Nur eine Liste stand gestern Abend in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Wahl. Gemeinsam abgegeben wurde sie von SPD und CDU. Ergebnis: zehn Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Damit war Stefan Grote (DSPD), der die Liste anführte, zum Bezirksbürgermeister gewählt und Elke Rühl (CDU) auf Platz zwei zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin. Warum der Wahlvorschlag auch noch die Namen von Elfriede Korff (SPD) und Uwe Schabla (CDU) enthielt, verwunderte nicht nur Klaus Wetzel (Linke), sondern auch die Zuhörer. Begründung der Verwaltung: Es könne ja sein, dass einer oder gar zwei der Vorgeschlagenen die geheime Wahl doch nicht annähmen... Was es alles gibt!
Als Alterspräsidentin hatte Elfriede Korff
(Jahrgang 1938) die Sitzung mit einer persönlichen Bitte eröffnet: Die
Mitglieder der BV Süd sollten bei ihrer künftigen Arbeit das Wohl der Menschen
im Auge behalten und nicht das der Partei. Stefan Grote, der der
Bezirksvertretung schon seit 1997 angehört, sah das Gremium in diesem Punkt in
einer guten Tradition und zeigte sich zuversichtlich, dass die Fraktionen auch
künftig gut zusammenarbeiten werden.
Und dann wäre die BV Süd auch gerne bereit
gewesen, sich mit frischem Mut in die kommunalpolitische Arbeit zu stürzen.
Konnte sie aber nicht. Weil es auf Seiten der Verwaltung niemandem gab, der
ihre Fragen hätte beantworten können. Erschienen war lediglich Gerald Hein von
den TBR. Der konnte alle Fragen zum Straßenschadensbericht und den in diesem
Jahr vorgesehen Asphaltarbeiten beantworten, musste im Übrigen aber passen. Für
die Tagesordnungspunkte aus dem Bereich der Bauverwaltung hätte eigentlich ein
Mitarbeiter von Stadtplanerin Sigrid Burkhart erscheinen sollen. Doch diese hatte
aus ihrem Team an diesem Abend niemanden abkommandieren wollen; dafür war ihr
die Gruppenarbeit mit interessierten Bürgern über die Zukunft der Alleestraße,
die zeitgleich im Vassbendersaal stattfand, zu wichtig.
Antworten hatte die BV gestern zu Anfragen
erwartet, die vor fünf bzw. sechs Monaten gestellt worden waren: Verkehrssituation
im Einmündungsbereich Greulingstraße / Industriestraße, 50 km/h auf der Straße
Hohenhagen, Mobile Werbung im öffentlichen Straßenraum, Rechtsgrundlage für die
Baugenehmigung zur Errichtung eines Discounters auf dem Gelände des ehemaligen
Mannesmannparks, Verkehrsstau auf der Lenneper Straße in Höhe der
Autobahnanschlussstelle. Laut Tagesordnung sollten die Anfragen von einem
Mitarbeiter der Bauverwaltung mündlich beantwortet werden. Wenn man weiß, mit
welchem zeitlichen Vorlauf die Tagesordnung einer städtischen Sitzung aufgestellt
wird und seit wann der Termin der Bürgeranhörung feststand, hätte eigentlich
das Naheliegende erwarten können dass sich jemand im Rathaus findet, der die Fragen
schriftlich beantwortet. So aber werden sich die BV-Mitglieder noch bis zum 20.
August gedulden müssen. Dann findet die erste Sitzung nach der Sommerpause statt. Das aber sei unmöglich
und unfair, befand Elke Rühl. Ich fühle mich als Kommunalpolitikerin nicht
ernst genommen! Die Verwaltung erwartet offenbar, dass wir alles abnicken!
Stefan Grote stimmte ihr zu: Im Mannesmannpark werden wohl schon die ersten
Gebäude stehen, bevor wir mit Antworten rechnen können!
Doch soweit will er es nicht kommen lassen. Er
stellte sich noch vor der Sommerpause einen gemeinsamen Ortstermin von BV
und Verwaltung auf dem Gelände an der Burger Straße vor. Um keine Fristen
verstreichen zu lassen, die zu einer Regressklage an die Stadt führen könnten,
stimmte die BV gestern aber gleichwohl einer Veränderungssperre zu, die die
Umsetzung der Ziele des Bebauungsplans Nr. 661 , für das Gebiet Burger Straße
zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße und des im
Aufstellung befindlichen neuen Einzelhandelskonzepts sichern soll.
Der Grundstückseigentümer das die Absicht
bekundet, auf dem Gelände die genehmigte Verkaufsfläche für zwei neue
Discounter weiter zu vergrößern. Dagegen spricht das neue Einzelhandelskonzept;
darin ist das Plangebiet nicht als zentraler Versorgungsbereich ausgewiesen,
und auch die Kriterien für einen Nahversorgungsstandort werden dort nicht
erfüllt, so die Verwaltung. Der Rat der Stadt Remscheid wird voraussichtlich in
seiner Sitzung am 25. September das Einzelhandelskonzept verabschieden.