![Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz.]()
In
den vergangenen Wochen haben viele von uns zusammen gesessen, um das
Kommunalwahlprogramm für die kommenden Jahre zu erarbeiten Es ist ein
überzeugendes Angebot sozialdemokratischer Politik. Es ist ein Programm,
das Optimismus und Zukunft für unsere Stadt vermittelt. Ich danke euch allen,
die ihr daran mitgewirkt habt. Ideen und Schwerpunkte aus allen Ortsvereinen
und Arbeitsgemeinschaften sind eingeflossen. So macht politische Arbeit Spaß,
begann heute Vormittag Burkhard Mast-Weisz, der Oberbürgermeisterkandidat der
SPD, seine Rede auf Vollversammlung der SPD Remscheid im Schützenhaus. Wir
haben schon viel erreicht und haben noch jede Menge vor. 2010 habe die Stadt noch
e8in Drittel ihres Haushaltes - fast 100 Mio. - über Kredite finanzieren müssen.
Der Haushaltssanierungsplan und der Stärkungspakt mit dem Land biete nunmehr
die Chance, nach mehr als 20 Jahren 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen
und danach mit dem Abbau des riesigen Schuldenbergs beginnen zu können. Ich
erwarte jetzt vom Bund, dass das Versprechen, uns bei den Kosten der
Eingliederungshilfe zu entlasten, sofort umgesetzt wird. So steht es im
Koalitionsvertrag! Ich erinnere mich noch an ein Gespräch mit dem
Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, der das vor der Wahl als ein Versprechen
formulierte. Herr Hardt, nicht nur versprechen, sondern auch einhalten! Jetzt
höre ich, dass nach Kabinettsbeschluss ein Stufenmodell beginnen soll, dass
schlimmstenfalls erst 2017 oder 2018 greift. Nein, uns ist anderes zugesichert
worden. Einer meiner Gründe, warum ich bei der Mitgliederbefragung (in der SPD)
dem Koalitionsvertrag zugestimmt habe, war die Zusage, dass die Kommunen
entlastet werden. Wir brauchen die Unterstützung jetzt, auf jeden Fall vor
2016! Wenn das Gesetzgebungsverfahren zur Eingliederungshilfe noch länger
dauert, gibt es durchaus die Möglichkeit, uns z.B. mit einem höheren Anteil des
Bundes an den Kosten der Unterkunft sofort zu entlasten. Darin sind sich im
Übrigen die Kommunen in NRW einig. Es ist ja schön, wenn Herr Schäuble im
kommenden Jahr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegt. Aber es ist
unverantwortlich, uns dafür im Regen stehen zu lassen!
Remscheid
müsse eine solidarische Stadt mit einem sozialen Klima bleiben, fuhr Mast-Weisz
nach Verweisen auf aktuelle Schul- und Sportprojekte fort. Ich will das
Miteinander von Stadt und freien Trägern der Jugend- und der sozialen Arbeit
verlässlich weiterentwickeln. Als tolle Idee lobte er die Initiative von Augusta-Hardt-Heim,
GEWAG und Naturschule Grund auf dem Hasenberg. Die Stadt hat so viele
engagierte Menschen, das ist ein riesiges Potential! Es komme darauf an, die
Infrastruktur in den Stadtteilen zu stärken. Längeres Wohnen, Barrierefreiheit,
Versorgung in den Quartieren, ÖPNV etc. seien wichtige Aufgaben. Ebenso die
Wirtschaftsförderung. Die Remscheider Wirtschaft bildet mit ihrem Erfolg das
Rückgrat für all das, was wir für unsere Stadt erreichen wollen. Wir wollen
neue Gewerbeflächen entwickeln die Erdbeerfelder an der Borner Straße haben
dabei Priorität - und kleinere Brachen wieder nutzbar machen!
