Pressemitteilung der W.i.R.-Fraktion
Die geplanten Verträge zum DOC Lennep haben in vielen Bereichen weitgehende Folgen für Remscheid, insbesondere für die Lenneper Bevölkerung. Grund genug, diese nur auf einer gesicherten Basis von Daten und Fakten aufzubauen, welche im Vorfeld offen und transparent mit den Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren sind. Ein Schnellschuss, wie von Oberbürgermeisterin Wilding geplant, ist aus Sicht der W.i.R.-Fraktion verantwortungslos. Einen Kaufvertrag für die städtischen Grundstücke in der Ratssitzung am 10. Oktober durchzupeitschen", ohne klare und verbindliche Daten und Fakten zu dem eigentlichen Projekt und dessen Folgen darzustellen, akzeptieren W.i.R. nicht. W.i.R. fordern, dass der unrealistische Beschlusstermin verschoben wird. Alle Daten und Fakten zum Projekt müssen vorher belastbar vorliegen. Die in der Öffentlichkeit gemachten Zusagen müssen nachprüfbar eingehalten werden. Die Verhandlungsposition der Stadt würde deutlich gestärkt. Das Vertrauen der Bürger in das Projekt würde deutlich gesteigert.
Der Rat der Stadt Remscheid hat mit dem Investor im März einen Städtebaulichen Vorvertrag geschlossen, der beide Seiten verpflichtet, bis zum März 2014 keine Verhandlungen mit Dritten zu führen. Es besteht aus unserer Sicht kein Grund, entgegen jeder Vernunft und ohne Kenntnis der Rahmenbedingungen den Termin am 10. Oktober einzuhalten. Eine Verschiebung des Kaufvertrages würde das Projekt um keinen einzigen Tag negativ beeinflussen, alle Arbeiten könnten in der nötigen Sorgfalt weitergeführt werden. Für die W.i.R.-Fraktion sind folgende Voraussetzungen vor dem Abschluss eines Kauf-vertrages einzuhalten:
Die Abschlussberichte des Verkehrsgutachtens, des Einzelhandelsgutachtens und des Umweltgutachtensmüssen vorliegen.
Die in unserem Verhandlungs-Aufgabenkatalog vom 21.06.2013 angesprochenen Punkte müssen beantwortet werden bzw.in die Verträge eingearbeitet werden. (Anlage: aktualisierter Katalog)
Eine öffentliche Mitteilungsvorlage (zusätzlich zum Kaufvertrag) ist vorzulegen, in der die öffentlichen Vereinbarungen des Kaufvertrags sowie der zu beschließende Zusatzvertrag zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor für jedermann verständlich dargelegt sind.
Eine öffentliche Beschlussvorlage ist dem Rat vorzulegen, die alle Ausführungsdetails zu den Ersatzmaßnahmen (Sport-und Veranstaltungsflächen) sowie deren terminliche Umsetzung und die Finanzierung verbindlich fixiert.
In einer erneuten Bürgerinformationsveranstaltung sind die Ergebnisse vor dem Ratsbeschluss von der Verwaltung vorzustellen mit dem Ziel die Bürger mitzunehmen. In den nächsten Wochen werden W.i.R. die Oberbürgermeisterin an drei ihrer Kernaussagen messen. W.i.R. sind gespannt auf die Verhandlungsergebnisse mit dem Investor.
Öffentlich verkündete Oberbürgermeisterin Wilding, dass aus dem Grundstückserlösen sämtliche Folgekosten des Projektes gedeckt werden und ein ansehnlicher Überschuss in die Stadtkasse fließt. Das ist nicht nur eine klare Vorgabe der Bezirksregierung, das ist auch die Erwartung der Bürger. (Anm. des Waterbölles: und speziell des Sportbundes Remscheid)
Öffentlich verkündete Oberbürgermeisterin Wilding, dass der Investor alle durch das Projekt verursachten Verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen übernehmen wird.
Öffentlich verkündete Oberbürgermeisterin Wilding, dass erst die Ausweichplätze für Sport und Brauchtum geschaffen werden, bevor für den Bau des DOC die Bagger rollen werden.
Diese Eckpunkte müssen im Interesse der Stadt geklärt werden. Ist der Kaufvertrag unterschrieben, gibt es für die Stadt Remscheid keinerlei Möglichkeiten mehr eigene Interessen gegenüber dem Investor durchzusetzen. Alles, was für die Remscheider Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, muss vorher im Kaufvertrag bzw. in einem Nebenvertrag verbindlich festgelegt werden. Danach ist Schluss. Jeder, der etwas anderes behauptet, streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen.
Grundsätzlich stellen W.i.R. fest: Die W.i.R.-Fraktion hat in den letzten Monaten zwei Akteneinsichten durchgeführt. Die Ergebnisse haben W.i.R., soweit es gesetzlich möglich war, veröffentlicht. Parallel dazu haben W.i.R. einen umfänglichen Verhandlungskatalog veröffentlicht. Aufgrund unseres aktuellen Wissensstandes gehen W.i.R. leider davon aus, dass die in der Öffentlichkeit gemachten Zusagen nicht umgesetzt werden. Unser Verhandlungskatalog wird bis dato weitestgehend ignoriert. Unsere heutige Veröffentlichung ist ein Versuch, die handelnden Personen an ihre Zusagen gegenüber der Bevölkerung zu erinnern. Noch ist Zeit dafür. Sollten die Verträge, in der uns bekannten Form, von der Verwaltung zum Beschluss vorgelegt werden, wären W.i.R. gezwungen, im Interesse Remscheids, gegen die Ansiedlung eines DOC zu stimmen.
W.i.R. haben mit Schreiben vom 2. August an Oberbürgermeisterin Wilding und an die Fraktionsvorsitzenden auf diese Punkte hingewiesen und eine, trotz der Urlaubszeit, zeitnahe Sondersitzung des politischen Lenkungskreises vorgeschlagen. Die Antwort war negativ. Auf Grund der Urlaubszeit sei frühestens am 5.9..2013 eine Sitzung möglich. Ab 3.9.2013 sollen sich, laut Zeitplan der Oberbürgermeisterin, die ersten politischen Gremien mit den Verträgen beschäftigen. W.i.R. fragen uns, auf welcher Grundlage soll in den Gremien diskutiert werden bzw. was will man dann im Lenkungskreis noch besprechen. Der vorgesehene Beschlusstermin für den Kaufvertrag, am 10.10.2013, kann nur eingehalten werden, wenn die Verwaltung Anfang September alle Gutachten und Rahmenbedingungen den Fraktionen zur Beratung und den Bürgern zur Diskussion bereitstellt. Klarheit und Transparenz gehen vor Investorenhörigkeit!