 20 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer an die Stadt gezahlt. Auch die international aufgestellten Remscheider Unternehmen werden von den Möglichkeiten der Organschaft in der derzeitigen Situation der internationalen Märkte regen Gebrauch machen.Im Übrigen dürfte jetzt eigentlich niemand mehr mit dem Argument kommen, dass ein international aufgestelltes Unternehmen wie McArturGlen dem Remscheider Stadtsäckel gut tun würde. (Axel Behrend)
Pressemitteilung der CDU
Die Dämme brechen weg. Unser Haushalt gerät in immer
stärkere Turbulenzen. Die Stadt hat in ihrem Haushalt mit deutlich über 70 Millionen
Euro Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert. Jetzt ist nur noch von 52 Millionen die
Rede. Und was macht der Kämmerer? Er rückt erst auf Nachfrage einer Zeitung mit
der Wahrheit heraus. Die gewählten Kommunalpolitiker erfahren die
Hiobsbotschaft aus den Medien. Noch nicht mal ein Ältestenrat oder eine
Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde kurzfristig einberufen.
Die Termindichte kurz vor der Kommunalwahl darf keine Ausrede für dieses
schwere Versäumnis sein. Schließlich hängt die Zukunft unserer Stadt an unserem
Haushalt, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Kämmerer offenbar nicht
weiß, wie man gegensteuern will. Wir sind ratlos so sein Kommentar
gegenüber der Presse. Dies ist ein Offenbarungseid. Wenn der Kämmerer
weiter so ideenlos bleibt, werden nicht nur seine schönen Wahlkampfideen wie
der Bau einer Dreifachsporthalle auf dem Friedrich-Ebert-Platz hohle, nicht
finanzierbare Versprechen sein. Auch der ständige Hinweis, er stehe für solide
Finanzen und Haushaltsausgleich, bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Am
27. Mai will der Kämmerer mit den Kollegen anderer Fachämter zusammen kommen,
um über weitere Sparschritte nachzudenken. Diese Ankündigung wirkt
verräterisch. Will man vor der Wahl mit der Wahrheit nicht heraus? Das Beispiel
der Stadt Dortmund vor fünf Jahren zeigt, dass man besser vor einer Wahl die
Karten auf den Tisch legt. Sonst könnte auch in Remscheid eine Wiederholung der
Wahl drohen, mahnen die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Kai
Kaltwasser und Bernd Quinting.
Die CDU-Fraktion hat sich auf folgendes Vorgehen verständigt. Wir werden einen Fragenkatalog an die Stadtspitze richten. Uns interessiert, seit wann der Kämmerer von dem Einbruch der Gewerbesteuer wusste. Wir wollen wissen, in welchen Abständen sich die Kämmerei über solche Entwicklungen, die ja nicht aus heiterem Himmel kommen, informieren lässt. Wir wollen wissen, welche Sparvorschläge nun gemacht werden. Wir wollen nicht hören, dass der Stadtdirektor nichts für die weg brechenden Gewerbesteuern kann. Denn darum geht es nicht, sondern allein darum, seit wann er davon wusste oder hätte wissen müssen. Sollten uns diese und weitere Fragen bis zum 19. Mai nicht beantwortet vorliegen, werden wir von unserem Recht aus der Gemeindeordnung Gebrauch machen, eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses kurzfristig einzuberufen. Auch eine bevorstehende Wahl ist keine Entschuldigung dafür, dass auf höchster Ebene in dieser Stadt derzeit offenbar kein Verwaltungshandeln mehr vorliegt.