Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen
Sehr geehrte Frau Wilding, in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen wurde über die Zu- und Abfahrt für den neuen Aldi in Lüttringhausen im Bereich der Kreuzbergstraße direkt gegenüber dem Lüttringhauser Rathaus ausgiebig diskutiert. Der Verlauf der Diskussion, die in erster Linie mit dem Vertreter der Stadt Remscheid geführt wurde und in der es um die Verkehrsproblematik im Zusammenhang mit der verkehrlichen Anbindung des Aldi-Marktes an die Kreuzbergstraße ging (u.a. angedachte Verlegung von Bushaltestellen) gibt uns Veranlassung, folgende Fragen zu stellen:
- Ist es zutreffend, dass im Rahmen der Baugenehmigung für den Aldi-Neubau auch eine Genehmigung für eine Ein- und Ausfahrt im Bereich der Kreuzbergstraße gegenüber dem Rathaus erteilt wurde?
- Falls dies zutreffend sein sollte, auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Genehmigung er-teilt? Dabei wäre zu beachten, dass eine Erschließung des Aldi-Marktes ebenfalls von der Schulstraße aus vorgesehen ist, die verkehrliche Anbindung folglich gesichert ist.
- Von welcher städtischen Stelle wurde falls geschehen die entsprechende Genehmigung zur Anbindung an die Kreuzbergstraße erteilt? Wurde eine evtl. Genehmigung zwischen den zuständigen städtischen Stellen (Bauordnungsbehörde Straßenverkehrsbehörde) und den Verkehrsbetrieben abgestimmt?
- Nach Ziff. 10.11 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid entscheidet die Bezirksvertretung über den Verkehr / Verkehrsführungen und Konzepte zur Verkehrsführung im Stadtbezirk. Liegt in dieser Angelegenheit ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung Lüttringhausen über die verkehrliche Erschließung des neuen Aldi-Marktes vor?
- Nach Ziff. 12.1 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid sind die Bezirksvertretungen zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören. Bei Planungs- und Investitionsvorhaben und bei der Bauleitplanung erfolgt dies insbesondere u.a. bei Verkehrsplanungen.
- Wann ist die Bezirksvertretung Lüttringhausen zu den Verkehrsplanungen im Rahmen des Al-di-Neubaus angehört worden? Wann hat die Bezirksvertretung im Rahmen der Anhörung einen Beschluss gefasst und welchen Inhalt hat dieser?
- Nach Ziff. 12.5 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid hat die Bezirksvertretung ein Anhörungsrecht über die Führung von Buslinien. Hierzu dürfte auch die räumliche Festlegung von Haltestellen gehören. Wann wurde die Bezirksvertretung hierzu angehört, wann hat die Bezirksvertretung hierzu einen Beschluss gefasst und wie lautet der Inhalt?
Sehr geehrte Frau Wilding, der Verlauf der Diskussion in der
Bezirksvertretung lässt vermuten, dass die Bezirksvertretung Lüttringhausen in
dieser Angelegenheit im Rahmen der ihr zustehenden Rechte übergangen und vor
vollendete Tatsachen gestellt wurde. Da die Öffentlichkeit ein großes Interesse
daran hat zu erfahren, wie die verkehrliche Situation im Bereich des
Lüttringhauser Rathauses sich nach Eröffnung des Aldi-Marktes darstellen wird
und wie diese Verkehrsführung formal herbeigeführt wurde, wären wir für eine
umfassende und kurzfristige Stellungnahmen dankbar. Nach unserer Auffassung
kann die Stellungnahme so abgefasst werden, dass datenschutzrechtliche Gründe
einer umfassenden Beantwortung nicht entgegen stehen dürften.
Mit freundlichen Grüßen
Heimatbundes
Lüttringhausen e.V.
Peter Maar, Vorsitzender