Finanzminister Scholz trennt einen Gordischen Knoten überschrieb der Waterbölles am 19. Mai eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid, Darin war der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der Kommunalen Altschuldenprobleme und der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer als eine politische Großtat bezeichnet woirden, die finanzpolitisch einen `Gordischen Knoten` trennt". Doch noch ist das nicht geschehen. Im Bundesrat zeichne sich der Widerstand einiger Bundesländer ab, äußerten sich gestern Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses besorgt. Und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz betont, dass die im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossenen Kommunen mittlerweile seit 15 Jahren unter großen finanziellen Druck stünden. Wenn Bund und Länder die von Scholz aufgezeigte Chance nicht wahrnähmen, sei für die finanzschwachen Städte und Kreise die Handlungsfähigkeit endgültig vorbei.
Eine Sorge, die David Schichel (Grüne) teilte. Er verwies darauf, dass die Altschulden der Kommunen in Höhe von 46 Milliarden Euro geradezu niedrig anmuteten gegenüber den 1,2 oder gar 1,5 Millionen Euro, die der Bund zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bereitstellen will. Vor diesem Hintergrund sei es umso bedauerlicher, dass dem Bund in den vergangenen 15 Jahren für die Kommunen keine Problemlösung eingefallen sei. Wir waren an dieser Lösung noch nie so nah dran wie jetzt, betonte Wolf Lüttinger (FDP).
Die von den Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. beantragte Resolution (Ein kommunaler Corona-Rettungsschirm tut Not) beschloss der Hauptausschuss gestern einstimmig. Darin werden die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern dringend aufgefordert, unverzüglich konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Länder und betroffene Kommunen zu treffen.