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ISG Alleestraße hat Sorge, dass ihr die Zeit davonläuft

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Jochen Rohr. Foto: Lothar Kaiser

„Jochen Rohr führt die neue ISG Alleestraße“ nun schon seit Dezember 2011. Gemeinsam mit Geschäftsführer Ralf Wieber arbeitet er seitdem an der Gründung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG), um, ausgestattet mit Geld der Anlieger, frischen Wind durch Remscheids Fußgängerzone wehen lassen zu können. Die leidet zunehmend unter Leerständen und einem damit einhergehenden optischen Niedergang. Zweck des Vereins „ISG Alleestraße“ ist es laut Satzung, „die Attraktivität der Remscheider Innenstadt im Bereich der Fußgängerzone Alleestraße als Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum zu erhöhen, die Rahmenbedingungen für die in diesem Bereich niedergelassenen Betriebe zu verbessern und den Werterhalt bzw. die Wertsteigerung der Immobilien des Bereichs zu unterstützen.“

Um dazu auch jene Hausbesitzer finanziell heranziehen zu können, die dazu freiwillig nicht bereit sind, bedarf es nach dem ISGG NRW des Erlasses einer Satzung für eine dann quasi gesetzliche Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG).  Und diese Satzung hat der „wegbereitende“ Vereins „ISG Alleestraße“ vor wenigen Tagen bei der Stadt Remscheid beantragt. Und das, obwohl sich noch immer nicht mindestens 75 Prozent der Hausbesitzer für die Gründung einer gesetzlichen ISG ausgesprochen haben. Doch weil die Stadt die dafür notwendigen Unterlagen bis heute schuldig geblieben ist, kann der Verein nicht an alle Hausbesitzer herantreten. Damit sich aber die Katze nun nicht länger in den Schwanz beißt, hat der Verein sozusagen einen „Probeantrag“ (Wieber) gestellt. Denn über eine Satzung, die das Konzept der ISG für die Dauer von maximal fünf Jahren festschreibt, ließen sich von den (freiwilligen und unfreiwilligen) Mitgliedern über deren Grundsteuerbescheide die Mitgliedsbeiträge erheben, die die ISG braucht, um die Aufenthalts- und Wohnqualität der Alleestraße nachhaltig verbessern zu können.

Die Reaktion der Stadt ließ nicht lange auf sich warten. Und so wurde denn inzwischen für den 3. Dezember ein Termin vereinbart, an dem auf Seiten der „ISG Alleestraße“ auch der Stadtentwickler Frank Heinze vom Dortmunder Büro "Heinze & Partner" teilnehmen, mit dem der Verein einen Beratervertrag abgeschlossen hat. Für die Stadtverwaltung werden Heinrich Ammelt (Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft) und Chef-Stadtplanerin Sigrid Burkhart an dem Gespräch teilnehmen. Jochen Rohr und Ralf Wieber haben Sorge, dass ihnen die Zeit davonläuft. Denn im neuen Jahre wird der „alte“ Rat der Stadt nur noch wenige Male tagen. Und wann der „Neue“ so richtig in die Gänge gekommen ist, weiß noch niemand zu sagen. Da käme es also entscheidend darauf an, dass die baldmöglichst ihren Teil der „Hausaufgaben“ erledigt.


Stimmungsvolle Vorweihnachtszeit im Allee-Center RS

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Pressemitteilung des Alleecenters

Erster Höhepunkt eines ebenso vielfältigen wie umfangreichen Dezember-Programmes ist am 1. Dezember ein verkaufsoffener Sonntag. Von 13 bis 18 Uhr haben sämtliche Geschäfte am Theodor-Heuss-Platz 7 geöffnet. Im Rahmen des verkaufsoffenen Sonntags zwischen 13 und 18 Uhr haben alle großen und kleinen Besucher die Möglichkeit, sich mit dem Weihnachtsmann fotografieren zu lassen. Jedes Bild kostet zwei Euro, die auch diesmal wieder komplett einem gutem Zweck zugutekommen. In diesem Jahr werden die Einnahmen der AGOT (Arbeitsgemeinschaft offene Kinder- und Jugendarbeit) zur Unterstützung der vielfältigen Projekte gespendet. Die Foto-Aktion mit dem Weihnachtsmann findet im Allee-Center Remscheid auf der Weihnachtsbühne an der Treffpunktfläche statt. „Für unsere Kunden haben wir in der schönsten Zeit des Jahres wieder ein stimmungsvolles Weihnachtsprogramm organisiert, zu dem auch unsere Mietpartner eine Vielzahl von tollen Angeboten bereithalten", so Center-Managerin Sophie Dukat. Besonders an die jüngsten ACR-Kunden ist gedacht. Am Samstag, 30. November, sowie am Samstag, 7. Dezember, in der Zeit von 15 bis 18 Uhr werden die Kids von der Center-Expertin vor Ort festlich geschminkt. Am folgenden Wochenende gastiert dann wieder "Violettas Puppenbühne" im Center. Am 13.12. lautet der Titel der spannenden Geschichte "Kasper und der Wunschzettel". Nur einen Tag später, am Samstag, 14. Dezember, öffnet sich erneut der Vorhang. Dann wird die Geschichte um "Frau Holle" erzählt. Start jeweils um 15, 16 und 17 Uhr.

Doch damit längst nicht genug der vorweihnachtlichen Überraschungen für alle Kinder aus der Region. Am 6. Dezember kommt der Nikolaus ins Allee-Center. Zwischen 15 und 18 Uhr gibt es Süßigkeiten für die Kleinen. Und natürlich wird auch wieder gebacken und gebastelt im Center. Zu folgenden Terminen können unter fachkundiger Anleitung weihnachtliche Accessoires hergestellt werden: 26.11., 28.11., 3.12., 5.12., 10.12., 12.12, 17.12. und 19.12. Gebacken wird an diesen Terminen: 27.11., 29.11., 2.12., 4.12., 9.12., 11.12., 16.12, 18.12. und 20.12. Die Aktionen dauern jeweils von 15 bis 18 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos. Und was wäre die Vorweihnachtszeit ohne entsprechende Musik? - Demzufolge breit gefächert ist das Programm im Allee-Center, das bis Heiligabend geboten wird. Am 29. November gibt es zunächst weihnachtliche Chormusik mit dem Kinderchor "Voices". Beginn ist um 16 Uhr. Eine gute Woche später, am 7. Dezember um 11 Uhr, startet der Samstag mit weihnachtlichem Liedgut, dargeboten durch den Remscheider Männerchor Germania e. V. zusammen mit dem Frauenchor Remscheid. Es folgt am Samstag, 14.12. um 11 Uhr, ein Auftritt des 2 Frauenchores Lyra. Am Freitag, 20.12., um 16 Uhr sowie Samstag, 21.12., um 11 Uhr, tritt der Förderverein Julius e. V. mit einem Kinderchor sowie einer Instrumentalgruppe auf. Den Abschluss des musikalischen Programms bilden am 21.12. um 15 Uhr der Jugendchor der Christlichen Versammlung Lennep und der Saxophonist Dirk Kammer. Dieser unterhält die Besucher während des Mitternachts- Shoppings in der Zeit von 19 bis 23 Uhr. Für alle Kunden des Allee-Centers wird es zudem in der Zeit von 17 bis 22 Uhr einen XL-Schokoladenbrunnen geben. Dort kann nach Herzenslust genascht werden. Frisch geschnittenes Obst wird in zart schmelzende belgische Vollmilchschokolade eingetaucht und bildet ein wahres Geschmackserlebnis. So schmeckt die Weihnachtszeit.

Vorstandsneuwahlen in der Maler- und Lackierer-Innung

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Im Bild v.l.n.r. Ehrenobermeister Roland Gebert, Stellv. Obermeister Heinz Günter Peiseler, Lehrlingswart Carsten Heinrich, Stellv. Obermeister Michael Stöter, Obermeister Detlef Weißenfeld (vorne), Thorsten Hoffmann, Michael Scharf, Günter Kasch und Stefan Laumann.

Pressemitteilung der Kreishandwerkerschaft

Auf der Innungsversammlung der Maler- und Lackierer-Innung Remscheid wurde Detlef Weißenfeld, Mitinhaber der Firma Fuchs Malerbetrieb OHG, einstimmig zum neuen Obermeister der Innung gewählt. Roland Gebert, langjähriger Obermeister der Innung, hatte nicht erneut kandidiert. Das Amt des Stellv. Obermeisters und das Amt des Lehrlingswartes wurden ebenfalls neu besetzt. Jeweils einstimmig wurden Michael Stöter (Stellv. Obermeister) und Carsten Heinrich (Lehrlingswart) in die Spitzenämter der Innung gewählt. Heinz Günter Peiseler wurde für die Fachgruppe Raumausstatter im Amt des Stellv. Obermeisters bestätigt. Unterstützt wird die Vorstandsspitze von den Vorstandsbeisitzern Michael Götz, Thorsten Hoffmann, Günter Kasch, Stefan Laumann, Michael Scharf und Kurt-Jürgen Zimmermann. Roland Gebert, langjähriger Obermeister der Maler- und Lackierer-Innung und zugleich auch Stellv. Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Remscheid, wurde als Dank für seine herausragenden ehrenamtlichen Leistungen zum Ehrenobermeister der Innung ernannt. Gebert wird sich weiterhin um die Förderung des Nachwuchses kümmern, dies in seiner Funktion als Vorsitzender der Zwischen- und Gesellenprüfungsausschüsse. (Fred Schulz)

Änderungen in der Denkmalschutzsatzung vorgeschlagen

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„Wie steht es eigentlich um den Plan, die Metzgerei Nolzen in dem kleinen Park neben dem Rathaus Lüttringhausen anzusiedeln?“, fragte der Waterbölles am 24. November. Dafür seien zunächst einige Änderungen in der Denkmalschutzsatzung erforderlich, hatten die Mitglieder der Bezirksvertretung Lüttringhausen kürzlich von Heinrich Ammelt von der Bauverwaltung erfahren. Damit blieb er recht unkonkret. Die Beschlussvorlage, die die Verwaltung inzwischen zur Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 5. Dezember verschickt hat, beantwortet die bislang offenen Fragen. Um das Bauprojekt zu ermöglichen, ist eine Änderung der Denkmalbereichssatzung Lüttringhausen vorgesehen, den Bereich südlich der Kreuzbergstraße betreffend. Nachfolgend mit Unterstrich die vorgesehene Änderung des § 3 (6) der Satzung: „Schützenswerte Freiräume und Freiflächen sind der Kirchhof der evangelischen Stadtkirche, die Freiflächen um das Rathaus (östlich des Rathauses ab einer Tiefe von 20 m von der Hinterkante des Gehwegs an der Kreuzbergstraß0e und bis zu einer Tiefe von 5 m von der Hinterkante des Gehwegs an der Gertenbachstraße), der Sportplatz „Jahnplatz" und der Schulhof der katholischen Grundschule an der Richard-Pick-Straße/Klausener Straße."

Das neue Gebäude soll östlich des vorhandenen Parkplatzes entstehen, westlich mit einer Außenterrasse, von der aus eine Treppe zum Park führen soll, und mit vier Stellplätzen an der Kreuzbergstraße. Die Verwaltung: „Städtebaulich wird mit dem geplanten Gebäude eine Belebung im Ortskern von Lüttringhausen erreicht, die zur Attraktivierung dieses Bereichs beiträgt!“

Modellfamilie erwartet jährl. Mehrbelastung von 5,40 Euro

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Mit welchen Gebühren für die Bereiche Abwasser, Straßenreinigung und Abfallbeseitigung ist im kommenden Jahr in Remscheid zu rechnen? Antwort auf diese Frage gibt die Verwaltungsvorlage eine Antwort, der Bauausschuss und REB-Betriebsausschuss gestern einstimmig zustimmten. Demnach ergeben sich bei den Kanalbenutzungsgebühren keine wesentlichen Veränderungen. In den Jahren 1010 bis 2012 ging der Wasserverbrauch der Remscheider Haushalte zwar deutlich zurück, allein im vergangenen Jahr um zwei Prozent. Dass der Gebührensatz für die Ableitung und Behandlung des Schmutzwassers (Normalnutzer) dennoch unverändert bleiben kann, liegt an gesunkenen Kosten.

Eine leichte Kostensteigerung bei den Niederschlagswassergebühren führt zu einem Anstieg der Kanalbenutzungsgebühren für die Ableitung und Behandlung des Niederschlagswassers gegenüber dem Vorjahr um einen Cent pro Kubikmeter. Kleinkläranlagen müssen im Regelfall bei deutlich verringerten Ausfuhrmengen (drei bis vier Kubikmeter) nur noch alle drei Jahre ausgefahren werden. Aufgrund der Fixkostenanteile in der Gebührenbedarfsrechnung muss die Gebühr für die Ausfuhr der Kleinkläranlagen allerdings von 58,62 €/cbm auf 61,58 €/cbm erhöht werden. Die Kleineinleiterabgabe beträgt unverändert 0,44 €/cbm. Nachdem die Gebührensätze für die Restmüllentsorgung in den letzten zwei Jahren stabil waren, ist nach Angaben von REB-Geschäftsführer Michael Zirngiebl nunmehr eine geringe Anpassung erforderlich. Für die 120-l-Tonne bedeutet das eine Gebührensteigerung um sieben € im Jahr, bei der 120-l-Biotonne um ein 1 € im Jahr.

Bei den Gebührenkalkulationen für die Straßenreinigungsgebühren war aufgrund der Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre eine Kostenverlagerung zwischen der Winterdienstgebühr und der Sommereinigungsgebühr erforderlich. Die Gebührensätze für die Winterdienstgebühr können bei der Priorität 1 um zehn Cent und bei der Priorität 2 um neun Cent pro Frontmeter gesenkt werden. Bei der Sommerreinigung müssen die Gebührensätze um 13 Cent bzw. zwölf Cent pro Frontmeter angehoben werden. Die Gebührensteigerung bei den Gebühren für die Sommereinigung können somit durch die Gebührensenkung bei den Winterdienstgebühren fast vollständig ausgeglichen werden. Fazit: Nach einer Modellberechnung ergibt sich durch die vorgeschlagenen Gebührensätze für das Jahr 2014 (darüber beschließt das Rat der Stasdt endgültig am 12. Dezember) für die Modellfamilie Mustermann/-frau eine jährliche Mehrbelastung von 5,40 €.

DOC: Gegenargumente per Einschreiben an Ratsmitglieder

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Zu den Gegnern eines Designer Outlet Centers gehört auch Manfred Peter, ein Anwohner der Hackenberger Straße. Unter Tel. RS 668505 erklärt er gerne interessierten Bürgern seinen Standpunkt. Er hat seine Gegenargumente aber auch auf 19 Seiten zusammengetragen und allen Ratsmitgliedern per Einschreiben zukommen lassen. Tenor: „Alle Risiken des DOC bleiben ganz allein bei der Stadt Remscheid und ihren Bürgern. Die Mitglieder des Rats der Stadt Remscheid gleichen Amateuren, die ohne jedes technische Verständnis freiwillig in die Schaltzentrale eines Atomkraftwerks gehen, um dieses zu steuern; man hat ihnen gesagt, das könne jeder. Das geht ganz sicher und grandios schief, ich sehe es beruflich jeden Tag. Unsere Ratsmitglieder sind dabei, nicht nur ihre eigene Zukunft, sondern die Zukunft von uns allen und unserer Kinder und Enkel zu ruinieren!“

Bei aller Skepsis, was die tatsächliche Umsetzung der DOC-Pläne angeht, gehört Waterbölles-Herausgeber Lothar Kaiser generell zu den Befürwortern des Projektes. Der kommunalpolitische Diskussionsforum Waterbölles steht jedoch – wie solle es anders sein – Befürwortern und Gegnern gleichermaßen offen. Deshalb hat der Waterbölles das Positionspapier von Manfred Peter bei seinem Internetprovider als pdf-Datei hochgeladen und stellt ab heute allen interessierten Leserinnen und Lesern die Datei zur Verfügung.

Neue städtische Tochter TBR zählt 345 Mitarbeiter/innen

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Zwei Millionen als Sparbeitrag

Der Betriebserweiterung liegen zwei Gutachten zugrunde, in denen die möglichen Synergieeffekte und die wirtschaftliche Belastbarkeit der Betriebsgründung untersucht wurden. Durch die Eingliederung der Fachdienste in die TBR sollen Synergieeffekte erzielt werden, um die Qualitätseinbußen teilweise aufzufangen, die durch den vom Rat der Stadt beschlossenen Abbau von sieben Stellen zu erwarten sind. Daneben sollen die TBR nach dem vom Rat der Stadt beschlossenen Haushaltssanierungsplan ab 2014 einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von zwei Mio. Euro erbringen. Für 2014 können die neuen TBR ihren Konsolidierungsbeitrag allerdings erst nach Feststellung des Jahresergebnisses im Jahr 2015 leisten. Der für 2014 erwartete Beitrag muss daher aus dem Jahresergebnis 2013 der Remscheider Entsorgungsbetriebe kommen. Dadurch verringert sich der Gewinn der „Remscheider Entsorgungsbetriebe“ auf 1.333.604 Euro. Geschäftsführer Michael Zirngiebl gestern: "Der künftige Konsolidierungsbeitrag ist gesichert!"

Lob und gute Wünsche

„Ich bin angenehm überrascht, dass der Übergang von den REB zu den TBR in diesem Jahr so hervorragend vorbereitet werden konnte“, lobte in der gestrigen Sitzung Peter-Otto Haarhaus (CDU) Michael Zirngiebl und seine Mitarbeiter/innen. „Ich wünsche dem neuen Betrieb einen guten Stadt und viel Erfolg!“ Zirngiebl: „Den Dank gebe ich gerne auch an die Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei weiter!“

Stephan Jasper (Grüne) lobte die bisherige kontinuierliche und umfassende Berichterstattung der REB-Geschäftsleitung im Werksausschuss (besser als anderswo...!“) und wünschte sich, dass daran festgehalten werde. Das sagte Zirngibl zu. Ob denn auch die TBR (wie bislang die REB) mit „nervigen, ineffektiven Laubbläsern“ arbeiten werde, wollte Klaus Küster von den Linken wissen. Zirngiebl: „Damit lässt sich nun einmal ein Gehweg am schnellsten vom Laub befreien.“ Scherzhaft bat der REB-/TBR-Geschäftsführer die Kommunalpolitiker abschließend darum, den neuen Namen der städtischen Tochtergesellschaft „nicht in letzter Sekunde noch zu ändern. Briefpapier und Visitenkarten sind schon gedruckt!“ Und auch der neue Internetauftritt der TBR ist weitgehend fertig; zum 2. Januar soll er online gehen.

Noch keine beschlossene Sache: Name und Signet der neuen städtischen Tochtergesellschaft, in der die REB aufgehen sollen.„Bis zur Gründung der TBR gibt es noch viel zu tun“, titelte der Waterbölles am 11. Juni. „TBR“, das sind die „Technischen Betriebe Remscheid“, die zum 1. Januar 2014 an die Stelle der „REB“ (Remscheider Entsorgungsbetriebe) treten  sollen. Die ersten dazu erforderlichen Beschlüsse wurden gestern in einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des REB-Betriebsausschusses gefasst – jeweils in getrennten Abstimmungen, aber in jedem Fall einstimmig. „In den nächsten Wochen haben wir noch einiges zu tun, und auch im neuen Jahr wird es noch an einigen Ecken knirschen“, räumte REB-/TBR-Geschäftsführer Michael Zirngiebl gestern ein. Aber im Wesentlichen steht die neue städtische Tochtergesellschaft. „Am 2. Januar werden die TBR erste Rechnungen schreiben können!“ In die TBR  überwechseln werden aus der Kernverwaltung 154 Mitarbeiter (152,45 Planstellen) der bisherigen drei Fachdienste Straßen- und Brückenbau (3.66), Grünflächen und Friedhöfe (3.67) und Forstwirtschaft (3.39).  Michael Zirngibl: „Das ist keine feindliche Übernehme der Kolleginnen und Kollegen; der Personalrat hat zugestimmt!“  Die 191 Mitarbeiter/innen der REB hinzugekommen, werden in den TBR künftig 345 Männer und Frauen arbeiten.

Zum Jahreswechsel wird die Stadt ihr Forstvermögen sowie das Vermögen des Bereiches Friedhöfe vollständig auf die TBR übertragen, für die Sparten Straßen- und Brückenbau sowie Grünflächen dagegen nur das bewegliche Betriebsvermögen (Geräte, Fahrzeuge, Büroausstattung, etc.), nicht aber das eigentliche Straßen und Grünflächenvermögen (Stadt bleibt hier Eigentümerin). Die neuen TBR sollen die nachfolgenden Einrichtungen als wirtschaftliche und organisatorische Einheit betreiben:

  • Abwasserbeseitigung
  • Abfallentsorgung einschließlich Schadstoffsammlung
  • Straßenreinigung einschließlich Winterdienst
  • Friedhofs- und Bestattungswesen
  • Forstbetrieb

Zweck der aufgeführten Entsorgungseinrichtungen der TBR ist laut neuer Satzung „die Entsorgung des Stadtgebietes von Abfällen und Abwässern, die Reinigung öffentlicher Straßen, Plätze und Wege einschließlich Winterdienst nach Maßgabe der jeweiligen Satzungen, Betrieb des Wertstoffhofes, Wert- und Schadstoffsammlung, Rekultivierung der Deponie Solinger Straße, Betreuung der Dualen Systeme, Abfall- und Abwasserberatung für private Haushalte und öffentliche Einrichtungen sowie der Abschluss aller den Betriebszweck fördernden Geschäfte“, ferner der „Betrieb der städtischen Friedhöfe und deren Einrichtungen und Nebenbetriebe“,  „die nachhaltige Bewirtschaftung des übertragenen Wirtschaftswaldes, die Pflege und Unterhaltung der städtischen Waldparzellen sowie die Wahrnehmung der forstlichen Betreuung im Forstverbandswald, die sich aus dem Bewirtschaftungsvertrag zwischen der Stadt Remscheid und dem Forstverband ergeben“ sowie die „wirtschaftliche Erbringung der von der Stadt Remscheid übertragenen Dienstleistungen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht, die Erhaltung der entsprechenden Infrastruktur sowie der Erhalt der innerstädtischen Naherholung, der Aufenthaltsqualität und des Spiel- und Freizeitangebotes insbesondere für Kinder und Jugendliche.“ Dementsprechend nehmen die Technischen Betriebe Remscheid die folgenden Aufgaben wahr:

  • Bau und Unterhaltung der Straßen, Plätze und Wege der Stadt Remscheid (mit „Begleitgrün“) nebst Planung, Bau und Unterhaltung der hierzu gehörenden Ingenieurbauwerke,
  • Planung, Bau und Unterhaltung und Betrieb der städtischen Verkehrsanlagen einschließlich Verkehrsrechner,
  • Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb der städtischen Grün- und Freiflächen, Spielplätze sowie der Außenanlagen von städtischen Gebäuden und der städtischen Kleingartenanlagen,
  • Kfz-Werkstatt (aufgebaut werden soll ein zentrales Fuhrparkmanagement als eigenständiger Geschäftsbereich).
  • Betreuung der Abfallsatzung, des Abfallwirtschaftskonzeptes und des Berichtes zur Remscheider Abfallwirtschaft (bisher Aufgaben des städtischen Umweltamtes).

REB-Geschäftsführer Michael Zirngiebl. Foto: Lothar KaiserWie die REB finanzieren sich künftig auch die TBR durch Gebühreneinnahmen ( Abwasser, Abfall, Straßenreinigung und Friedhöfe), ferner über weitere eigene Einnahmen (Holzerlöse, Parkgebühren, Sondernutzungsgebühren, privatrechtliche Erstattungen, Pachten etc.). Spezielle Dienstleistungen (Spielplatzkontrollen, Baumkontrollen und Grünflächenpflege an städtischen Gebäuden, Beschilderungsmaßnahmen u.a.) werden die TBR der Stadt in Rechnung stellen. Dazu gehören auch die Leistungen für den Forstverband). Die nicht durch eigene Einnahmen gedeckten Kosten der TBR muss die Stadt Remscheid übernehmen. Geschäftsführer Michael Zirngiebl (Foto links): „Bei den REB war das der städtische Betriebskostenzuschuss; bei den TBR heißt das künftig ‚Aufwendungsersatz‘!“ Der Wirtschaftsplan 2014 der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) geht von Aufwendungen in Höhe von insgesamt0.859.357 Euro aus. Im Bereich Friedhöfe ergibt sich ein Überschuss, während die Bereiche Straßenbau, Grünflächen und Forsten mit Defiziten abschließen werden. Den daraus resultierenden „Aufwendungsersatz“ gab Zirngibl gestern mit 12.378.000 Euro an.

Direkter Ansprechpartner der TBR in der Stadtverwaltung werden die Mitarbeiter/innen (3,36 Vollzeitstellen) sein, die aus dem ehemaligen Fachdienstes 3.66 (Straßen- und Brückenbau) in den Zentraldienst 0.12 (Stadtentwicklung, Wirtschaft  und Liegenschaften)  wechseln und dort in einer Organisationseinheit (Schnittstelle) gegenüber den TBR quasi als Auftraggeber auftreten werden. Ferner übernehmen sie die Aufgabe der Straßenplanung.

Arbeitslosenquote in Remscheid weiter bei neun Prozent

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Martin Klebe. Foto: Lothar KaiserPressemitteilung der Agentur für Arbeit

„Im November hält der Arbeitsmarkt in Remscheid sein Niveau“, erläutert Martin  Klebe, Leiter der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal. „Die Arbeitslosigkeit hat  sich im Vergleich zum Vormonat leicht verringert. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist in Remscheid, entgegen dem regionalen Trend, erfreulicherweise weiter  hoch.“ Die Arbeitslosigkeit in Remscheid hat sich im November leicht verringert. Aktuell sind in  Remscheid 5.268 Männer und Frauen ohne Job, 27 weniger als im Oktober aber 93 mehr  als im November 2012. Davon werden 1.454 Personen von der Agentur für Arbeit und  3.814 vom Jobcenter Remscheid betreut.  Für den Rechtkreis SGB III, für den die Arbeitsagentur zuständig ist, bedeutet das einen  Anstieg um 23 Personen im Vergleich zum Oktober. Im Rechtskreis SGB II ist ein Minus  von 50 Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat zu verzeichnen. Seit Jahresbeginn gab es 9.453 Zugänge von Arbeitslosen, die Veränderung zum gleichen Zeitraum des Vorjahres ist nur gering (–9). Dem gegenüber stehen 9.452 Abmeldungen von Arbeitslosen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Zuwachs von  465 Abmeldungen.

Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im November in  Remscheid 9,0 Prozent und liegt damit knapp über Vorjahresniveau; vor einem Jahr belief  sich die Arbeitslosenquote auf 8,9 Prozent. Der Remscheider Arbeitsmarkt ist weiterhin in Bewegung. Im November meldeten sich  insgesamt 838 Personen in Remscheid bei der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter  neu oder erneut arbeitslos. Das waren 141 weniger als im Oktober und 103 mehr als vor  einem Jahr. Gleichzeitig beendeten 872 Menschen ihre Arbeitslosigkeit, 161 weniger als  im Oktober aber 90 mehr als im November 2012.

Für verschiedene Personengruppen entwickelt sich die Arbeitslosigkeit sehr unterschiedlich. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen im Alter von 15 bis unter 25 Jahre (-23  auf 525 Personen) und die Zahl der Langzeitarbeitslosen (-16 auf 2.376 Personen) ist im  November zurückgegangen. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Schwerbehinderten liegt  im November zwar unter Vorjahresniveau (-6 Personen), ist aber um fünf Personen auf 297  gestiegen. Angestiegen ist ebenfalls die Zahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahre (+29  auf 1.494 Personen).

Im November waren 524 Arbeitsstellen gemeldet, gegenüber Oktober ist das ein Plus von  33. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 374 Stellen weniger. Seit Jahresbeginn sind  3.443 Stellen eingegangen, gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Zuwachs von  924 oder 36,7 Prozent. Dem Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal wurden in diesem  Monat insgesamt 372 neue Stellen von Arbeitgebern aus Remscheid gemeldet. Das waren 22 Stellen mehr als im Oktober. Im Vergleich zu November 2012 wurden 96 Stellenangebote mehr gemeldet. „Remscheid bildet hier die Ausnahme, in den Nachbarstädten blieben auch die Stellenzugänge gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück“, so  Martin Klebe. In Remscheid werden derzeit insbesondere Fachkräfte im verarbeitenden  Gewerbe (Metallbearbeitung), in den Fahrzeugtechnikberufen und im Handel gesucht.  Gute Jobchancen gibt es auch in der Lagerwirtschaft und im Gesundheits- und Sozialwesen. Der überwiegende Anteil der Stellen kommt traditionell aus der Zeitarbeit.


In neun Jahren mehr als 30.000 Euro für das Werkzeugmuseum

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Ein so genannten Bestückungswagen der Firma Bedrunka & Hirth ist das jüngste Ausstellungsobjekt des Deutschen Werkzeugmuseums. – Dr. Urs Diederichs, Ulrich Horz und Gernot Tödt stellten die Spende gestern vor.Gut, dass sich das Team der Deutschen Werkzeugmuseums – Dr. Urs Diederichs, Ulrich Horz und Markus Heip - auf den Förderkreises des Museums verlassen kann, wenn es gilt, das Museum mit zeitgemäßer Technik auszustatten und durch besondere Exponate zu ergänzen. Allein in den vergangenen neun Jahren flossen aus der Kasse des Vereins, der auch weiterhin von Gernot Tödt geführt werden wird, rund 30.000 Euro in das Museum. Und die nächsten Ausgaben sind bereits geplant, wie Tödt gestern auf einer Pressekonferenz verriet.

  • Neue Leinwand: Was hilft im Saal der Begegnungsstätte ein moderner Beamer, wenn sein Licht nur unzulänglich auf eine kleine Leinwand fällt. 3,60 mal zwei Meter groß wird die Leinwand sein – und obendrein motorbetrieben -, die der Förderverein dem Museum „spendieren“ will. Kostenpunkt: ca. 600 Euro.
  • Verstärkeranlage: Für 300 Euro wurden in diesem Jahr neue Stand-alone-Strahler angeschafft, um einzelne Objekte besser ausleuchten zu können. Gäbe es eine neue Tontechnik, die mit den Strahlern verbunden wäre, ließen sich wirkungsvolle Multimediaeffekte erzielen (Lichtinstallationen). Deshalb hat der Förderverein 4.000 Euro in Aussicht gestellt für eine neue Verstärkeranlage nebst Mischpult, Lautsprechern und Mikrophonen. Markus Heip freut sich schon darauf, die alte Anlage aus dem Jahre 1996 ausmustern zu können.
  • QR-Code: Besitzer von Smartphones werden künftig im Werkzeugmuseum mit Hilfe kleiner QR-Code-Tafeln (an 32 Museumsstationen) und des Displays ihres Handy eine Autoführung mit bewegten Bildern starten können. Die erklärenden Texte wurden von Markus Heip neu aufgenommen und samt ergänzender Fotos beim Internetanbieter YouTube aufgespielt. Hält der Besucher künftig sein Smartphone vor eine der Tafeln, die zwecks einheitlichen Designs inzwischen bei einer Agentur in Auftrag gegeben worden sind, läuft eine kleine „Diashow“ ab. Das ist dem Förderverein 1.000 Euro wert. Und das hört und sieht man beispielsweise beim Stichwort „Rennstein“.
  • Abteilung „Werkzeughandel“: Der Teil dieses Museumsbereichs, der sich mit den vergangenen 15 Jahren beschäftigt, muss überarbeitet und ergänzt werden. Urs Diederichs: „Das ist ein größeres Projekt, eng verbunden mit dem Fachverband Werkzeugindustrie. Den neuen Rechner für visuelle Präsentationen wird der Förderverein finanzieren. Gernot Tödt: „Die genauen Kosten werden erst noch ermittelt.“

Begonnen hatte die gestrige Pressekonferenz in der Museumsabteilung “Moderne Werkzeuge - Moderne Fertigung“ mit der Vorstellung eines so genannten Bestückungswagen, der in der Ausstellung den Revolverkopf einer CNC-Maschine sinnvoll ergänzen wird – eine Spende der Firma Bedrunka & Hirth aus dem süddeutschen Bräunlingen im Wert von 1.000 Euro. CNC-Maschinen sind mittels Computersteuerung in der Lage, in kürzester Zeit hochkomplexe Fertigungsprozesse auszuführen. Dazu versorgen sie sich selbst mit dem jeweils erforderlichen Systemwerkzeug aus integrierten Magazinen mit bis zu 50 oder mehr Werkzeugplätzen. Aber auch diese reichen oft nicht aus, so dass zusätzliche Werkzeuge in externen Lagern oder aber Transportsystemen für den raschen Zugriff bereitgehalten werden müssen. Der neue Bestückungswagen soll das Verständnis der Besucher/innen für die Arbeitsweise von CNC-Maschinen erweitern. Vermittelt hatte die Spende das Hastener Hans Mesenhöller (“Carolus-Zangen“), der über eine Art Maschinen-Visitenkarten („Trendmaster“) Herstellern einen verstärkten Kontakt zu ihren Kunden anbietet. Bedrunka & Hirth nutzen dieses System.

PS-Auslosung mit ABBA-Coverband „The Sound of Sweden“

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Pressemitteilung der Stadtsparkasse Remscheid

Für Donnerstag, 20. Februar 2014, um 19.30 Uhr lädt die Stadtsparkasse Remscheid wieder zu einer PS-Auslosung ins Teo Otto Theater ein. Die Ziehung der Gewinnzahlen aus dem PS Sparen und Gewinnen findet dieses Mal im ABBA-Feeling der siebziger Jahre statt. Die europaweit erfolgreiche Coverband „The Sound of Sweden“ präsentiert ihr Konzertprogramm „ABBA Illusion * a tribute“ mit den Hits der schwedischen Superband. Durch den Showabend führt Radio RSG-Moderator Thorsten Kabitz. Der Eintrittspreis für die PS-Auslosung beträgt 15 Euro und beinhaltet ein PS-Los. Die Auslosung im Februar bietet Gewinnchancen bis zu 250.000 Euro. Seit über einem halben Jahrhundert gibt es die erfolgreiche Kombination aus Gewinnspiel und Geldanlage. Da die Sparkassen das PS Sparen und Gewinnen ohne eigenen Profit betreiben, können sie 55 Prozent des Loseinsatzes wieder als Gewinne ausschütten. Das ist eine bessere Quote als bei jeder anderen deutschen Lotterie. Weitere 25 Prozent verbleiben in der Region und werden für gemeinnützige Projekte zur Verfügung gestellt. Die Stadtsparkasse Remscheid konnte aus dem Verkauf der PS-Lose im Jahr 2012 rund 187.000 Euro an Remscheider Vereine und Institutionen ausschütten. Der Kartenvorverkauf für die PS-Auslosung beginnt am Montag, 2. Dezember, in allen Geschäftsstellen der Stadtsparkasse Remscheid.

Neues Design, klare Struktur und nutzerfreundliche Navigation

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Pressemitteilung der Volksbank Remscheid-Solingen eG

Wer im Internet Informationen einholt und seine Bankgeschäfte erledigt, möchte in der Regel flexibel sein und ohne Umwege finden, was er sucht. Die Volksbank Remscheid-Solingen eG kommt diesem Wunsch ihrer Online-Kunden jetzt noch mehr entgegen: mit der neuen virtuellen Filiale, die seit dem 26. November  im Netz verfügbar ist. Frithjof Grande, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Remscheid-Solingen eG, freut sich über die neue Online-Filiale: "Eine überarbeitete Struktur, ein aufgeräumtes Design sowie verschiedene Formen der Inhaltsdarstellung wesentliche Besonderheiten der Website aus. Neu ist auch die noch nutzerfreundlichere Navigation, über die man schnell zu Produktinformationen, Kontaktmöglichkeiten und Extras gelangt“. Auch wird das Thema Sicherheit nach wie vor groß geschrieben. Besondere Zugangswege beim Online-Banking machen dies möglich. Herzlich lädt die Volksbank alle Interessierten dazu ein, sich unter der Internetadresse www.voba-rsg.de selbst ein Bild zu machen oder in die Geschäftsstellen vor Ort zu kommen, um sich die neue Website persönlich erläutern zu lassen.

"Trinkwasser in Remscheid hat hervorragende Qualität!"

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Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Ab 1. Dezember tritt in der Trinkwasserverordnung ein neuer Grenzwert für Blei in Kraft. Statt bisher 25 Mikrogramm Blei pro Liter dürfen dann nur noch zehn Mikrogramm in einem Liter Trinkwasser vorhanden sein. „Wir begrüßen den neuen Grenzwert für Blei. Der Grenzwert steht für Vorsorge und aktiven Schutz der menschlichen Gesundheit. Diese haben beim Trinkwasser Vorrang. In dem von uns gelieferten Trinkwasser wird auch der neue, strengere Grenzwert seit vielen Jahren unterschritten, denn in Remscheid sind weniger als 0,1 Mikrogramm Blei in einem Liter Trinkwasser enthalten. Unser Trinkwasser entspricht den hohen Qualitätsanforderungen und wird laufend in externen Laboren unter-sucht“, so Prof. Dr. Thomas Hoffmann, Geschäftsführer des EWR GmbH.

Um die Sicherheit für die Kunden in Remscheid zu gewährleisten, werden schon langfristig Austauschprogramme dort durchgeführt, wo noch Restbestände in Hausanschlussleitungen vorhanden waren. Seit über 15 Jahren gibt es in Remscheid keine Bleirohre bei den Hausanschlussleitungen mehr und für die großen Hauptleitungen wurden über-haupt keine Leitungen mit Blei eingesetzt. „Wir als Wasserversorger sind verantwortlich für das von uns bis zum Hausanschluss (Übergabestelle) gelieferte Trinkwasser. Für die Trinkwasserinstallation im Haus sind die Vermieter/Gebäudeeigentümer ver-ntwortlich. Durch Bleileitungen in älteren Häusern oder neu installierte Kupferleitungen können Bleikonzentrationen im Trinkwasser auftreten, die die zulässigen Höchstwerte überschreiten“, betont Dr. Joachim Frings, Leiter für Betrieb Gas/Wasser bei der EWR GmbH. Um im Zweifelsfall zu klären, ob es noch Wasserleitungen aus Blei in einem Haus gibt, sollten Vermieter oder Verwalter des jeweiligen Gebäudes angesprochen werden. Bleiquellen im Trinkwasser im privaten Bereich können insbesondere alte Bleirohre und häufig Billigarmaturen sein, die nicht für den Trinkwassereinsatz geeignet sind. Verbrauchern stehen für Informationen zum Trinkwasser-Installationsbereich neben den Verbraucherberatungsstellen auch das Installateur-Handwerk und der Sanitär-Fachhandel zur Verfügung.

Das Wasser – unser wichtigstes Lebensmittel – wird ständig kontrolliert. „Damit es täglich in guter Qualität aus dem Hahn fließen kann, muss es strengsten gesundheitlichen Anforderungen genügen“, erklärt Dr. Joachim Frings. Viele Wasserinhaltsstoffe werden dabei in Mengen von einem Milliardstel Gramm pro Liter gemessen (gemäß der Trinkwasser-verordnung vom 01.11.2011). Die Ergebnisse werden in der Trinkwasseranalyse dokumentiert, deren jüngste Fassung (2012) auf der Internetseite der EWR GmbH veröffentlicht wurde. Die EWR GmbH als örtlicher Dienstleister bietet ihren Kunden im Ser-viceCenter im Allee-Center umfangreiche und kompetente Beratung rund um das Thema Trinkwasser an. Hier kann sich der Kunde darüber informieren, wie sich im Alltag Wasser sparen lässt, ohne dass es zu Komforteinbußen kommt. Für Fragen rund um das Remscheider Trink-wasser stehen den Kunden Frau Hartmann (Tel.: 02191/16-4552) und Herr Dr. Frings (Tel.: 02191/16-4782) gern zur Verfügung. (Foto: Neyetalsperre)

Werkzeugbranche: Imagepflege und neue Vertriebswege

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Michael Kleinbongartz. Foto: Lothar KaiserAus Handwerk und Industrie kommen positive Konjunktursignale. Der Zentralverband des deutschen Handwerks erwartet zum Jahresbeginn 201 eine „Erholung von den Konjunkturdämpfern“, ausgelöst durch Bau- und Kfz-Gewerbe. Auch der deutsche Maschinenbau ist optimistisch gestimmt. Und in der deutschen Werkzeugindustrie, in Remscheid stark veretreten, gingen in diesem Herbst so viele neue Aufträge ein, dass Michael Kleinbongartz (Foto), seit Mai Vorsitzender des Fachverbandes Werkzeugindustrie (FWI), und Thomas Holland-Letz, Referent für Recht und Technik beim FWI, gestern auf einer Pressekonferenz im Industriehaus“ an der Elberfelderstraße für 2014 ein Wachstum von zwei Prozent prognostizieren konnten – nach zwei wirtschaftlich schon durchaus gut verlaufenen Geschäftsjahren der Branche.

Auch der Fachverband selbst sieht sich gut aufgestellt. Die Zahl seiner Mitglieder ist zwar zurückgegangen, weil größere Firmen kleinere übernommen haben. Mit derzeit 160 Mitgliedern (Jahresumsatz 15 Milliarden Euro und 16.000 Beschäftigte) ist der FWI mit sieben Festangestellten inzwischen jedoch die einzige Interessenvertretung der Werkzeughersteller in Europa. Der Verband verzeichne ein steigendes Interesse an einer Mitgliedschaft aus dem Kreis von Zulieferern und Dienstleistern, betonte Kleinbongartz. Um das Angebot für seine Firmen weiter zu optimieren, hat der FWI ein Kooperationsnetzwerk mit fünf ähnlich aufgestellten mittelständischen Verbänden geknüpft. Es handelt sich hierbei um den Verband der Deutschen Pinsel- und Bürstenhersteller (VPB), den Herstellerverband Haus und Garten (HHG) den Verband Deutscher Schleifmittelwerke (VDS), den Fachverband Schloss- und Beschlagindustrie (FVSB) und den Verband Deutscher Werkzeug- und Formenbauer (VDWF).

Wichtigster Auslandsmarkt der deutschen Werkzeughersteller bleibt die EU mit einem Anteil von über 50 Prozent, wobei allerdings die Nachfrage aus den großen EU-Länder Frankreich, Italien und Spanien deutlich zurückgegangen ist. Gute Wachstumsraten verzeichnen dagegen bei fast allen Werkzeuggruppen die USA, China, Russland, die Türkei und Osteuropa. Um bis zu 32 Prozent haben die Werkzeugausfuhren nach Afrika zugenommen; ihr jedoch Anteil an den Gesamtausfuhren  ist mit ca. zwei Prozent aber weiterhin bescheiden. Hier sieht der FWI noch Potenziale.

Im Inland profitiert die Werkzeugindustrie vom gestiegenen privaten Konsum, aber auch von Investitionen der Industrie und der Logistikbranche.  Kleinbongartz: „Allrounder haben es generell schwerer aus Firmen, die mit Spezialwerkzeugen und Sonderlösungen eine Nische gefunden haben!“ Die zumeist kleinen und mittleren Unternehmen seien hinsichtlich Kundennähe, Flexibilität, Qualität und Innovationskraft gegenüber ausländischer Konkurrenz im Vorteil, meinte der FWI-Vorsitzende. „Sie können flexibel auf Kundenwünsche eingehen und auch kleinere Mengen schnell liefern!“ Weil ein Warenbestand auf Lager viel Kapital bindet, haben viele Händler ihre Läger reduziert. Durch Importe können sie kurzfristige Bestellungen aber nur schwer zu erfüllen. Kleinbongartz: „Besonders in Asien können nur größere Mengen bestellt werden. Die Lieferzeiten sind lang, und das, was dann ankommt, entspricht dann nicht immer den Erwartungen!“  In Zahlen: Die Werkzeugimporte aus asiatischen Ländern gingen im 1. Halbjahr 2013 um 8,7 Prozent zurück, sehr zur Freude der heimischen Hersteller.

Deren vorrangiger Vertriebsweg ist im Inland noch immer der  Fachhandel. Gestiegen ist dort die Nachfrage nach sogenannten Handelsmarken, die aus unterschiedlichen Quellen im In- und Ausland zugekauft werden. Diese Werkzeuge liegen in der Regel qualitativ und preislich unterhalb der Premium-Marken-Werkzeuge, was dem Handel eine höhere Gewinnspanne erlaubt und ihn von bestimmten Herstellern unabhängig macht. Professionelle Werkzeuge werden von den Herstellern gerne auch direkt vertrieben, während das Geschäft mit deutschen Baumärkten zumeist über Werkzeugsortimenter unter Fremdmarken läuft.

Der FWI rät seinen Mitgliedern, mehr für die Pflege ihrer Marken zu tun, um deren Bekanntheit und positives Image beim Endkunden weiterhin sicherzustellen. Nicht dass es Grund zur Sorge gäbe: In allen Vertriebskanälen stellt der FWI seit einigen Jahren einen generellen Trend zu höherwertigen Werkzeugen und traditionellen, gut geführten Marken fest. Doch im Bereich der Standard-Werkzeuge geraten die deutschen Hersteller zunehmend unter Druck durch preiswertere Importe. Firmen, die durch Sonderwerkzeuge und Speziallösungen gegensteuern wollen, müssen sich auch auf neue Vertriebswege einlassen. Kleinbongartz: „Wichtig ist, dass die Hersteller wissen, welche Erfahrungen Anwender mit den Produkten machen. Das kommt Neu- und Weiterentwicklungen zugute. Hier setzen einige Werkzeughersteller bereits auf soziale Netzwerke im Internet.“ Die Unternehmensgruppe von Michael Kleinbongartz („Kukko“) setzt hier beispielsweise auf den Vertrieb mit Amazon.

Probleme bereitet den Firmen zunehmend die Gesetzgebung. So droht auf EU-Ebene eine Pflicht zur Kennzeichnung aller Verbraucherprodukte mit dem Herkunftsland, allerdings nach anderen Kriterien als bislang für die freiwillige Kennzeichnung mit „made in Germany“ üblich. Der FWI sieht zwar nicht das in der Presse teilweise befürchtete Ende von „made in Germany“, rechnet jedoch mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand für die Firmen und mit einer Verunsicherung der Verbraucher. Als Belastung für die Firmen betrachtet FWI-Referent Thomas Holland-Letz, auch die neue Bestimmung im Produktsicherheitsrecht, wonach auf jedem Produkt die vollständige Adresse des Herstellers erkennbar sein muss.

Bei hohen Heizkosten kostenlos Gutachten anfordern

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Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Heizkosten sind im vergangenen Jahr um durchschnittlich neun Prozent gestiegen. Kältere Temperaturen und steigende Energiepreise sind die Ursachen hierfür. Das kältere Klima ließ die Deutschen in 2012 durchschnittlich fünf Prozent mehr Heizenergie verbrauchen. Die Preissteigerung bei Heizöl betrug ca. neun Prozent, die Erdgas- und Fernwärmepreise erhöhten sich jeweils um ca. fünf Prozent. Aktuelle Vergleichswerte für die Heizkosten und den Heizenergieverbrauch in Deutschland liefert der Bundesweite Heizspiegel 2013, den die gemeinnützige co2online GmbH auf der Basis von knapp 100.000 zentral beheizten Wohngebäuden aus dem ganzen Bundesgebiet ausgewertet hat. Remscheid unterstützt dieses Heizspiegelprojekt und bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Broschüre „Heizspiegel 2013“ an.

Die Hauptfaktoren bei den Heizkosten sind der Heizenergieverbrauch eines Gebäudes und der Energiepreis. Die Energiepreise kann der Verbraucher nicht beeinflussen. Daher ist eine energetische Modernisierung der richtige Weg, um den Heizenergieverbrauch und damit die Heizkosten langfristig zu senken. Wer bei der Einstufung seiner Heizkosten und seines Heizenergieverbrauchs in die Vergleichstabellen Einsparpotenzial feststellt, der sollte das zusätzliche Service-Angebot des Bundesweiten Heizspiegels 2013 nutzen und ein individuelles, kostenloses Heizgutachten anfordern. Das Heizgutachten analysiert detailliert die Verbrauchs- und Kostenpositionen der Heizkostenabrechnung bzw. der Energierechnung, informiert darüber, wo man im Vergleich zu anderen steht und gibt Empfehlungen, um Einsparpotenziale auszuschöpfen.

Das Angebot gilt für Mieter und Eigentümer. Mieter profitieren von einer zusätzlichen Hilfestellung: Sie erhalten mit dem Heizgutachten eine fachliche Stellungnahme, die sie an ihren Vermieter weiterleiten können um ihn auf Einsparpotenziale am Gebäude aufmerksam zu machen. Diese Unterstützung wirkt: Jeder vierte Vermieter, der von seinen Mietern über das Gutachten informiert wird, wird zu mindestens einer Modernisierungsmaßnahme am Gebäude motiviert. Mehr als 70.000 Haushalte haben bereits von diesem Service profitiert. Der Gutschein für ein kostenloses Gutachten ist in der Broschüre „Heizspiegel 2013“ enthalten, die in verschiedenen städtischen Dienststellen ausliegt und als Download unter www.remscheid.de verfügbar ist. Die gedruckte Broschüre ist kostenfrei erhältlich bei der Stadt Remscheid, Fachdienst Umwelt, Telefon (0 21 91) 16 – 33 13 und E-Mail umweltamt@remscheid.de.

Illumination der Platanen mit 135.000 Euro kalkuliert

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Auszüge aus dem Antrag (nebst Anlage) der ISG Alleestraße e.V. an die Stadt Remscheid auf Erlass einer Satzung für die Immobilien- und Standortgemeinschaft Alleestraße vom 28.10.2013, eingegangen beim Zentraldienst und Wirtschaft am 13.11.2013.

"Die Aufgabe, die Remscheider Innenstadt für Kunden und Besucher anziehend und attraktiv zu gestatten, stellt angesichts des starken Wettbewerbsumfelds eine besondere Herausforderung dar. Unsere Innenstadt benötigt frische Impulse! (...) Als ISG Alleestraße e.V. stellen wir aus diesem Grunde formell den Antrag auf satzungsmäßige Festlegung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft für unseren Innenstadtbereich. Grundlage des Antrags ist das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften NRW (ISGG NRW). Die ISG soll mit einer Laufzeit von fünf Jahren eingerichtet werden. (...) Die in der Anlage enthaltene ISG-Gebietskarte (die geplante Immobilien- und Standortgemeinschaft erstreckt sich auf die Alleestraße von den Hausnummern 2 bis 76 sowie den Hausnummern 5 bis 89. Sie umfasst zudem das Grundstück Markt 2) weist noch offene Punkte betreffs einzelner Flurstücke aus, die wir in unserem Gebietsvorschlag nicht beantworten können. Dabei handelt es sich vor allem um die Zuordnung der Flurstücke zum öffentlichen Raum bzw. zu Privatgrundstücken. Hier bitten wir Ihre Fachleute um Klärung, zumal die Handhabung direkten Einfluss auf die Kostenumlage der ISG hat. (...)

Wir möchten Eigentümer, die im geplanten ISG-Gebiet ausschließlich über Wohneigentum verfügen, von der Umlage ausnehmen, da sich die Maßnahmen in erster Linie auf eine Stärkung der gewerblichen Nutzung richten. Aus unserer Sicht sollte dazu der Schlüssel „Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung des Grund­stücks" geeignet sein. Für die Umlage auf alle übrigen Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten schlagen wir eine Verbindung der Maßstäbe „Grundstücksfläche" und „Grundstücksseite entlang der Erschließungsanlage" vor. Dabei sollten 50 Prozent der Kosten anhand der jeweiligen Grundstücksfläche und 50 Prozent anhand der jeweiligen Grundstückslänge erfolgen. Auf diese Weise werden .Ausreißer", die durch sehr tiefe und schmale bzw. breite und kurze Grundstückszuschnitte entstehen, nivelliert. Für den Verteilungsmaßstab „Grundstücksseite entlang der Erschließungsanlage" sollte aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit bei Eckgrundstücken keine Berücksichtigung der Grundstücksseite zu Nebenstraßen der Alleestraße erfolgen. Schließlich ist It. § 4 Abs. 6 ISGG sicherzustellen, dass die ISG-Kosten im Zeitrahmen von fünf Jahren zehn des jeweiligen Grundstückseinheitswerts nicht überschreiten.

Wir möchten Sie herzlich bitten, uns frühzeitig darüber zu informieren, ob diese Verbindung der Verteilungsmaßstäbe aus Ihrer Sicht sinnvoll und rechtskonform ist. So können wir in den Gesprächen mit den Grundeigentümern finanzielle Belastungen nennen und für die Beteiligung an der ISG werben. Ebenso wichtig ist für uns die Aussage, ob die Schlüsselkombination zu Belastungen im Rahmen der 10%-Einheitswertregelung führt oder mit Kappungen zu rechnen ist. Diese Angabe ist für uns wichtig, da evtl. Kappungen zu einer Kürzung des ISG-Budgets führen und unsere Handlungsbasis einschränken würden. Aus demselben Grund bitten wir auch um eine Vorabeinschätzung, ob mit Ausnahmen oder Befreiungen von der Abgabepflicht nach §4 Abs. 4 und 5 zu rechnen ist.“

Die Maßnahmen der ISG Alleestraße zielen darauf, gemeinsam unter Beteiligung der Immobilieneigentümer der Straße den Einkaufs-, Gastronomie- und Dienstleistungsstandort zu stützen. Dadurch soll die Marktstellung u.a. gegenüber den umliegenden Oberzentren verbessert werden. Inhaltlich soll dieses Ziel erreicht werden, indem mittels der ISG-Maßnahmen

  • die Wohlfühlqualität der Alleestraße verbessert wird,
  • der Erlebniswert eines Alleestraßenbesuchs gesteigert wird und
  • die Besucherfrequenz durch geeignete Werbemaßnahmen erhöht wird.

Die ISG-Maßnahmen gliedern sich in sechs Investitionsfelder. Das Investitionsfeld 1 richtet sich insbesondere auf eine Anhebung der Sauberkeitsstandards in der Alleestraße. Über das Investitionsfeld 2 soll das Umfeld bestehender Unternehmen durch das Kaschieren von Leerständen aufgewertet werden. Investitionsfeld 3 umfasst eine Reihe stadtgestalterischer Maßnahmen, über die das Erscheinungsbild der Alleestraße aufgefrischt werden soll. Hier geht es darum, einzelne Highlights zu setzen. „Veranstaltungen und Stadtinszenierung" ist die Überschrift des Investitionsfeldes 4. Vorgesehen sind Maßnahmen, die den Absatz in der Alleestraße fördern. Im Investitionsfeld 5 sind Aktivitäten zusammengefasst, die über verschiedene Werbeaktivitäten das Interesse an der Alleestraße steigern. Das 6. Investitionsfeld ist der Betrieb einer ISG-Geschäftsstelle als Ansprechpartner für die ISG-Anlieger und die Erfüllung der mit der ISG-Umsetzung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen. (...) Die Gesamtkosten des ISG-Programms kalkulieren wir für den Zeitraum von fünf Jahren auf 790.000 Euro. Der Kostenaufwand verteilt sich entsprechend der nachfolgenden Tabelle:

  • Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit: Grundreinigung 20.000 €, Hausmeisterdienst 65.000 € (gesamt 65.000 €)
  • Angebot der Alleestraße: Aufwertung von Leerständen 45.000 €
  • Straßengestaltung: Erneuerung von Mobiliar 150.000 €, Illumination der Platanen 135.000 Euro, Neugestaltung der Baumscheiben 40.000 € (gesamt 325.000 €)
  • Veranstaltungen und Stadtinszenierung: Verkaufsfördernde Veranstaltungen 80.000 €, Spezial- und Sondermärkte 10.000 €, Schaufensteraktionen 30.000 € (gesamt 120.000 €)
  • ISG-Werbung: Websitepflege 30.000 €, PTR-Arbeit für die Alleestra0e 25.000 € (gesamt 55.000 €)
  • ISG-Management / Geschäftsstelle: 160.000 €

Es ist vorgesehen, die Maßnahmen ausschließlich aus bereits vereinnahmten Geldern zu finanzieren. (...) Um für die Laufzeit der ISG die notwendige Anpassungsfähigkeit sicherzustellen, sehen wir vor, dass der Einsatz der ISG-Mittel flexibel gehandhabt wird und zwischen den Kostenpositionen Verrechnungen möglich sind. Mehrkosten einzelner Maßnahmen können zu einer Kürzung der Leistungsbreite führen. (...) Die ordnungs- und zweckmäßige Mittelverwendung werden wir gemäß den Vorgaben des ISG-Gesetzes jährlich in schriftlicher Form bei der Stadt Remscheid nachweisen. Auf diesem Wege ist für die Eigentümer des Bereichs die Zweckbindung ihrer Investitionen gesichert. Nicht verwendete Mittel werden wir nach Ablauf der Laufzeit gemäß ISGG für eine mögliche Folge-ISG verwenden oder an die Stadt Remscheid übertragen, die diese wiederum an die Immobilieneigentümer zurückzahlt.“ (Siehe auch: „ISG Alleestraße hat Sorge, dass ihr die Zeit davonläuft“.)


Welche Steuereinnahmen erwartet Remscheid vom DOC?

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Die Unterschriften von Peter Lange von der Bürgerinitiative Lennep und Haimo Bullmann vom Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, Regionalverband Wuppertal-Solingen-Remscheid, trägt ein Offener Brief vom 1. Dezember, der an Oberbürgermeisterin Beate Wilding gerechtet ist. Nicht der erster Brief gegen das geplante Designer Outlet Center, und auch dieser enthält eine ganze Reihe von Fragen. Sie betreffen das DOC im Allgemeinen und das neue Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid im Besonderen. Nachfolgend dokumentiert das Waterbölles das Schreiben:

„Sehr geehrte Frau Wilding! Die geplante Ansiedlung des Outlet-Centers Lennep wird die Stadt Remscheid insgesamt verändern. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Der Stadtteil Lennep mit etwa 25.000 Einwohnern soll durch die Ansiedlung des Outlet-Centers (DOC) zu einem Nebenzentrum von Remscheid entwickelt werden. Der große Kundenstrom, den das Outlet-Center bewirken soll, soll auch die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe initiieren. Faktisch soll sich Lennep zu einem neuen Stadtzentrum entwickeln. Ein städtebauliches Konzept für diesen Umbau eines Stadtbezirkes ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt. Das neue Stadtzentrum in Lennep wird auch im Innenstadtzentrum von Remscheid eine „Umverteilung" des Umsatzes Im Sinne einer Reduzierung verursachen. Unsere Fragen:

  • Welche Auswirkungen sind von dem neuen Stadtzentrum auf das bisherige Hauptzentrum von Remscheid zu erwarten?
  • Wird die ehemalige Hauptgeschäftsstraße von Remscheid, die Alleestraße, in noch stärkerem Maß als bisher veröden?
  • Wie soll das neue Stadtzentrum Lennep in die Gesamtstadt integriert werden?
  • Gibt es Pläne oder Konzepte für die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung des Stadtbezirks von Lennep?
  • Auf welchen Flächen von Lennep sollen weitere Einzelhandelsbetriebe angesiedelt werden?
  • Sind Ansiedlungen auch im Bereich der historischen Altstadt von Lennep zulässig?
  • Welche Auswirkungen wird das Outlet-Center auf die historische Altstadt haben?

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Bei der Gallenblasenentfernung zu Top 20 gehörend

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Pressemitteilung des Sana-Klinikums Remscheid


Bei der Gallenblasenentfernung ist das Sana-Klinikum Remscheid mit führend. Dies geht aus der jüngsten Aktualisierung des AOK-Krankenhausnavigators hervor. Dieser basiert auf den Ergebnissen des sogenannten QSR-Verfahrens, dass die AOK Rheinland/ Hamburg unter Beteiligung des wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (Wldo) zur Messung von längerfristiger Ergebnisqualität in ausgewählten Leistungsbereichen entwickelt hat. Laut AOK wird der Allgemein-, Viszeral- und Minimal Invasiven Chirurgie am Sana- Klinikum Remscheid im Bereich der Gallenblasenentfernung eine überdurchschnittliche Qualität zugesprochen. Damit befindet sich die Abteilung unter den besten 20 Prozent aller Krankenhäuser bundesweit. „Das ist ein tolles Ergebnis - besonders, weil es auf Echtheitsdaten der Patienten beruht“, sagt Privatdozent Dr. K. Dietrich Rupp, Chefarzt der Allgemein-, Viszeral- und Minimal Invasiven Chirurgie. Er und sein Team empfinden das Resultat nicht nur als Anerkennung für ihre geleistete Arbeit, sondern auch als Ansporn. Den AOK-Krankenhausnavigator mit den aktualisierten Ergebnissen finden Sie im Internet unter www.weisse-liste.krankenhaus.aok.de.

Grundlagen zum Ausbau des Sportzentrums Hackenberg

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Aus den Vorlagen der Verwaltung zu den Sondersitzungen der Bezirksvertretungen am kommenden Donnerstag ab 17 Uhr in Lennep, Aula der Freiherr-vom-Stein-Realschule an der Hardtstraße (BV Lennep) und im Großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses, BV Süd, Alt- Remscheid und Lüttringhausen).

„Für die bei der Realisierung des DOC zu verlagernden Sportflächen im Bereich des derzeitigen Röntgen-Stadions ist der Ausbau der bestehenden Sportanlagen Hackenberg zu einem Zentrum schulischer und vereinsgebundener Sportaktivitäten geplant. Um die Nutzungsmöglichkeiten soweit zu optimieren und die bereits bestehenden Sportanlagen nutzen zu können, wurde eine Machbarkeitsstudie an das Landschaftsarchitekturbüro Brosk beauftragt. (...)  Die Ausbaumaßnahme setzt sich aus den folgenden acht Teilmaßnahmen zusammen:

  1. Ausbau des bestehenden Fußballplatzes Hackenberg zur Kunstrasenfläche bei gleichzeitiger Ergänzung des Fußballplatzes um ca. 550 Tribünenplätze und Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen zur angrenzenden Wohnbebauung. Die Errichtung einer Stehstufenanlage wird im weiteren Verfahren geprüft. Die für diese Maßnahme ermittelten Gesamtkosten sind ebenso wie die Kosten der weiteren Maßnahmen als Anlage zur Mitteilungsvorlage beigefügt.
  2. Errichtung (bzw. teilweise Verlagerung) eines Multifunktionsplatzes für Schulsport mit 200 m- Laufbahn und integrierter Sprintstrecke.
  3. Errichtung eines Gemeinschaftsplatzes bei Abbruch der bestehenden Gebäude und Neubau von Umkleide- und Funktionsräumen.
  4. Errichtung (Verlagerung) neuer Beachvolleyballfelder.
  5. Errichtung eines neuen Fußballplatzes incl. einer Flutlichtanlage sowie einer Lärmschutzwand im Bereich zum angrenzenden H²O.
  6. Erneuerung bzw. Ergänzung des Gesamtwegesystems im Bereich der Sportanlagen.
  7. Umbau und Erweiterung des bestehenden Busparkplatzes.
  8. Errichtung einer Parkpalette als zweite Parkebene im Bereich des bereits jetzt vorhandenen Parkplatzes für die Sportanlagen.

Die Verlagerung des Freizeitsports in das Lennepe Bachtal wird im weiteren Verfahren geprüft. Die aktuelle Kostenberechnung beinhaltet den Abbruch der vorhandenen Umkleide sowie den Neubau eines zweigeschossigen Sporthauses mit Umkleiden und Funktionsräumen. (...)  Geschätzte Gesamtkosten: 10.605.836,28 € (Planungsaufwand 60.000 €, weitere Fachgutachten, u. a. Entwässerung, umweltbezogene Fachgutachten, 100.000 €, Umverlegung Bushaltestelle 100.000 €, Bereinigung des Altentwässerungszustandes einschl. Mischwasserrückhaltung 190.600 €, Modernisierung des bestehenden Fußballplatzes, 1. Ausbaustufe, 1.577.868,60 €, Multifunktionsplatz Schule und Vereine 1.269.492 €, Gemeinschaftsplatz und neue Umkleiden 3.930.013,08 €, neue Beachvolleyballfelder 184.926 €, neuer Fußballplatz 1.612.926 €, neues Wegesystem 357.642,60 €, Umbau bestehender Busparkplatz 294.168 €, Parkpalette, 2.Ebene, 928.200 €). (...)Eine Schallschutzmaßnahme zur Wohnbebauung Hackenberger Straße in einer Höhe von drei bis 3,5 Metern ist in den Kosten der Baumaßnahme berücksichtigt. (...)

Ergebnis der Prüfung ist, dass eine Genehmigung gemäß § 34 Baugesetzbuch - BauGB - nicht möglich ist, da die Grundstücke, auf denen die vorstehend genannten Vorhaben realisiert werden sollen, nicht als Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB einzuordnen sind. Um eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Vorhaben in einem Bebauungsplanverfahren zu begründen, sind ergänzend zu den erfolgten Artenschutz-, Verkehrs- und lärmtechnischen Untersuchungen noch weitere Gutachten zur Entwässerungssituation und zu umweltbezogenen Belangen erforderlich. Weiterhin sind Ergänzungen der lärmtechnischen Untersuchungen zur geplanten Bebauung auf dem jetzigen Gelände des SANA-Klinikums und eine erweiterte Verkehrsuntersuchung unter Berücksichtigung der künftigen An- und Abfahrverkehre sowohl zu dem geplanten Wohngebiet als auch zu den Sportstätten notwendig. (...)

Die Umsetzung dieser größten Verlagerungsmaßnahme im Rahmen der Ansiedlung des DOC in Remscheid-Lennep ist ... zeitlich parallel zu den Verfahrensschritten der Ansiedlung des DOC geplant. Um die Zeit zwischen Abriss der bestehenden und Fertigstellung der neuen Sportstätten zu überbrücken, werden Kompensationsmaßnahmen an anderer Stelle errichtet und angeboten.“

Die schalltechnische Untersuchung (Machbarkeitsstudie), die die Stadt bei der Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH (Brilon, Bosio und Weiser) in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss: „Mit baulichen Schallschutzmaßnahmen (ist) eine Realisierung des Spielbetriebs in der geplanten Form an der Hackenberger Straße möglich. ist. Bei einem "worst-case"-Szenario haben die Berechnungen ergeben:

  • „Für eine mittlere Zuschauerzahl von 600 auf der westlichen Tribüne (Bauabschnitt I) ist ohne Minderungsmaßnahmen mit einem knappen Überschreiten des Richtwertes im Tageszeitraum außerhalb der Ruhezeiten zu rechnen.
  • Mit einer Überdachung der Tribüne I und einer Schallschutzwand am Nordrand des Spielfeldes kann auch eine größere Zuschauerzahl auf der Tribüne schalltechnisch bewältigt werden.
  • Für weitere Tribünen ist ebenfalls eine Überdachung erforderlich und eine Abschirmung zur Ha­ckenberger Straße erforderlich.
  • Der Spielbetrieb des FC Remscheid sollte regelmäßig außerhalb der Ruhezeiten durchgeführt werden.
  • Die Geräuschbeiträge von den Parkplatzflächen sind gegenüber den Sportflächen von geringerer Bedeutung.“

DGB besorgt über die verfestigte Armut bei Hartz-IV

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Pressemitteilung des Deutscher Gewerkschaftsbundes, Stadtverband Remscheid

Die Bevölkerung in Remscheid ist nach einer Analyse des DGB weit stärker von Hartz-IV betroffen als in der Mehrzahl der anderen Großstädte. Zugleich gelingt es den Hilfeempfängern/-Hilfeempfängerinnen in der Stadt im Schnitt weit seltener, den Hilfebezug längerfristig oder nur befristet zu überwinden. Die Verfestigung der prekären Lebensverhältnisse ist besorgniserregend, wenn über 40 % der Hartz-IV-Bezieher in Remscheid mindestens vier Jahre auf staatliche Fürsorge angewiesen sind. 7900 der erwerbsfähigen Menschen im Alter von 15 bis 64 Jahren in Remscheid waren Ende 2012 auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das Hartz-IV-Risiko in Remscheid ist mit über 11 Prozent überdurchschnittlich hoch. Besorgniserregend ist, dass Hartz-IV-Empfänger/-Empfängerinnen in Remscheid länger auf staatliche Fürsorge angewiesen sind als in vielen anderen Großstädten. Fast drei Viertel der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher/Bezieherinnen der Stadt sind bereits im Langzeitbezug und haben in den letzten zwei Jahren mindestens 21 Monate Hartz-IV bezogen. „Dem Hartz-IV-System ist es bisher nicht gelungen, eine Verfestigung prekärer Lebenslagen zu verhindern“, so Sigrid Wolf, Regionalsekretärin des DGB.  „Trotz der Verhärtung im Hilfebezug gibt es auch im Hartz-IV-System relativ viel Bewegung. Ständig kommen andere hinzu, während andere doch immer wieder den Hilfebezug beenden können.“

 
 Hartz-IV-Quote insgesamt 1) Eintrittsrisiko 2) Verbleibsrisiko unter 1 Jahr  3) 
Langzeitbezug
 
   21 Monate in den letzten 12 Monaten4 Jahre und länger
Remscheid11,3441,466,144,2
Großstädte im Westen10,43,641,36948,7
Großstädte im Osten15,75,539,772,653,4
Deutschland insgesamt8,13,243,568,849

 Erstmals hat der DGB in Remscheid differenzierte Daten zum Eintritts- und Verbleibrisiko im Hartz-IV-System vorgelegt. Ihnen zufolge liegt das Eintrittsrisiko in Hartz-IV für Erwerbsfähige im vergangenen Jahr in Remscheid bei vier Prozent. Vier Prozent der Bevölkerung von 15 bis 64 Jahren müssen innerhalb eines Jahres Hartz-IV beantragen. Bei dem Risiko, hilfebedürftig zu bleiben, lässt sich für Remscheid festhalten, dass es mehr als einem Drittel der Hartz-IV Beziehenden im ersten Jahr gelingt, die Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Aber auch dieser Anteil ist weit niedriger als in anderen Großstädten und auch dem Bundesdurchschnitt insgesamt.

„Wir brauchen eine stärkere Professionalisierung der Betreuung. Stabilisierungs-, Unterstützungs- und Eingliederungsmaßnahmen müssen stärker am Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Zudem müssten die sozialintegrativen Maßnahmen der Stadt - wie Schuldnerberatung, etc. – sowie abschlussorientierte Qualifizierungen für diese Zielgruppe ausgebaut werden. Ebenso sollten Menschen bei einer Jobvermittlung noch längere Zeit nachbetreut werden, um ein neues Arbeitsverhältnis möglichst stabilisieren zu können. Auch die Bundesregierung ist gefordert: Durch die Kürzung der Arbeitsförderung in den vergangenen Jahren haben sich die Förderchancen für Hartz-IV-Empfänger/Empfängerinnen massiv verschlechtert. Dies hat dazu beigetragen, dass viele Menschen längerfristig auf staatliche Fürsorge angewiesen sind. Aber auch die Unternehmen sollten mehr tun und Hartz-IV-Empfängern und Empfängerinnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben“, so Sigrid Wolf. Siehe Tabelle:

[Quelle: DGB-Sonderauswertung der Hartz-IV-Statistik].1) Bestand der erwerbsfähigen Hilfeempfänger/innen im Alter von 15 – 64 Jahren gemessen an der Bevölkerung. 2) Zugang der eLb in Hartz-IV-Bezug 2012 gemessen an der Bevölkerung. 3) Anteil der Hartz-IV-Empfänger/innen, die weniger als 1 Jahr kontinuierlich auf Hartz-IV angewiesen sind.

143.000 € für Verlagerung von Brauchstumsfesten

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Aus den Vorlagen der Verwaltung zu den Sondersitzungen der Bezirksvertretungen am kommenden Donnerstag ab 17 Uhr in Lennep, Aula der Freiherr-vom-Stein-Realschule an der Hardtstraße (BV Lennep) und im Großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses, BV Süd, Alt- Remscheid und Lüttringhausen).

Durch den Verkauf der Flächen zur Verwirklichung des Designer-Outlet-Centers im Bereich Röntgen- Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz müssen Ersatzstandorte für Festzelt und Brauchtumsfeierlichkeiten gefunden werden, da sowohl der Jahnplatz als auch der Kirmesplatz hierfür nicht mehr zur Verfügung stehen. Ersatzstandorte bieten zum einen die Fläche in der Nähe des Bahnhofs Lennep (Robert- Schumacher-Straße, Alte Kölner Straße), die in größten Teilen als Parkplatz genutzt wird, und die Grünfläche im Lennepe Bachtal. Das als Parkplatz genutzte Grundstück am Bahnhof Lennep (Robert-Schumacher-Straße, Alte Kölner Straße) liegt in guter Erreichbarkeit zur Lenneper Altstadt. Hier ist eine gute Befahrbarkeit in größten Teilen möglich. Für die Ertüchtigung der Restfläche wird eine Aufschotterung erforderlich. Die Grünfläche im Lennepe Bachtal muss zum Aufbau eines Festzeltes mit befahrbarem Schotterrasen versehen werden. Ein Stromanschluss muss in Form eines Übergabeschrankes einschließlich Zuleitung in die Fläche verlegt werden. Die Herrichtung eines Wasseranschlusses ist wegen der langen nicht genutzen Zeiträume aus Gründen der Hygiene und der Frostsicherheit nicht sinnvoll. Die notwendige Wasserversorgung ist für den Bedarfsfall provisorisch herzustellen. Im weiteren Verfahren sind Aspekte wie zum Beispiel Abmessungen der Veranstaltungszelte sowie erforderliche Rettungswege zu berücksichtigen bzw. zu konkretisieren. Kostenschätzung: Aufschotterung der Fläche Robert-Schumacher Straße, Alte Kölner Straße 23.000 €, befahrbarer Schotterrasen der Fläche Lennepe Bachtal 96.000 €, Übergabeschrank zur Stromversorgung einschließlich Zuleitung 24.000 €, insgesamt 143.000 €“

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