Gutachten zum DOC an der Blume kosteten 142.334,53 €

Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linken zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses enthielt eine chronologische Darstellung der Zahlungen für Gutachten im Zusammenhang mit dem Planungsvorhaben „DOC Blume“, unterteilt in die Beauftragungen vor und nach dem Eingang der Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten vom 8. Dezember 2011; diese hatte der Stadt Remscheid die weitere Beauftragung von Gutachten untersagt:

Beauftragungen vor Eingang der Haushaltsverfügung:

• Auswirkungsanalyse: Die Auswirkungsanalyse für den Standort Blume (Ersteinschätzung) wurde an die Fa. Ecostra vergeben. Dieses Gutachten sollte prüfen, ob das Projekt einzelhandelsverträglich ist. Im Auftrag wurde die Aufteilung des Rechnungsbetrages zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor McArthurGlen vereinbart. Eine entsprechende Willenserklärung des Investors lag vor. Kosten: 29.248,48 €, davon 5.950 € von Investor McArthurGlen übernommen.
• Verkehrliche Auswirkungen: Durch dieses Gutachten sollte geprüft werden, ob das DOC im Bereich Blume an das bestehende Verkehrsnetz angebunden werden kann. Dieser Auftrag wurde an die Fa. Brilon, Bondzio&Weiser vergeben. Kosten: 8.924,75 €.
• Umweltauswirkungen: Das Bauleitplanverfahren sollte zügig vorangetrieben werden, weil der § 24 des Landesplanungsgesetzes durch Urteil des Verfassungsgerichtes Nordrhein-Westfalen aufgehoben wurde und weil die Vegetationsperiode von März bis Oktober geht. Die Vergabe erfolgte an die Fa. Chromgruen. Kosten: 8.520,40 €.
• Rechtsberatung: Die Komplexität des Gesamtprojektes erforderte die Beauftragung einer Fachkanzlei. Hier wurde die Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen beauftragt. Kosten: 19.059,94 €.

Beauftragungen nach Eingang der Haushaltsverfügung am 8. Dezember 2011

• Auswirkungsanalyse (Einzelhandel): Die Auswirkungsanalyse wurde an die Fa. Dr. Lademann und Partner vergeben. Im Auftrag wurde die Aufteilung des Rechnungsbetrages zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor McArthurGlen vereinbart. Eine entsprechende Willenserklärung des Investors lag vor. Kosten: 46.410 €, davon 33.320 €von Investor McArthurGlen übernommen.
• Umweltbericht: Die Fa. Chromgruen konnte den Umweltbericht nicht fristgemäß erstellen, so dass dieser Umweltbericht an die Fa. ISR Stadt+Raum vergeben werden musste. Die durch die Fa. Chromgruen bereits geleisteten Vorarbeiten wurden vom neuen Auftragnehmer übernommen. Der Aufwand für die Fa. Chromgruen wurde abgerechnet. Kosten: 11.781,00 €.
• Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: Im Zeitraum vom 9.7. bis zum 27.7.2012 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Die Behördenbeteiligung wurde ebenfalls durchgeführt. Diese Beteiligungsverfahren mussten ausgewertet werden. Hierzu war es notwendig, die Fa. ISR Stadt+Raum  zu beauftragen und den Auftrag für die Fa. Dr. Lademann und Partner zu erweitern.  Kosten: 18.389,96 €.