FDP will nach der Wahl das Jugendamt untersuchen lassen

„Vor einer Woche genehmigte die Bezirksregierung den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan. Damit verfügen wir im laufenden Jahr zum zweiten Mal in Folge über einen genehmigten Haushalt. Bis vor 20 Jahren waren genehmigte Haushalte die Regel. Seitdem rutschte die Stadt immer beständiger ins Minus und türmte die Schulden mit einem aktuellen Stand von knapp 700 Millionen Euro auf“, begann gestern auf dem Kreisparteitag der FDP Remscheid in der Klosterkirche in Lennep der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Wolf Lüttinger. „Wir haben mit unserem Haushaltssanierungsplan die Kehrtwende geschafft: für das Jahr 2016 planen wir einen ausgeglichenen Haushalt, um danach damit zu beginnen, die Altschulden abzutragen und damit die Zinsbelastungen in Höhe von derzeit rund 15 Millionen Euro zu senken. Jeder Euro, den wir am Kreditmarkt nicht aufnehmen müssen, und jeder Euro, den wir zurückzahlen, bringt einen echten Mehrwert für die Stadt und für die Bürger. Jede Zinszahlung, die wegfällt und die Stadt nicht weiter belastet, eröffnet Freiräume. Wir wollen, dass die städtischen Mittel nicht den Banken, sondern den Bürgerinnen und Bürgern in Remscheid zu Gute kommen.“

Die ersten positiven Effekte aus der bislang erfolgreichen Haushaltssanierung Seien bereits erkennbar, fuhr Lüttinger fort. Mit der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans dürfe die Stadt Remscheid wieder investieren. Die Zwischenfinanzierung der Gutachten für das DOC, die Planungskosten für die Gewerbegebiete, die Fortführung des U3-Ausbaus, der Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung, die notwendigen Brandschutzmaßnahmen in den Schulen, all das wäre ohne einen genehmigten Haushaltssanierungsplan nicht so möglich gewesen.