OB will Öffentlichkeits-und Medienarbeit zum DOC verbessern

„In diesem Jahr hat Remscheid eine Stärkungspakthilfe von 17,8 Millionen Euro erhalten. Das ist ein wichtiger Baustein für die Konsolidierungsbemühungen unserer Stadt. Ohne das Engagement des Landes  wäre es nicht möglich gewesen, nach zwei Jahrzehnten erstmals wieder Licht am Ende des Tunnels erblicken zu können“, sagte Oberbürgermeisterin Beate Wilding gestern Abend auf dem traditionellen Jahresempfang der Remscheider Wirtschaft, zu dem die der Industrie-und Handelskammer eingeladen hatte. “Haushaltssanierung ist ein laufender Prozess. Darin ist jeder in die Pflicht genommen – Verwaltung, Politik und Bürger gleichermaßen. Wir sind auf dem Weg – doch noch nicht am Ziel.“ Aber auch in der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes erreiche die Stadt „den Meilenstein, 2016 einen ausgeglichenen Ergebnisplan vorzulegen. Die gesetzliche Vorgabe wird eingehalten. Für mich noch wesentlich wichtiger ist jedoch, 2015 den Anstieg der Liquiditätskredite stoppen zu können und sie in den Folgejahren abzubauen. Dabei hoffen wir, die Entschuldung noch beschleunigen zu können.

Ein Schlüssel dafür liege bei den gegenwärtigen Verhandlungen über eine künftige Regierungsmehrheit in Berlin. Die kommunalen Forderungen an die zukünftige Bundesregierung seien klar formuliert. „ Wir brauchen eine spürbare, starke Entlastung – vor allen Dingen bei den Sozialausgaben!“ Diese Zahlen sprächen für sich: „2013 werden die Kommunen voraussichtlich 46 Milliarden Euro für Sozialausgaben aufbringen müssen, 1992 waren es noch 22 Milliarden Euro.  Die Verabredung zwischen Bund und Ländern im Sommer 2012 für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung muß zügig umgesetzt werden. Allein zwischen 2007 und 2011 sind die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe bundesweit von 10,6 auf rund 13 Milliarden Euro gestiegen.  Je schneller hier gehandelt wird, desto besser.  Je eher, desto wirksamer. Denn jeder Euro und jeder Cent trägt dazu bei, den Kreditbedarf zu senken. Hier stehen alle Fraktionen im Bundestag im Wort.

Mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans sei es der Stadt  zugleich gelungen, nach langen und intensiven Verhandlungen eine klare Perspektive für die Bergischen Symphoniker und das Westdeutsche Tourneetheater aufzuzeigen. Beide kulturellen Institutionen hätten nun Planungssicherheit. Zugleich habe der kommunale Aufwand verringert werden und die sich ergebenden Differenzen zum Zielbetrag durch weitere Maßnahmen kompensiert werden können. Wilding: „Das waren keine einfachen Schritte und Entscheidungen – mitnichten! Aber auch sie sind Ausdruck wiedergewonnener kommunaler Handlungsfähigkeit. Handlungsfähigkeit bedingt Verantwortung, die wir zu tragen bereit sein müssen. Sie läßt sich auch nicht abwälzen – beispielsweise auf die Kommunalaufsicht. Der Rückgewinn kommunaler Selbstverwaltung stellt uns alle auch vor die Aufgabe, im – wahrsten Sinne des Wortes – verantwortlich, mit Augenmaß und Vernunft vorzugehen. Das gilt übrigens besonders auch in Zeiten des beginnenden Wahlkampfes. vielmehr gilt es wiedergewonnene Handlungsräume gezielt einzusetzen, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Beispielsweise durch den überfälligen Neubau eines Berufskollegs für Wirtschaft und Verwaltung, aber auch durch die Erschließung neuer Gewerbeflächen.“ Hier erinnerte die Oberbürgermeisterin an die gegenwärtigen Arbeiten in Mixsiepen und am Lenneper Bahnhof. Beide Flächen bedienten die Nachfrage auf dem Markt, betonte sie. „Das schafft Wachstumsimpulse für die örtliche Wirtschaft – für Handwerk und Gewerbe. Das schafft neue Werte und sichert Ausbildungs-und Arbeitsplätze.  Alles in allem also gute Gründe den Weg der Konsolidierung weiterzugehen und die Arbeit, die vor uns liegt, auch anzupacken!“