Sommerpause aller Orten! Auch die Kommunalpolitik
macht derzeit Ferien. Das gilt auch für die Bürgersprechstunde von
Bezirksbürgermeister Otto Mähler. Was nicht heißt, dass er keine Termine
hätte. Wen es darum geht, Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft
aufzunehmen, macht Mähler im Juli und August auch gerne mal einen Hausbesuch,
so er denn eingeladen wird. Vor zwei Wochen hatten es die Lokalmedien
angekündigt: Da in den Sommerferien keine Bürgersprechstunden stattfinden,
kommt Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) nach vorheriger Absprache unter
Tel. RS 291800 auch zu Bürgern von Alt-Remscheid nach Hause, um Themen zu
besprechen, die den Bürgern im Umfeld am Herzen liegen. Das hatten auch Andrea
und Ingo Biesenbach gelesen und prompt zum Telefonhörer gegriffen. Und weil die
gemütliche Terrasse hinter ihrem Haus an der Emil-Ritterhaus-Straße den Platz
dafür bietet, lud das Ehepaar zur politischen Diskussionsrunde am vergangenen
Mittwoch auch noch sechs Freunde und Bekannte ein (Gabriele und Peter Kauel,
Rolf Goedecke, Michael Issfeld, Peter Dumann und Silvia Wege). Die
Problemfelder, die sie ansprachen, waren für Otto Mähler nicht neu, bestätigten
ihn aber in der Erkenntnis, dass sie vom Rat der Stadt nach der Sommerpause
zügig angegangen werden müssen. Vorab machte der pensionierte Polizeibeamte
aber eines klar: Als Bezirksbürgermeister bin ich für die Innenstadt, Hasten,
Honsberg, Kremenholl, Vieringhausen und Reinshagen zuständig mit insgesamt rund
50.000 Bürgerinnen und Bürgern zuständig. Aber ich bin kein Heiland! Sollte
heißen: Nicht alles, was wünschenswert wäre, kann die Politik erfüllen.
Gleichwohl machte sich Mähler an diesem Abend fleißig Notizen. Ich werd mich
kümmern!
Wunsch Nr. 1: Ein schöner Stadtparkteich, randvoll
mit Wasser gefüllt. Derzeit
ist der Teich nicht mehr als ein trüber, schlammiger Entenpfuhl. Im April hatte
Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid (TBR), in dessen
Zuständigkeitsberiech der Stadtpark seit dem 1.Januar gehört, noch einmal 200 Kubikmeter Frischwasser in den Teich fließen
lassen. Längst ist das meiste davon verdunstet oder versickert. Da mit dem
Hund spazieren zu gehen, macht keinen Spaß mehr, sagte Andrea Biesenbach. Und
dann diese Wildnis rund um den Teich! Warum übernehmen Mitglieder der
Freiwilligen Feuerwehr, Pfadfinder und rüstige Senioren dort keine Patenschaften? Dafür sei es vielleicht noch zu
früh, meinte Mähler. Momentan haben wir noch kein Packende. Wir wissen nicht,
in welche Richtung es gehen soll! Er verwies darauf, dass es auf Vermittlung
des Wupperverbandes gelungen sei, an eine Studentin der TH Aachen eine
Masterarbeit zu vergeben, die verschiedene Handlungsalternativen zur Sanierung
des Teiches aufzeigen soll. In etwa einem halben Jahr werde das Ergebnis
vorliegen, hofft Mähler. Dass der Teich derzeit besonders wenig Wasser habe,
liege daran, dass aus dem Schlamm Proben entnommen werden müssten, um zu
klären, ob und wie viele Schadstoffe er enthält. Der Teich gehört zum
Stadtpark!, stellte der Bezirksbürgermeister fest und zeigte sich
zuversichtlich, dass es gelingen werde, ihn zu erhalten. Schließlich hat das
Michael Zirngiebl zur Chefsache gemacht! Gelingen kann die Rettung des
Stadtparkteiches aber nur, wenn sich die erste Kostenschätzung der Verwaltung
aus dem Jahre 2011 (mehr als 240.000 Euro) als deutlich überhöht
herausstellt. Mähler: Das wäre für die Stadt unbezahlbar!
MERKE: Hinter den blauen Textteilen verbergen sich Links, die zu älteren Waterbölles-Artikeln führen.
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Wunsch Nr. 2: Keine Entenfütterung. Denn die sorge nur dafür, dass sich die Vögel weiter
vermehrten (Entenpfuhl). Andernorts sind derartige Verbotsschilder häufiger
anzutreffen. Auch, um einer Rattenplage vorzubeugen (Trockenes Brot mögen nicht nur Enten, sondern auch Ratten).
Die Remscheider Stadtverwaltung hält jedoch ein Fütterungsverbot für
wenig wirkungsvoll. . Auch durch Schilder Kontrollen durch das Ordnungsamt
ließe sich das Entenfüttern unterbinden, hatte die Behörde in der Vergangenheit
schon einmal festgestellt. Gleichwohl will Otto Mähler das Problem noch einmal
ansprechen.
Wunsch Nr. 3: Mehr und
größere Papierkörbe. Im Stadtpark gebe es zwar genügend Sitzbänke, aber zu
wenige Papierkörbe, bemängelte Ingo Biesenbach. Und die auf der Alleestraße,
speziell im Umfeld von Döner-Buden, seien viel zu klein. Otto Mähler räumte
ein, dass sich manche Geschäftsleute für den Teil der Fußgängerzone vor ihrem
Geschäft fälschlicherweise nicht verantwortlich fühlten. (Ordnung & Sauberkeit war im
Kommunalwahlkampf auch eines der Themen in den Wahlprogrammen der Parteien).
Wunsch Nr. 4: Belebung der Alleestraße. Ein Thema, das Rat und Verwaltung schon seit einigen
Jahren beschäftigt. Mähler: Für die untere Alleestraße brauchen wir eine
Gestaltungssatzung! Auch verwies er darauf, dass der Rat der Stadt in seiner
konstituierenden Sitzung die Verwaltung beauftragt habe, beim Land NRW
bis zum 30. September einen Antrag auf Städtebauförderungsmittel aus
dem Förderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren für 2015 zu
stellen.
Wunsch Nr. 5: Mehr
Außengastronomie. Leider vermiese die Stadtverwaltung den Gastronomen mit hohen Sondernutzungsgebühren das Geschäft,
beklagte die Runde der interessierten Bürger. Mähler notierte sich das Thema
und versprach, bei der Verwaltung nachzufragen.
Wunsch Nr. 6: Mehr Grün auf dem
Friedrich-Ebert-Platz. Dass der
Platz mitten in der Innenstadt mehr sein sollte als ein Busbahnhof, ist
zwischen Politik und Bürgern unstrittig. Doch damit endet die Gemeinsamkeit
auch schon. Statt einer grünen Oase, wie sie sich kürzlich Wuppertaler
Architektur-Studenten vorstellten (siehe: Ein kleiner Park mit Café, Freiluftkino und Skateranlage in
der City?), hat die Remscheider SPD dort eine neue Mehrzweckhalle
im Sinn. Auf einer Pressekonferenz seiner Partei sagte der damalige
SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke am 28. März: Wir werden sehr
ernsthaft prüfen, ob die notwendige Dreifachsporthalle in der Innenstadt als
Mehrzweckhalle auf dem Ebertplatz zu finanzieren und zu verwirklichen ist. Und
so wurde es dann später auch im Wahlprogramm der SPD festgeschrieben. Das müsse
der wohl überlesen habe, meinte am Mittwoch Otto Mähler und zeigte Verständnis
n ach dem Wunsch der Bürger nach mehr Freizeitqualität des Platzes. Andrea
Biesenbach: Die Sporthalle hätte doch auch neben dem
Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium noch genug Platz! Dagegen präferiert
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz den Ebertplatz als Standort der neuen
Halle. Es komme letztlich auf die Baupläne und das Finanzierungsmodell an...
(Waterbölles: Nicht ausgeschlossen, dass die Bürgerforderung nach einer Grünen
Oase zu einer Bürgerinitiative führen wird, wenn die Stadtspitze weiter an
einer Sporthalle auf dem Platz festhält.)
Wunsch Nr. 7: Mehr
Angebote für die Jugend. Das forderte Ann-Kathrin Biesenbach, Die Tochter des
Hauses, Schülerin des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums, fährt mit ihren
Freundinnen gerne zum Shoppen nach Essen, Dortmund oder Düsseldorf, weil ihr
das Angebot in den Remscheider Textilgeschäften nicht ausreicht. Und auch das
geringe Freizeitangebot kritisierte sie am Mittwoch: Keine Disco und kein
Kino! Letzteres war im Kommunalwahlkampf das große Thema. OB-Kandidat Jochen
Siegfried ließ sich damals mit Popcorn im Kino-Sessel ablichten und hielt
ein neues Kino mit gleich acht Sälen für machbar. Seitdem Funkstille!
Ann-Kathrin Biesenbach: Ein Thema für den Jugendrat. Von dem hört man auch
recht wenig!
Wie gesagt: Sommerpause aller Orten! Auch der
Jugendrat macht Ferien.