Zur morgigen Sitzung des Rates haben die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen bei der Verwaltung angefragt bezüglich der Konsequenzen aus der Beendigung der EEG-Förderung? Denn nach dem aktuell geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endet für Solar-Altanlagen nach 20 Jahren die Einspeisevergütung. Das bedeutet für die Photovoltaik-Pioniere der ersten Stunde, dass ihre Förderung zum Ende dieses Jahres auslaufen wird. Da die Anlagen sich nach 20 Jahren in der Regel amortisiert haben, liegt das Problem nicht in der Beendigung der Förderung, sondern darin, dass der Solarstrom nicht mehr ins Netz eingespeist werden darf, so die Antragsteller. Die Anlagenbetreibenden, müssen folglich ihren Strom entweder direkt vermarkten oder vollständig für den Eigenverbrauch nutzen. Beides sei mit großen finanziellen und technischen Hürden verbunden und werde viele Anlagenbetreibenden, evtl. auch die Stadt, zwingen ihre Anlagen abzubauen. Eine endgültige und rechtzeitige Lösung für die Anlagenbetreibenden sei derzeit nicht abzusehen. Der Bundestag plant erst Ende des Jahres eine Novelle des EEG.
Im Einzelnen möchten die drei Fraktionen wissen:
- Auf welchen städtischen Gebäuden sind Photovoltaik- und/ oder Solarthermieanlagen (im Folgenden Anlagen genannt) mit welcher Einzel- und Gesamtleistung installiert?
- Aus welchen Baujahren stammen die einzelnen Anlagen?
- Welche Anlagen sind von der auslaufenden EEG-Förderung betroffen?
- Wie plant die Verwaltung mit diesen Anlagen zu verfahren?
- Gibt es eine Investitionsplanung für die Instandhaltung, Erneuerung und den Ersatz von bestehenden Anlagen?
- Welche zusätzlichen städtischen Anlagen sind derzeit in Planung?
- Wie viele private Anlagen sind im Netzgebiet der EWR von der auslaufenden Förderung betroffen?
- Wie verfährt die EWR mit betroffenen privaten Anlagen, die in ihr Netz einspeisen?
- Wird die EWR den betroffenen Betreiberinnen und Betreibern eine Übergangslösung anbieten, damit diese die Möglichkeit haben, sich auf die bislang vollkommen unklaren neuen Regelungen der angekündigten EEG-Novelle einstellen können?
- 1Wie ist der Sachstand bezüglich der Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion Solarstadt Remscheid (Drs. 15/6262)?