![Beim gestrigen Pressegespräch Beatrice Schlieper (Grüne), Philipp Wallutat (FDP), Hans Peter Meinecke (SPD und Illona Kiunzer-Sill (SPD). Foto: Lothar Kaiser]()
Die Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen hofft, darauf, dass es bis Ende nächsten Jahres einen rechtkräftigen Bebauungsplan für ein Designer Outlet-Center in Lennep geben wird. Damit sich der am Donnerstagnachmittag im DOC-Lenkungsausschuss erörterte Zeitplan möglichst nicht verzögert, werden die drei Fraktionen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. September (im Anschluss an die Ratssitzung) der Freigabe von 115.000 Euro aus dem städtischen Etat zustimmen. Das wird die Stadt in die Lage versetzen, wichtige Gutachten in Auftrag zu geben, auf denen später andere Gutachten aufbauen müssen. Weil der Kaufvertrag zwischen Stadt und DOC-Investor McArthurGlen wegen fehlender Wertgutachten noch nicht ausverhandelt und demzufolge am 10. Oktober vom Rat der Stadt nicht abgesegnet werden kann, muss die Stadt mit der Vergabe der Gutachten in Vorleistung treten. Denn ohne Vertrag keine Kostenübernahme durch den Investor. Liegt der Kaufvertrag zur November-Sitzung des Rates vor und findet dort eine Mehrheit, muss noch kein Geld geflossen sein; dann zahlt der Investor die Honorare der Gutachter. Sollten sich Stadt und Inverstor aber nicht über den Verkaufspreis der städtischen Grundstücke einigen können, und das Projekt müsste zu den Akten gelegt werden, bliebe die Stadt auf den Gutachterkosten sitzen. Das wurde gestern im Rathaus in einem Pressegespräch deutlich, zu dem die Gestaltungsmehrheit eingeladen hatte. Für die SPD nahmen daran Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke und Fraktionsgeschäftsführerin Ilona Kunze-Sill teil, für die FDP Fraktionsgeschäftsführer Philipp Meinecke und für die Grünen deren Sprecherin Beatrice Schlieper.
Seit der Unterzeichnung des Städtebaulichen Vorvertrages im Frühjahr, eine Art Stillhalteabkommen, habe der Investor für das Vorglühen des Projektes rund 150.000 Euro ausgegeben, berichtete Hans Peter Meinecke. Zur Übernahme der gesamten Planungskosten soll ihn der eigentliche Kaufvertrag verpflichten. Das Problem: Noch haben die beauftragten Gutachter den Wert der städtischen Grundstücke nicht ermittelt, auf denen MacArhurGlen das neue Designer Outlet-Center errichten will. Erst wenn der Grundstückswert bekannt sei, könnten die Preisverhandlungen zwischen Stadt und Investor beginnen, so Meinecke. Dabei spielten dann auch die zu erwartenden Kosten von Verlagerungen (Feuerwehr, Grundschule und Sportstätten) eine wichtige Rolle. Beide Zahlen müssen auf dem Tisch liegen. Sollten die Kosten der Verlagerungen höher sein als der Kaufpreis der Grundstücke, den der Investor zu zahlen bereit ist, dann hat das Thema DOC in Remscheid ein Ende!, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Und was passiert, wenn im Laufe des Projektes beispielsweise die Kosten der neuen Sportanlagen den vertraglich vereinbarten Preis übersteigen. Meinecke: Dann muss nachverhandelt werden. Wenn das nicht gelingt, ist Schluss! Das gelte im Übrigen nach geltendem Baurecht gar nicht anders vorstellbar -, auch für den Fall, dass die Gutachter kein grünes Licht geben würden. Hier wird es insbesondere auf das Verkehrsgutachten ankommen.
Die Stadt sei zu keinem bestimmen Planungsziel verpflichtet und habe es in der Hand, die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht weiter zu verfolgen, hatte am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss der Kölner Rechtsanwalt Dr. Thomas Lüttgau betont. Das unterstrich gestern noch einmal Philipp Wallutat und trat damit dem in der Öffentlichkeit (teilweise) entstandenen Eindruck entgegen, die Stadt sei nicht mehr Herr des Verfahrens, wenn der Kaufvertrag erst einmal unterschrieben sei. Wallutat: Bei der Bauleitplanung gibt die Stadt auch nach Vertragsabschluss das Heft des Handelns nicht aus der Hand! Leider sei draußen vieles falsch angekommen, ergänzte Beatrice Schlieper. Das hat eine Menge Mutmaßungen ausgelöst. Die gelte es nun richtig zu stellen. Wir haben jetzt eine Zeitschiene, die wir öffentlich darstellen können!
Zugleich betonte die Sprecherin der Grünen, dass ihre Fraktion mit dem im Forum Hackenberg von Verkehrsgutachter Dr. Frank Weiser vorgestellten Zwischenbericht nicht glücklich sei und über Alternativen (Kreisverkehr) nachdenke. Damit wollen die Grünen im Oktober an die Öffentlichkeit gehen. Schlieper: Natürlich werden wir auch Herrn Weiser unsere Überlegungen zukommen lassen. Mit der Note ,mangelhaft für den Verkehrsfluss in Spitzenzeiten könnten sich die Grünen nicht abfinden, betonte Schlieper. Ihr Fraktionskollege Hans Peter Meinecke sah das im Prinzip nicht anders, schränke jedoch ein: In jeder Großstadt muss man zu bestimmten Zeiten einen Stau mit einkalkulieren!