Tarifpolitisch war das Jahr 2018 ein gutes Jahr für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, begann der DGB-Kreisvorsitzende Peter Lange seine Rede beim gestrigen traditionellen Arbeitnehmerempfang im großen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses. Durch die Tarifabschlüsse, die wir Gewerkschaften erkämpft haben, sind die Löhne um durchschnittlich drei Prozent gestiegen. Ganz aktuelle ist der tolle Abschluss im Öffentlichen Dienst mit acht Prozent auf drei Jahre! Aber leider profitierten längst nicht alle Beschäftigten von diesen Erfolgen der Gewerkschaften, da für sie kein Tarifvertrag gilt.
Lange belegte das mit Zahlen aus einer Studie der Hans Böckler-Stiftung von 2017. Demnach gilt nur noch für 47 Prozent aller Beschäftigten ein Branchentarifvertrag, für acht Prozent zumindest ein Haustarifvertrag, für 45Prozent aller Beschäftigten gilt dagegen überhaupt kein Tarifvertrag. Und schaue man sich die Tarifbindung der Betriebe an, sehe das Ganze noch schlimmer aus: Nur noch 25 Prozent aller Betriebe sind voll tarifgebunden, zwei Prozent haben einen Haustarifvertrag, 73 Prozent aller Betriebe haben keinerlei Tarifbindung!
Die Tarifbindung sei nicht nur ein Garant für Fairness am Arbeitsmarkt, fuhr Peter Lange fort, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssen wir uns als Gewerkschaften kraftvoll und entschlossen dafür einsetzten, neue Mitglieder zu gewinnen um gemeinsam die Geltung und Anwendung von Tarifverträgen durchzusetzen. Wir brauchen eine große Offensive für mehr Tarifbindung!
Auch der Staat selbst könne in Sachen Tarifbindung mit gutem Beispiel vorangehen, wenn öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben würden. Wir brauchen Tariftreueklauseln in der öffentlichen Auftragsvergabe auf Bundes- wie auf Landesebene! Wer sich nicht an Tarifverträge hält, betreibt Lohndumping und muss zukünftig ohne staatliche Aufträge auskommen. Deshalb brauchen wir auf Bundesebene ein Bundesvergabegesetz!
Dem Ruf der Politik nach mehr Tarifbindung müssten endlich Taten folgen. Das heiße aber auch, dass die Möglichkeiten zur staatlichen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen weiter erleichtert werden müssten.
In Deutschland verdienen Frauen auch im Jahre 2019 noch 21 Prozent weniger als Männer. So groß ist die sogenannte unbereinigte Lohnlücke, bei der unterschiedliche Qualifikationen, Berufe, Hierarchiestufen oder der Arbeitsumfang unberücksichtigt bleiben. Nach der durchaus umstrittenen Bereinigung dieser Lohnlücke um diese Punkte bleibt eine Lücke von etwa sechs bis sieben Prozent, so der DGB-Kreisvorsitzende. So oder so ist dies für eine sich fortschrittlich und aufgeklärt begreifenden Gesellschaft nicht hinnehmbar. Und diese Benachteiligung der Frauen endet nicht etwa mit dem Berufsleben, sondern setzt sich bei der Rente fort: Zwei Drittel der Niedrig-Rentenbezieher sind Frauen!
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